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# taz.de -- Sozialgesetzbuch
Umzug für den Job: Arbeitsamt muss Mietkaution stellen
Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine
Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
Entwurf für Intensivpflegegesetz: Spahn rudert vorsichtig zurück
Der Gesundheitsminister entschärft das Intensivpflegegesetz: Stationäre
Versorgung soll nicht mehr Vorrang haben. Jeder Fall wird geprüft.
Inobhutnahme durch das Jugendamt: Wenn die Mama als Risiko gilt
Das Jugendamt Hannover nimmt einer Frau ihren Säugling weg, obwohl sie
versuchte, sich das Leben zu nehmen, als ihre früh geborenen Zwillinge
starben.
Kolumne Liebeserklärung: Die verrückte 13
Bundessozialminister Heil will das 13. Sozialgesetzbuch nicht SGB XIII
nennen, aus Furcht vor der Unglückszahl. Das ist süß und nicht verkehrt.
Azubis mit Fluchthintergrund: Arbeit ja, Unterhalt nein
Geflüchtete, die eine Ausbildung machen, haben laut Gesetzt keinen Anspruch
auf Sozialleistungen. In Bremen wird daran gearbeitet, das zu ändern.
Asylbewerber in Ausbildung: Auf Almosen angewiesen
Infolge einer Gesetzeslücke erhalten Geflüchtete, deren Asylverfahren noch
läuft, keine zusätzliche Unterstützung während ihrer Ausbildung.
Niedersachsen will das ändern.
Hartz IV auf dem Prüfstand: Gericht muss tricksen
Das Celler Landessozialgericht urteilt: Schulbücher können nicht aus
Hartz-IV-Sätzen bestritten werden, wie das Gesetz vorsieht
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