# taz.de -- Asylbewerber in Ausbildung: Auf Almosen angewiesen | |
> Infolge einer Gesetzeslücke erhalten Geflüchtete, deren Asylverfahren | |
> noch läuft, keine zusätzliche Unterstützung während ihrer Ausbildung. | |
> Niedersachsen will das ändern. | |
Bild: Franzbrötchen gelingen besser, wenn der Bäcker nicht hungern muss | |
HANNOVER taz | Idris* will seine Ausbildung auf keinen Fall abbrechen. Die | |
Arbeit mit den Händen liegt ihm. Er mag es, in der Backstube den Teig zu | |
kneten und Brötchen daraus zu formen. „Ich sehe, was ich arbeite“, sagt er. | |
Der 19-Jährige hat viel für seine Bäckerlehre getan. Er kam vor drei Jahren | |
als Analphabet nach Deutschland. In Afghanistan hatte er nicht einen | |
einzigen Tag die Schule besucht. In der kleinen Gemeinde im Speckgürtel | |
Hannovers, in der er nun lebt, hat Idris nicht nur Deutsch gelernt, sondern | |
auch Lesen und Schreiben. Trotzdem hat der Afghane ein Problem: Er kann | |
sich seine Ausbildung eigentlich nicht länger leisten, weil er in eine | |
Gesetzeslücke fällt. | |
Auf der Terrasse eines Backsteinhauses im nahen Burgwedel ranken die | |
Tomatenpflanzen in die Höhe. Die meisten Früchte sind noch grün. Auf dem | |
Tisch steht ein Teller mit Datteln, Rosinen und Nüssen. | |
Idris, ein schlanker junger Mann mit kurzen braunen Haaren, ist fast jeden | |
Tag hier bei seiner ehrenamtlichen Unterstützerin Regina Gresbrand, die er | |
nur „Oma“ nennt. Sie lernen zusammen die Zutaten für einen Hefeteig oder | |
für den nächsten Mathetest in der Berufsschule. Die 69-Jährige ist es aber | |
auch, die ihn finanziell über Wasser hält. Sie hat in ihrem Bekanntenkreis | |
Spenden gesammelt, um Idris einen monatlichen Zuschuss zahlen zu können. | |
In seiner Ausbildung verdient er rund 400 Euro. Hinzu kommt eine sogenannte | |
Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) von 280 Euro. Nach Abzug der Miete für | |
seine Wohnung, der Fahrkarte für den Weg zur Schule und der Nebenkosten | |
bleiben ihm rund 96 Euro im Monat. „Das reicht nicht zum Leben“, sagt | |
Gresbrand. | |
Die Stadt Burgwedel hatte Idris eine zusätzliche Unterstützung für seinen | |
Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verwehrt. Die | |
rechtliche Lage ist kompliziert. Im Fall von Geflüchteten, die eine | |
Ausbildung machen, zieht das Sozialgesetzbuch. Das aber schließt Lehrlinge | |
von weiterer Unterstützung aus, wenn sie, wie Idris, bereits | |
Berufsausbildungsbeihilfe bekommen und noch keine Duldung haben, weil ihr | |
Asylverfahren noch läuft. | |
Das bedeutet, dass abgelehnte Asylbewerber Geld bekommen, und Menschen, | |
deren Verfahren noch läuft, nicht. Eine Ausnahme gilt nur für Härtefälle. | |
Als solche sah die Stadt Burgwedel Idris aber trotz seiner finanziellen | |
Notsituation nicht an. Das geht aus einem Schreiben der Stadt hervor, das | |
der taz vorliegt. | |
Christina Kreutz, die Pressesprecherin der mittlerweile zuständigen Region | |
Hannover erklärt das mit Blick auf die bisherige Rechtssprechung so: Ein | |
Härtefall habe bisher vorgelegen, wenn jemand wegen einer Krankheit, | |
Behinderung oder Schwangerschaft die Förderhöchstdauer überschritten habe. | |
„Selbst ein drohender Abbruch einer Ausbildung genügte danach bisher | |
