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# taz.de -- Kolumne Flimmern und Rauschen: EU-Projekt gegen Fake News
> Der „Disinformation Code of Practice“ soll ein Instrument gegen Fake News
> und Manipulationsversuche sein. Gut in der Theorie, problematisch in der
> Paxis.
Bild: Der Einsatz gegen Fake News erledigt sich nicht mit einem Schlag
Nun gut, überragend benannt ist das Projekt der EU-Kommission nicht gerade:
„Disinformation Code of Practice“, das klingt wie eine Anleitung zum
Bösesein im europäisch harmonisierten Formalkorsett. Gemeint ist genau das
Gegenteil: Das Ganze soll ein Instrument gegen Desinformation, Fake News
und Manipulationsversuche mit gesponserten Inhalten im Netz werden.
Wie in Frankreich zum Beispiel, wo die Nationalversammlung im Sommer ein
Gesetz beschlossen hat, nach der drei Monate vor Wahlen auf nationaler oder
europäischer Ebene alle KandidatInnen im Netz kursierende
Falschinformationen richterlich verbieten lassen können. Gibt die RichterIn
das Okay, müssen Falschinformationen innerhalb von 48 Stunden verschwinden.
Plattformen sowie Webseitenbetreiber können gezwungen werden, betreffende
Inhalte zu löschen.
Kleiner Nachteil: Der Ende September eher mal unbemerkt beschlossene
EU-Code of Practice hat anders als in Frankreich keine bindende
Gesetzeskraft, sondern ist erst mal nicht mehr als eine Selbstverpflichtung
der betroffenen Plattformen, Online-Anbieter und Anzeigenvermarkter.
Konkret geht es um Anzeigen bzw. gesponserten Content, deren Herkunft bzw.
Auftraggeber besser überprüft werden müsse. Dazu will man vor allem
transparenter werden, welche Inhalte gesponsert sind – und von wem.
Social-Media-Dienste und Webseitenbetreiber sollen außerdem von Bots
gepostete Inhalte markieren und Fake Accounts identifizieren und
dichtmachen. So weit, so theoretisch.
Denn dass die Praxis anders aussieht, zeigt schon das Gezerre um den
Deutschland Kurier: [1][Der hat bekanntermaßen nichts direkt mit der AfD zu
tun] (außer vielleicht doch). Denn trotz des Nachweises – übrigens dank
verdienstvollen Nachzählens der Welt –, dass von 38 im Impressum genannten
AutorInnen die Hälfte Mitglied der AfD sind, fällt es immer noch schwer,
den Deutschland Kurier und die AfD unter die eine Decke zu bringen, unter
der sie nach allem gesunden Menschenverstand stecken. Wenn es schon bei so
einem schlichten Rechtsaußen-Printprodukt Probleme gibt – die AfD
bestreitet weiter tapfer, irgendwas mit dem Ding zu tun zu haben –, dürften
die Schwierigkeiten im Netz deutlich höher sein.
Das liegt daran, dass sich die politischen Initiativen gegen solche
Desinformation im Netz zu stark an längst geschlagenen Schlachten wie den
US-Wahlen vor bald zwei Jahren orientieren und schlicht nicht up to date
sind. Heute setzen die Desinformacionistas viel stärker auf
Bildbotschaften, geben sich als lokale Aktivisten aus und verschleiern so
gekonnt ihre wahre „Location“ und ihre Absender. Der neue EU-Code setzt dem
leider nicht allzu viel entgegen.
10 Oct 2018
## LINKS
[1] /Neue-Publikation-aus-AfD-Kreisen/!5426281
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
Fake News
EU-Kommission
Soziale Medien
Online-Werbung
Ferdinand Kirchhof
Kolumne Flimmern und Rauschen
Schwerpunkt #metoo
BDZV
ZDF
Rechtsextremismus
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