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# taz.de -- Der EU-Sparkurs und der Brückeneinsturz: Nicht schuldig, aber schi…
> Die EU ist nicht schuldig am Einsturz der Brücke von Genua. Die
> schizophrene Politik Brüssels gehört dennoch auf den Prüfstand.
Bild: Erst nach Abschluss der Ermittlungen wird sich sagen lassen, ob das Ungl�…
BRÜSSEL taz | Nach dem [1][Einsturz der Brücke von Genua] hat
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Opfern sein Beileid
ausgesprochen. Doch ansonsten herrscht Funkstille in Brüssel. Den Vorwurf,
die EU trage mit ihrer Sparpolitik Mitschuld an der Katastrophe, lässt man
ins Leere laufen.
Aus gutem Grund: Schließlich ist die EU-Kommission für die Instandhaltung
von Straßen und Brücken gar nicht zuständig, sie ist Aufgabe der lokalen
Behörden in Italien. Brüssel hat zwar einen langen Arm. Doch bis zur
Morandi-Brücke in Genua reicht er nicht.
Auch was Investitionen betrifft, weist die EU-Kommission jede
Mitverantwortung zurück. Denn diese seien nicht gekürzt, sondern sogar
gezielt gefördert worden. Voller Stolz verkündete Juncker Mitte Juli, dass
sein 2015 aufgelegtes Investitionsprogramm das Plansoll übertroffen habe.
Statt wie erwartet 315 Milliarden Euro soll der sogenannte Juncker-Plan
neue Investitionen in Höhe von 335 Milliarden Euro ausgelöst haben. Davon
profitiert auch Italien: Mit zusätzlichen privaten Anlagen von 46
Milliarden Euro steht das Land in einem Ranking der EU-Kommission auf Platz
zehn.
Griechenland (Platz eins) oder Spanien haben allerdings deutlich mehr
profitiert. Zudem stellt sich die Frage, ob die von Brüssel gemeldeten
Milliarden auch tatsächlich in Rom angekommen sind. Schon bei den
Fördermitteln, die aus dem regulären EU-Haushalt nach Italien fließen, gibt
es immer wieder Probleme.
## Den Gürtel enger schnallen
In Brüssel sieht man die Schuld in „schlechter Regierungsführung“. Mit
anderen Worten: Die italienischen Politiker seien selbst schuld, wenn sie
das Geld nicht abrufen oder nicht für das einsetzen, wofür es ursprünglich
bestimmt war. Den Schwarzen Peter einfach nach Brüssel weiterzugeben sei zu
billig.
[2][Und was ist mit dem Sparkurs, den die EU Italien verordnet hat?] Sind
es die von Deutschland forcierten Stabilitäts- und Schuldenregeln, „die uns
daran hindern, das nötige Geld für die Sicherheit unserer Autobahnen
auszugeben“, wie Innenminister Matteo Salvini klagt?
Bisher ist dies nur eine unbewiesene Behauptung. Erst nach Abschluss der
Ermittlungen wird sich sagen lassen, ob das Unglück von Genua mit dem
harten Sparkurs zusammenhängt. Unbestritten ist allerdings, dass Brüssel
die Regierung in Rom zwingt, den Gürtel enger zu schnallen.
Das italienische Budgetdefizit liegt zwar unter der EU-Schwelle von 3
Prozent. [3][Doch die EU-Kommission fordert regelmäßig den Abbau des
„strukturellen“, also konjunkturbereinigten Defizits] – und fordert dafür
immer neue Sparmaßnahmen.
Gleichzeitig empfiehlt Brüssel aber auch mehr Investitionen in die
Infrastruktur – eine schizophrene Politik, die nach Genua auf den Prüfstand
gehört.
15 Aug 2018
## LINKS
[1] /Brueckeneinsturz-in-Italien/!5524904
[2] /Debatte-Europaeische-Union/!5505643
[3] /EU-Kommission-zu-Schulden-Italiens/!5505485
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Sparpolitik
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