nicht“, sagt Kreutz. | |
Der Gesetzgeber habe den Betroffenen zugemutet, ihren Lebensunterhalt durch | |
einen Zweitjob aufzubessern. Die Region halte davon wenig und begrüße, dass | |
das Landessozialgericht die Rechtslage kürzlich zugunsten von Geflüchteten | |
in Ausbildung ausgelegt hat. | |
Idris hat das mit dem Nebenjob versucht. Ganz zu Beginn seiner Ausbildung | |
hat er nebenbei als Tellerwäscher in einem Restaurant gearbeitet. „Er hat | |
in den drei Wochen sechs Kilo abgenommen“, sagt Unterstützerin Gresbrand. | |
„Das war zu viel“, meint auch Idris. Wegen der frühen Arbeitszeiten als | |
Bäcker hatte er mit dem Nebenjob kaum noch Schlaf bekommen. | |
## Konkretisierte Gesetze | |
Die Gesetzeslage wirke sich negativ auf die Integration aus, findet | |
Gresbrand. „Wenn er hinschmeißt und sich ins Bett legt, bekommt er wieder | |
Geld.“ Ihm stünden dann Asylbewerberleistungen zu. Auch die Region Hannover | |
ist damit unglücklich. „Wir erwarten von den politischen | |
Entscheidungsträgern entsprechende Regelungen“, sagt Sprecherin Kreutz. | |
Es handelt sich dabei um Bundesgesetze. Das Land Niedersachsen kann jedoch | |
mit Erlassen die Ausgestaltung der Gesetze konkretisieren. So hat das | |
niedersächsische Innenministerium im Oktober 2017 eine andere Gesetzeslücke | |
geschlossen. Menschen, die theoretisch berechtigt wären, Bafög zu beziehen, | |
können seither eine Unterstützung für den Lebensunterhalt nach dem | |
Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. | |
## Arbeitsgruppe auf Bundesebene | |
Weiterhin besteht die Lücke aber für Geflüchtete wie Idris, die eine | |
Beihilfe zum Ausbildungsgehalt (BAB) bekommen und trotzdem nicht davon | |
leben können. Darüber, wie viele Menschen in Niedersachsen davon betroffen | |
sind, hat das Innenministerium keine Zahlen. | |
Das Problem ist aber bekannt. Das Ministerium habe deshalb eine | |
Arbeitsgruppe auf Bundesebene ins Leben gerufen, sagt Sprecherin Svenja | |
Mischel. Dort würden Lösungsansätze diskutiert. Ende September solle es | |
einen Beschluss geben. | |
Die Region Hannover will Idris, der sich mit einem Anwalt gegen die | |
Einschätzung der Stadt Burgwedel gewehrt hatte, nach eingehender Prüfung | |
nun doch als Härtefall einstufen. Das kündigte Sprecherin Kreutz der taz | |
an: „Die Rechtsauslegung – auch aufseiten der Gerichte – ist heute weniger | |
strikt als vor ein paar Monaten, sodass es mehr Spielraum für eine | |
Entscheidung gibt.“ | |
## Acht weitere Fälle in der Region Hannover | |
Idris ist erleichtert: „Man braucht in Deutschland eine Ausbildung, damit | |
dein Chef dir vertraut“, sagt er. Für Gresbrand ist das Problem jedoch | |
nicht vom Tisch. Sie kennt weitere acht Fälle in der Region Hannover, in | |
denen Geflüchtete große Geldsorgen während ihrer Ausbildung haben. | |
Einen weiteren jungen Mann hat sie monatlich mithilfe der Spenden | |
unterstützt. Nun hat ihr Verein „Kunst und Migration“ jedoch kein Geld | |
mehr. „Ich finde das ungerecht, dass man in unserem Sozialstaat auf Almosen | |
angewiesen ist“, sagt sie. | |
4 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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Daniel Günther | |
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