Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Haft für Journalisten: Myanmar ist moralisch bankrott
> Die Strafen für Reuters-Journalisten zeigen, dass es in Myanmar keine
> unabhängige Justiz gibt. Da hilft auch keine Friedensnobelpreisträgerin.
Bild: Versuchte Handreichung: Pan Ei Mon und ihr Gatte, der Journalist Wa Lone,…
Sieben Jahre: Die Haftstrafen, zu denen am Montag ein Gericht in Myanmar
zwei einheimische Reuters-Journalisten wegen „Verrats von
Staatsgeheimnissen“ verurteilt hat, überraschen nicht. Wäre ein anderes
Urteil zu erwarten gewesen, hätte die knapp neunmonatige Untersuchungshaft
schon bei mehreren Haftprüfungsterminen beendet werden können. Auch die
Verurteilung eines Polizisten wegen „Verstoßes gegen die Disziplin“ war
schon ein deutliches Signal. Er hatte bezeugt, dass den Reportern eine
Falle gestellt wurde. Die beiden hatten ein Massaker der Armee an der
Minderheit der Rohingya aufgedeckt. Genau deshalb wurden sie jetzt
bestraft, nicht zuletzt, um andere Journalisten abzuschrecken.
Das Urteil zeigt, dass Myanmars Justiz nicht unabhängig ist, sondern wie
die dortige Politik den Vorgaben des Militärs folgt. Dieses bedient sich
dabei auch britischer Kolonialgesetze, die ihm erlauben, Kritik aus
westlichen Ländern als heuchlerisch darzustellen. Die Unabhängigkeit der
Richter reicht nur so weit, dass sie das Strafmaß der Höchststrafe (14
Jahre Haft) halbieren konnten. Den vom Militär gewünschten
Abschreckungseffekt reduziert das nicht.
Myanmars Generäle haben das einst hohe Ansehen der
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erfolgreich für sich nutzen
können, um die westliche Sanktionspolitik zu beenden. Die Demokratie-Ikone
hat sich seitdem mit einer Machtbeteiligung begnügt, bei der sie vor allem
erfolgreich eingebunden ist. Denn seit sie die De-facto-Regierungschefin
ist, hat sie noch nie direkt die Militärs kritisiert, geschweige denn
versucht, deren Macht zu brechen.
Als ihr wichtigster juristischer Berater im Januar 2017 von Militärschergen
ermordet wurde, als vor einem Jahr 700.000 Rohingya gewaltsam aus dem Land
getrieben wurden, wie auch jetzt, als die Journalisten angeklagt und
verurteilt wurden: Aung San Suu Kyi schwieg oder lobte gar das Militär.
Dessen Vorgehen hat die Macht der Friedensnobelpreisträgerin weiter
geschwächt und ihre moralische Autorität stark untergraben. Dass sich die
einstige Hauptfeindin des Militärs nicht für die Journalisten und die
Pressefreiheit ausgesprochen hat, ist eine moralische Bankrotterklärung.
4 Sep 2018
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Schwerpunkt Myanmar
Rohingya
Aung San Suu Kyi
Haftstrafe
Schwerpunkt Myanmar
Aung San Suu Kyi
Aung San Suu Kyi
Schwerpunkt Myanmar
Rohingya
Schwerpunkt Myanmar
Schwerpunkt Myanmar
Schwerpunkt Myanmar
Rohingya
Schwerpunkt Myanmar
Schwerpunkt Myanmar
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rohingya-Reporter seit einem Jahr in Haft: Journalismus ist kein Verbrechen
Seit einem Jahr sind Wa Lone und Kyaw Soe Oo in Myanmar wegen
„Geheimnisverrat“ in Haft. Sie hatten Massaker an den Rohingya aufgedeckt.
Aung San Suu Kyi: Amnesty entzieht Ehrentitel
Die Regierungschefin von Myanmar ist nicht mehr „Botschafterin des
Gewissens“ der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Schlag für Pressefreiheit in Myanmar: Friedensnobelpreisträgerin ungerührt
Aung San Suu Kyi verteidigt bei einer Konferenz in Hanoi die Verurteilung
zweier Journalisten. Diese hatten zu Morden an Rohingya recherchiert.
Verbrechen an den Rohingya: Myanmars Militärs bangen
Der Internationale Strafgerichtshof erklärt sich für befugt, gegen Myanmars
Generäle zu ermitteln. Und das, obwohl Myanmar kein Vertragsstaat ist.
Weltstrafgericht befasst sich mit Myanmar: Den Haag nimmt sich Rohingya an
Das Haager Tribunal wird über die Vertreibung der Rohingya-Minderheit aus
Myanmar urteilen. Die Frage der Zuständigkeit des IStGH ist juristisch
umstritten.
Grüne Politikerinnen besuchen Myanmar: „My name is Katrin, this is Renate“
Myanmar ist auf dem Weg zurück zum Pariah-Status. Doch Katrin
Göring-Eckhardt und Renate Künast von den Grünen möchten das Land nicht
allein lassen.
Urteil in Myanmar: Sieben Jahre Haft für Journalisten
Zwei Reuters-Journalisten werden in Myanmar verurteilt. Sie hatten über
Militäroperationen gegen die Rohingya-Minderheit berichtet.
Nach UN-Kritik an Hasspropaganda: Facebook sperrt Myanmars Generäle
In Myanmar blockiert der US-Internetkonzern den Account des Militärschefs.
Grund dafür: Hetze gegen die muslimische Minderheit der Rohingya.
Ein Jahr Massenflucht der Rohingya: Detektive in humanitärer Mission
Sitzt die Mutter im Gefängnis oder ist sie tot? Viele Familien sind seit
der Flucht aus Myanmar zerrissen. Detektive suchen nach Menschen.
Prozessbeginn in Myanmar: Journalisten drohen 14 Jahre Haft
Zwei myanmarische Reporter der Nachrichtenagentur Reuters sind stehen vor
Gericht. Sie recherchierten über den Mord an zehn Rohingya.
Pressefreiheit in Myanmar: Zwei Journalisten vor Gericht
In Myanmar sind zwei Reuters-Journalisten wegen angeblichen
Geheimnisverrats angeklagt. Sie wurden bei Recherchen zur
Rohingya-Verfolgung festgenommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.