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# taz.de -- Kommentar Salvini zum Brückeneinsturz: Ein Lehrstück in Schäbigk…
> Italiens Innenminister beschuldigt die EU, am Einsturz in Genua
> mitschuldig zu sein. Er hat das Problem allerdings selbst nicht behoben.
Bild: Salvini wälzt die Schuld an einem Missstand ab, den er bisher selbst nic…
Wenn etwas schlecht läuft in Italien, müssen Flüchtlinge oder Roma schuld
sein. Und wenn es nicht die sind – dann ist es halt die Europäische Union.
So einfach scheint die Welt nach Matteo Salvini, [1][dem rassistischen und
populistischen Innenminister Italiens.] Wenn also wie am Dienstag in Genua
ein Teil einer Autobahnbrücke in sich zusammenstürzt, diese aber zufällig
nicht Teil einer Fluchtroute ist, dann muss Brüssel seinen Anteil daran
haben.
Salvini erklärte noch am Dienstag, es seien die Stabilitäts- und
Schuldenregeln der EU, die Italien hinderten, „das nötige Geld für die
Sicherheit unserer Autobahnen auszugeben“. Während Rettungskräfte Verletzte
und Tote bargen, ErmittlerInnen nach Ursachen forschten und Regierungschefs
kondolierten, nutzte der Rechtspopulist die Katastrophe also umgehend
dazu, der Europäischen Union eine Mitschuld am Einsturz mit so vielen
Opfern zu geben.
Was für ein Lehrstück in Schäbigkeit. Denn der Morandi-Brücke wird seit
Jahren nachgesagt, dass sie baufällig sei – etwa von Experten wie Antonio
Brencich, Professor an der Universität Genua. Er hatte schon vor zwei
Jahren in einem Interview vor der Fehlkonstruktion der Brücke gewarnt.
Gegen eine geplante Entlastungsstraße aber wehrten sich Politiker der
Fünf-Sterne-Bewegung, die heute mit der rechten Lega die Regierung stellt.
Eine lokale Gruppe schrieb schon vor Jahren auf der Website der Partei
gegen die Trasse an, Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo selbst ist in einem
Video von 2014 zu sehen, wie er in gewohnt polternder Manier verlangt, das
Projekt mit der Armee zu stoppen. Auch der Verkehrsminister blockierte das
Vorhaben.
Es ist zu bezweifeln, dass Salvini ernsthaft darüber sprechen will, was
Sparvorgaben aus Brüssel mit der Infrastruktur betroffener Länder anrichten
– dabei wäre eine solche Diskussion auch im Sinne anderer Mitgliedsstaaten
wie etwa Griechenland. Aber dafür ist nicht nur der Zeitpunkt falsch. Es
müsste auch auf den Tisch kommen, dass Italien schon einige EU-Hilfen
bezieht – und Kritiker immer mal wieder bemängeln, dass der Staat gar nicht
alle Mittel abrufe.
Stattdessen wälzt der Rechte alle Schuld an an einem Missstand, den er
bisher selbst nicht mit Priorität beheben wollte, auf die EU ab. Oder haben
Sie gehört, wie Salvini den ganzen Sommer über die Infrastruktur sprach und
sich richtig für Straßen und Brücken ins Zeug legte? Eben – das hat
niemand. Schließlich war Salvini damit beschäftigt, [2][Roma-Zählungen zu
veranlassen,] Hafen [3][für Seenotretter zu blockieren] und Flüchtlinge auf
Rettungsbooten [4][als „Menschenfleisch“ zu bezeichnen.]
16 Aug 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Gefluechtete-in-Europa/!5517913
[2] /Rechter-Innenminister-Italiens/!5511671
[3] /Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5519487
[4] /Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5519487
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Italien
Seenotrettung
Antiziganismus
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