# taz.de -- Menschenrechte unter Wladimir Putin: Geschacher im Gulag

	# taz.de -- Menschenrechte unter Wladimir Putin: Geschacher im Gulag

	> In Russland zahlen die Familien von Häftlingen dafür, dass die
	> Gefängniswärter ihre Verwandten am Leben lassen. Und sie weniger foltern.

	Bild: Offiziere des russischen Gefängniswachdienstes 2011 bei Schießübungen

	Der Film „Die Sanfte“ des ukrainischen Regisseurs Sergei Loznitsa könnte
	irgendwo im postsowjetischen Raum spielen, aber die russischen
	RezensentInnen dachten bei der diesjährigen Premiere in Cannes sofort an
	Russland. Eine abgehärmte junge Frau schaut aus kühlen, braunen Augen an
	ihren Mitmenschen vorbei und bewegt sich durch grüngräuliche Räume. Aus
	einem Postschalterfensterchen knallt eine Beamtin ein Paket vor sie hin –
	als unzustellbar wieder zurückgekommen. Das hatte die Protagonistin ihrem
	Mann ins Gefängnis geschickt. „Weshalb sitzt er?“, fragt sie dann ein
	Nachbar. „Wegen Mordes.“ „Und wen hat er umgebracht?“ Antwort: „Niema…

	Sie begibt sich auf die Odyssee durch das ganze riesige Russland bis in
	eine Kleinstadt voller Häuser mit Säulchen und Statuen. „Das Gefängnis ist
	für uns wie Gold“, erklärt ihr der joviale Taxifahrer dort: „Der
	Hauptarbeitgeber im Ort, unsere Volkswirtschaft!“ Über ihren Mann wird ihr
	auch dort grob jede Auskunft verweigert. Aber allerhand Leute wollen ihr
	weiterhelfen – und erwarten irgendetwas von ihr.

	„Eine Parabel“, meinten viele KritikerInnen. Aber wer die Russische
	Föderation kennt, der weiß – ausgenommen von ein paar Traumsequenzen am
	Ende –, dieser Film zeigt nur die Realität. Und anders als Kafkas Held
	Josef K. fragt sich da kein Unschuldiger, warum man ihn einbuchtet. Alle
	wissen: des Geldes wegen.

	Exhäftlinge und ihre Verwandten gründeten in der Russischen Föderation vor
	einigen Jahren eine Stiftung namens „Rus Sidjaschtschaja“, zu Deutsch:
	Russland hinter Gittern. Sie hilft ihresgleichen materiell und mit
	Informationen. Zurzeit betreibt sie ein größeres Büro in Moskau und drei
	kleinere in Jaroslawl, Nowosibirsk und St. Petersburg. Dort arbeiten auch
	Juristen und Finanzfachleute. Die Redaktion ihres Newsletters erhielt in
	diesem Sommer folgende Anfrage per Mail: „Mein Sohn Alexander wurde 2014
	nach § 161 Absatz 2 (Diebstahl) zu 6 Jahren verurteilt. Seit August
	vergangenen Jahres hat man begonnen, ihn um Geld zu erpressen. Wir haben
	ihm welches geschickt und haben jetzt keins mehr. Er wird dort misshandelt.
	Was können wir tun?“ Später reichten die Eltern Details nach.

	Ihren 20-jährigen Sohn hatte man im Oktober 2014 verhaftet. Er habe das
	Verbrechen nicht begangen, schreiben sie. Weiter heißt es: „Die Ermittler
	verlangten von uns 300.000 Rubel, wir weigerten uns, weil wir meinten, die
	verurteilen ihn doch nie. Daraufhin stützte sich die Untersuchungsbehörde
	auf einen anonymen „Zeugen“. Das für das Umland der Stadt Krasnodar
	zuständige Kreisgericht fällte im April 2016 das Urteil: 6 Jahre
	Straflager. Das Appellationsgericht beließ das Urteil in Kraft. Aber nicht
	ohne vorher von uns nun schon 600.000 Rubel verlangt zu haben. Dafür hätten
	sie ihn angeblich – unter Anrechnung der Untersuchungshaft – bloß noch zwei
	Jahre absitzen lassen.“

	Das mittlere russische Einkommen belief sich im Jahr 2016 auf monatlich
	31.485 Rubel – nach dem damaligen Kurs 431 Euro.

