# taz.de -- Kommentar Salvini zum Brückeneinsturz: Ein Lehrstück in Schäbigk… | |
> Italiens Innenminister beschuldigt die EU, am Einsturz in Genua | |
> mitschuldig zu sein. Er hat das Problem allerdings selbst nicht behoben. | |
Bild: Salvini wälzt die Schuld an einem Missstand ab, den er bisher selbst nic… | |
Wenn etwas schlecht läuft in Italien, müssen Flüchtlinge oder Roma schuld | |
sein. Und wenn es nicht die sind – dann ist es halt die Europäische Union. | |
So einfach scheint die Welt nach Matteo Salvini, [1][dem rassistischen und | |
populistischen Innenminister Italiens.] Wenn also wie am Dienstag in Genua | |
ein Teil einer Autobahnbrücke in sich zusammenstürzt, diese aber zufällig | |
nicht Teil einer Fluchtroute ist, dann muss Brüssel seinen Anteil daran | |
haben. | |
Salvini erklärte noch am Dienstag, es seien die Stabilitäts- und | |
Schuldenregeln der EU, die Italien hinderten, „das nötige Geld für die | |
Sicherheit unserer Autobahnen auszugeben“. Während Rettungskräfte Verletzte | |
und Tote bargen, ErmittlerInnen nach Ursachen forschten und Regierungschefs | |
kondolierten, nutzte der Rechtspopulist die Katastrophe also umgehend | |
dazu, der Europäischen Union eine Mitschuld am Einsturz mit so vielen | |
Opfern zu geben. | |
Was für ein Lehrstück in Schäbigkeit. Denn der Morandi-Brücke wird seit | |
Jahren nachgesagt, dass sie baufällig sei – etwa von Experten wie Antonio | |
Brencich, Professor an der Universität Genua. Er hatte schon vor zwei | |
Jahren in einem Interview vor der Fehlkonstruktion der Brücke gewarnt. | |
Gegen eine geplante Entlastungsstraße aber wehrten sich Politiker der | |
Fünf-Sterne-Bewegung, die heute mit der rechten Lega die Regierung stellt. | |
Eine lokale Gruppe schrieb schon vor Jahren auf der Website der Partei | |
gegen die Trasse an, Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo selbst ist in einem | |
Video von 2014 zu sehen, wie er in gewohnt polternder Manier verlangt, das | |
Projekt mit der Armee zu stoppen. Auch der Verkehrsminister blockierte das | |
Vorhaben. | |
Es ist zu bezweifeln, dass Salvini ernsthaft darüber sprechen will, was | |
Sparvorgaben aus Brüssel mit der Infrastruktur betroffener Länder anrichten | |
– dabei wäre eine solche Diskussion auch im Sinne anderer Mitgliedsstaaten | |
wie etwa Griechenland. Aber dafür ist nicht nur der Zeitpunkt falsch. Es | |
müsste auch auf den Tisch kommen, dass Italien schon einige EU-Hilfen | |
bezieht – und Kritiker immer mal wieder bemängeln, dass der Staat gar nicht | |
alle Mittel abrufe. | |
Stattdessen wälzt der Rechte alle Schuld an an einem Missstand, den er | |
bisher selbst nicht mit Priorität beheben wollte, auf die EU ab. Oder haben | |
Sie gehört, wie Salvini den ganzen Sommer über die Infrastruktur sprach und | |
sich richtig für Straßen und Brücken ins Zeug legte? Eben – das hat | |
niemand. Schließlich war Salvini damit beschäftigt, [2][Roma-Zählungen zu | |
veranlassen,] Hafen [3][für Seenotretter zu blockieren] und Flüchtlinge auf | |
Rettungsbooten [4][als „Menschenfleisch“ zu bezeichnen.] | |
16 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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