| # taz.de -- Gesundheitspolitik in Berlin: Drogen ab zum Test | |
| > Drug-Checking-Projekt soll laut Senat noch in diesem Jahr starten. Eine | |
| > „Bietergemeinschaft aus der Suchthilfe“ interessiere sich für die | |
| > Umsetzung. | |
| Bild: Ecstasy: Sieht schön bunt aus, aber was ist drin? | |
| Ob Speed, Ecstasy oder Kokain: Wer illegale Drogen nimmt weiß in der Regel | |
| nicht, was drin ist im Stoff. Das könnte sich bald ändern: Der Senat rechne | |
| noch in diesem Jahr mit dem Start eines Drug-Checking-Projekts in der | |
| Praxis, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine | |
| Anfrage der Linkspartei. „Es haben mehrere Gespräche mit einer | |
| Bietergemeinschaft von Trägern der Berliner Suchthilfe stattgefunden, die | |
| sich für die Realisierung des Projektes interessieren.“ | |
| In der Schweiz können KonsumentInnen ihre Drogen schon lange mit | |
| staatlicher Unterstützung testen lassen. 2017 analysierte das Team des | |
| Drogeninformationszentrums in Zürich mehr als 2.000 Proben und konnte | |
| anschließend vor Verunreinigungen oder zu hohen Dosierungen warnen. | |
| Rot-Rot-Grün hatte sich darauf verständigt, so etwas auch in Berlin | |
| einzuführen. Im Koalitionsvertrag steht: „Die Koalition wird Maßnahmen | |
| stärken, welche die Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum (harm | |
| reduction) zum Ziel haben.“ Darunter falle auch der Aufbau von | |
| Drug-Checking. Noch im Frühjahr sprach Gesundheitssenatorin Dilek Kolat | |
| (SPD) jedoch von enormen rechtlichen Hürden. Und auch der Sprecher der | |
| Justizverwaltung betonte: „Die rechtlichen Möglichkeiten lassen uns wenig | |
| Spielraum, aber wir sind um eine Lösung bemüht.“ | |
| ## Rechtlich schwierig | |
| An dieser Situation habe sich nach wie vor nichts geändert, sagte am Montag | |
| der Sprecher der Gesundheitsverwaltung, Christoph Lang. „Die Person, die | |
| die Drogen prüft, ist dann auch im Besitz der Drogen.“ Das sei ein | |
| Straftatbestand. Man müsse sehr klar definieren, welchen Nutzen das | |
| Drug-Checking habe, damit Polizei und Staatsanwaltschaft von einer | |
| Strafverfolgung absehen könnten. Wenn die interessierten Träger nun in | |
| einem nächsten Schritt Gelder für das Projekt beantragen, müssten sie | |
| skizzieren, wie es konkret funktionieren könnte. Erst dann werde auch die | |
| rechtliche Prüfung stattfinden. | |
| Für das Jahr 2018 hat der Senat für das Drug-Checking 30.000 Euro im | |
| Haushalt eingeplant, für 2019 sind es bereits 120.000 Euro. Ob das | |
| angemessen sei, werde sich zeigen, heißt es von der Gesundheitsverwaltung. | |
| „Da bisher noch kein Antrag vorliegt, kann derzeit nicht beurteilt werden, | |
| ob die Summe dem Bedarf entspricht.“ | |
| Begleitet werden soll das Ganze von einem Präventionsprojekt in der | |
| Partyszene. Hier ist man schon etwas weiter: Das Vergabeverfahren sei | |
| bereits abgeschlossen, sagte Lang. Eine Bietergemeinschaft aus der | |
| Suchthilfe habe den Zuschlag erhalten. Demnach soll es Infostände und | |
| Aufklärung in Clubs geben sowie eine Schulung des Personals dort. | |
| 24 Sep 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Antje Lang-Lendorff | |
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