	Nachdem der Sohn schon länger der Freiheit beraubt war, wurden seine
	Nächsten weich und zahlten. Anfangs auf verschiedene Konten von
	Mitgefangenen. Später meldete sich ein Major aus der Lagerverwaltung, der
	eine vorzeitige Entlassung wegen guter Führung versprach, und dafür im
	Laufe von zwei Jahren in drei Etappen insgesamt 800.000 Rubel für
	„Ausfertigung von Dokumenten“ kassierte. Danach folgte wirklich eine
	Entlassung: Der Major entließ sich selbst und verschwand spurlos.

	Die Wirtschaftsjournalistin Olga Romanowa, 52, ist Gründerin und Leiterin
	der Stiftung „Russland hinter Gittern“, an die sich diese Eltern um Hilfe
	wandten – so wie jährlich rund 3.000 Familien anderer Häftlinge. Von denen,
	schätzt sie, ist beinahe ein Drittel zu Unrecht verurteilt. Sie sagt:
	„Jeder Mensch in der Russischen Föderation kann jederzeit in einem
	Straflager verschwinden, gleich, ob er etwas verbrochen hat oder nicht. Und
	alle wissen das.“

	Freisprüche gibt es kaum

	Heute lehnt sie sich in ihrem Sessel in einem Straßencafé in der Berliner
	Kantstraße zurück, nippt in der Hitze an einer Apfelschorle. Nur manchmal
	verrät ein zusätzlicher schneller Wimpernschlag ihre innere Anspannung. Die
	Behörden in Moskau durchsuchten vor einem Jahr das Büro ihrer Organisation
	und drohten ihr, sie zu verhaften – wegen Veruntreuung staatlicher Mittel.
	Solche hat „Russland hinter Gittern“ aber nie erhalten.

	Doch die Freispruchrate in Russland beträgt nur 0,2 Prozent. Romanowa sagt:
	„Einmal vor Gericht gestellt, ist man dort so gut wie verurteilt.“ Fast
	seit einem Jahr lebt sie deshalb schon in Deutschland und arbeitet für den
	alternativen russischen Fernsehsender RTVD – OstWest. Sie genießt es, hier
	unter freiem Himmel herumzuspazieren oder Rad zu fahren. In Moskau fühlte
	sie sich nicht mehr sicher.

	Weil sie vermuten, dass bei Geschäftsleute etwas zu holen ist, versuchen
	Richter, Staatsanwälte, Ermittler und Strafvollzugsbeamte vor allem aus
	diesen etwas herauszuschinden. Besonders oft nehmen sie sich junge Männer
	vor, deren Geschäft gerade zu florieren beginnt. Ein Manager aus der
	Umgebung des nach 10 Jahren aus dem Lager entlassenen Exoligarchen und
	späteren Oppositionellen Michail Chodorkowski sagte kürzlich: Ein
	Unternehmer, der in Russland nicht einsitzt, der kann gewöhnlich dafür
	zahlen.

	Wie viele Unternehmer in Russland ihrer Freiheit beraubt wurden, bloß um
	ihren Besitz zu beschlagnahmen und ihre Familien zu erpressen, kann Olga
	Romanowa nur schätzen: „Vielleicht an die 100.000 Menschen von den aktuell
	592.467 Häftlingen.“ Insgesamt sitzen 411 Leute auf je 100.000
	EinwohnerInnen ein. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 76 Menschen.

	Flucht nach Deutschland

	Unter den Flüchtlingen, die seit einem Jahr in Deutschland vermehrt aus der
	Russischen Föderation eintreffen, befinden sich Exmitglieder von
	Kommissionen Gesellschaftlicher Beobachter für das Gefängnis- und
	Lagersystem. Diesen Leuten verdanken wir die Erkenntnis, dass in der
	gesamten Russischen Föderation Angehörige des Föderalen Dienstes für
	Strafvollzug (FSIN) Familien und Geschäftspartner der Insassen erpressen.
	Meist erhalten bestimmte, der Anstaltsleitung nahestehende Häftlinge dafür
	Privilegien, dass sie bei den restlichen diese Gelder „eintreiben“.

