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# taz.de -- Kommentar Neue Sozialthemen der SPD: Vorschlagen kann man viel
> Auf einmal interessiert sich die SPD-Spitze für Anpassungen bei Hartz IV,
> bezahlbare Mieten und eine sichere Rente. Warum erst jetzt?
Bild: Warum hat die SPD in den Verhandlungen zur Mietpreisbremse nicht härter …
Besonders offensiv hat die SPD im vergangenen Wahlkampf das Thema
bezahlbare Mieten nicht in den Vordergrund gerückt. Hartz-IV-Sanktionen
fand Kanzlerkandidat Martin Schulz dagegen nötig. Nachdem die Genossen dann
in die Regierung eintraten, gelang es zumindest in den
Koalitionsverhandlungen, ein paar kleinere Verbesserungen in der
Mietenpolitik durchzusetzen, in Sachen Hartz IV gab es dagegen keinen
Fortschritt.
Doch auf einmal scheint sich die SPD-Spitze für ebendiese Themen zu
interessieren. Parteichefin Andrea Nahles will von den verschärften
Hartz-IV-Sanktionen für unter 25-Jährige abrücken, Finanzminister [1][Olaf
Scholz will das Rentenniveau] von 48 Prozent bis 2040 absichern. Nun wollen
die Sozialdemokraten drastische Begrenzungen der Mietsteigerungen erreichen
– wenige Tage nachdem das Kabinett [2][nur geringfügige Verbesserungen der
Mietpreisbremse] beschlossen hatte. Bleibt die Frage: Wo waren diese
Forderungen im Wahlkampf? Warum hat man das Thema Hartz IV nicht stärker in
die Koalitionsgespräche eingebracht und in den Verhandlungen zur
Mietpreisbremse nicht härter verhandelt?
Klar ist: Von ihren Ideen wird die SPD kaum etwas umsetzen. Anpassungen bei
Hartz IV müssen vom Bundestag verabschiedet werden, genau wie alle
Veränderungen an der Mietpreisbremse und wie Rentengarantien. Das dürfte
mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht zu machen sein. Angesichts der
mauen Umfragewerte und der drohenden Wahlschlappen bei den Landtagswahlen
in Hessen und Bayern will die SPD wohl noch mal ein wenig Staub aufwirbeln.
In der praktischen Politik schlägt sich das leider nicht nieder.
Das SPD-geführte Arbeitsministerium teilte diese Woche mit, es gebe derzeit
„kein Gesetzesvorhaben zur Angleichung der Sanktionenregelungen“ für unter
25-Jährige. Vorschlagen kann man vieles, aber man muss die eigenen Vorhaben
auch in den entscheidenden Momenten durchsetzen.
9 Sep 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Olaf-Scholz-Rentenplaene/!5527988
[2] /Mietpreisbremse-wird-verschaerft/!5530848
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
## TAGS
Mieten
SPD
NRW
Hartz IV
Wohnen
Rente
Rentenreform
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Olaf Scholz
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