	Zu den illegalen Einnahmen der höheren FSIN-Chargen gehören außerdem
	unterschlagene Gewinne der Gefängnis- und Lagerwerkstätten. Auch zwingt man
	die Angehörigen der Häftlinge fast überall, für Renovierungen in den
	Anstalten zu zahlen. Die dafür vorgesehenen staatlichen Mittel steckt die
	Anstaltsleitung in die eigene Tasche. „Es gibt auch einige relativ ehrliche
	Gefängnisdirektoren“, schreibt Romanowa in einer Expertise für das Carnegie
	Center Moskau. „Aber deren Identität darf man nicht aufdecken, weil der
	Leiter einer Einrichtung des Strafvollzugs, den man öffentlich in einem
	günstigen Licht erwähnt, ernsthaft Schwierigkeiten bekommen kann.“
	Beschwerden von Häftlingen an allerlei übergeordnete – und
	Kontrollinstanzen bezeichnet sie als „völlig sinnlos“.

	Olga Romanowa führt jetzt von Berlin aus jeden Morgen eine
	Internetkonferenz mit ihrer Organisation in Russland durch. Vorläufig dort
	geblieben, und zwar in der Stadt Perm im Ural, ist ihr alter Bekannter
	Aleksey Sokolov, 41. Sokolov bildet dort zusammen mit vier anderen
	EnthusiastInnen die kleine Menschenrechtsgruppe „Prawowaja Osnowa“, zu
	Deutsch: „Rechtsbasis“.

	Per Skype gibt er Auskunft aus ihrem schlicht, aber modern eingerichteten
	Büro mit hellgrünen und lila Wänden. „Um die Gefängnisse herum sind bei u…
	kleine Städte gewachsen“, erzählt er: „Da gibt es ganze Gefängsniswärte…
	oder -wärterinnendynastien, bei denen schon der Großvater Aufseher war.
	Dort gehen die FSIN-Angestellten schon mal zusammen mit den Vertretern der
	Staatsanwaltschaft in die Sauna.“

	Sokolow hatte seit 2009 ein Mandat in einer der damals gegründeten
	Kommissionen gesellschaftlicher Beobachter. Aus Rache für seine
	menschenrechtliche Tätigkeit wurde er, Vater eines Sohns und einer Tochter,
	zweimal zu längerer Lagerhaft verurteilt. Nach seiner ersten Verhaftung
	schlug man ihn zehn Tage lang fast ununterbrochen. Im zweiten Prozess
	beschuldigten ihn drei Häftlinge, bei einem Diebstahl beteiligt gewesen zu
	sein, wobei jeder der drei die Rolle Sokolows völlig anders schilderte.

	„Seither weiß ich, dass man bei uns jede und jeden mit Hilfe von Aussagen
	verurteilen kann, die man aus Häftlingen herausprügelt“, sagt er: „Und di…
	die hinter Stacheldraht arbeiten, dürfen Gefangene schlagen, aushungern,
	töten – ohne rechtliche Konsequenzen.“ Dass staatliche Institutionen diese
	Verbrechen decken, daran zweifelt er nicht: „Wir haben der
	Staatsanwaltschaft allerhand Kreditkartenkonten genannt, auf welche
	Verwandte von Häftlingen Geld überweisen mussten. Wir bekamen jedes Mal die
	Auskunft: „Solch ein Konto existiert nicht.“

	Aleksey Sokolov hielt durch, weil ihm viele Menschen in Russland ihre
	Solidarität bekundeten. Überraschen kann ihn fast nichts mehr. Aber er
	erschrak doch, als er in einem der Lager die Leichen von durch Folter
	fürchterlich zerfleischten Insassen fand. Bevor er 2009 das zweite Mal ins
	Gefängnis gesteckt wurde, hatte er ein Video ins Netz gestellt, auf dem
	FSIN-Mitarbeiter Häftlinge verprügeln und mit Tritten traktieren. Die
	Kassette hatte ihm ein ehemaliger FSIN-Mitarbeiter übergeben.

	Nicht alle WärterInnen sind korrupt

	Es gibt also auch in diesen Strukturen Leute mit Unrechtsbewusstsein. Doch
	in der Russischen Föderation haben ehrliche Rechtshüter es schwer. Nach
	ihren Ermittlungen gegen einen russischen Mafiaboss in den Jahren 2006 bis
	20018 stellte die spanische Polizei dessen Telefonprotokolle ins Netz.
	Darin tauschte dieser sich 79-mal mit dem damaligen Vizechef der russischen
	Antidrogenbehörde aus, einem früheren KGB-Kollegen Wladimir Putins. Ihr
	Thema war unter anderem die Verhaftung russischer Polizisten, die seine
	Leute bei ihren Geschäften störten.

	Die Erkenntnisse von Russland hinter Gittern und der Komissionen
	gesellschaftlicher Beobachter zeigen: Von „Rechtsschutzorganen“ kann in der
	Russischen Föderation nicht mehr die Rede sein. Dies schadet der gesamten
	Bevölkerung Russlands, hält die Wirtschaft des Landes auf den Knieen, nützt
	aber dem Machterhalt der Herrschenden. Die nicht enden wollenden
	Geldforderungen an Familienangehörige von Häftlingen wirken wie
	Transmissionsriemen, die den Terror aus dem Inneren der Gefängnisse in die
	Gesellschaft tragen. Darüber denkt Aleksei Ossadchii (31) nach.

	Im Mai 2017 demonstrierte der große, schlanke, blonde Mann mit estnischen
	Vorfahren vor dem russischen Konsulat in Bonn gegen Korruption. Noch heute
	weiß er, wie er sich gefreut hat, als ihn deutsche Polizisten vor dem
	wütenden Konsulatswachmann beschützten.

	Ossadchii war in den Jahren 2009 und 2010 Angehöriger einer
	Beobachterkommission in der Provinz um Jekaterinburg. Er glaubt, dass er
	dort vielen Menschen helfen konnte. Als ihm der stellvertretende Chef eines
	örtlichen Straflagers vor Zeugen auf offener Straße mit dem Tode droht,
	entschließt er sich zu fliehen. Der Beamte wurde bald darauf befördert.

	Ossadchii hatte sich bereits vorbeugend einen estnischen Pass besorgt,
	packte seine Frau und seine beiden Töchter im Vorschulalter in den
	Familienwagen und fuhr zur estnischen Grenze. Dort ließen ihn die Russen
	nicht durch. Nach einigen Stunden fürchtete er das Schlimmste, riss das
	Steuer herum und raste diesmal gen Finnland. Heute lebt er mit seiner
	Familie in Mönchengladbach und arbeitet in einer Exportfirma.

	Er meint, dass die Menschen im Westen den Mut der BürgerInnen Russlands
	unterschätzen: „Wenn bei uns zu Hause einige Zehntausende oder
	Hunderttausende auf der Straße protestieren, dann ist das vielleicht im
	Verhältnis zur Gesamtbevölkerung wenig, aber es hat ein viel höheres
	politisches Gewicht. Und dann sagt er einen in Russland oft zu hörenden
	Satz: „Wenn ihr auf eine Demo geht, könnt ihr euch für hinterher in der
	Kneipe verabreden. Aber wenn bei uns jemand öffentlich protestiert, muss er
	damit rechnen, dass am Abend nicht nur sein eigenes Schicksal verhunzt ist,
	sondern auch das seiner Nächsten“.

	Der Westen unterschätzt den Mut in Russland

	Olga Romanowa, die Leiterin der Selbsthilfeorganisation Russland hinter
	Gittern, sucht nach geschichtlichen Zusammenhängen: „Zu den vielen Dingen,
	die Deutschland und Russland gemeinsam haben, gehört die schreckliche
	Geschichte ihrer sogenannten Arbeitslager. In Westdeutschland wurden sie
	nach dem Zweiten Weltkrieg liquidiert, in der DDR setzte sich diese
	Geschichte erst mal fort.“

	Auf all ihren Reisen besucht Romanowa jetzt Gefängnisse und entsprechende
	Gedenkstätten: „Wenn ich die Folterkammern in der Gedenkstätte für die
	Verbrechen der Staatssicherheit in Hohenschönhausen sehe, erkenne ich darin
	die Gefängnisse in der Russischen Föderation wieder. Nur bei uns sind sie
	noch in Betrieb! Ich würde gern den Weg begreifen, auf dem Deutschland
	diese Lager ganz los wurde.“

	14 Aug 2018

	## AUTOREN

	Barbara Kerneck

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