# taz.de -- Staatliche Repression in Russland: Gefangen im System

	# taz.de -- Staatliche Repression in Russland: Gefangen im System

	> Russische Beamte leugnen es, aber Aktivisten behaupten, gefoltert worden
	> zu sein. Immer mehr von ihnen fliehen nach Finnland. Eine Begegnung.

	Bild: Spuren von Fixierung an Ilyas Handgelenken, zweieinhalb Monate nach dem V…

	Helsinki taz \| Es gibt zwei Sorten von Schmerz, sagt Ilja Kapustin:
	Schmerzen, die man kennt und auf die man sich einstellen kann, und
	Schmerzen, von denen man sich nicht vorstellen kann, dass sie existieren,
	bis man sie zum ersten Mal spürt. Das, was er am 25. Januar 2018 erlebt
	hat, waren solche, ihm bislang unbekannte Schmerzen. Er sagt: „Es waren die
	schrecklichsten drei Stunden meines Lebens.“

	An einem frostigen Aprilabend, knapp zweieinhalb Monate nach der
	„Horrornacht“, sitzt der 27-Jährige in der hinteren Ecke eines Restaurants
	im Norden Helsinkis und blickt schüchtern um sich. Er dreht sich zur Seite,
	sodass es die anderen Gäste nicht sehen können, und zieht seinen Anorak
	samt T-Shirt hoch. Seine Hüfte und sein Bauch sind mit verblassten roten
	Flecken übersät.

	Was aussieht wie Überbleibsel einer langwierigen Hautkrankheit, sind Spuren
	von Folter. Genauer: Verbrennungen, die ihm, so erzählt Kapustin, russische
	Geheimdienstbeamte zugefügt hätten, jene maskierten Männer, die ihn am
	Abend des 25. Januar 2018 auf dem Weg von der Fahrschule zu seiner Wohnung
	in St. Petersburg auf den Boden geworfen und in einen schwarzen Minivan
	gezerrt haben sollen.

	„Sie haben meine Jacke geöffnet und mein T-Shirt hochgezogen. Einer hat
	sich auf mein Bein gekniet und mir einen Elektroschocker an den Bauch
	gehalten. Dann haben sie nach verschiedenen Namen gefragt, und jedes Mal,
	wenn ich sagte, ich wüsste nichts, haben sie mir einen Elektroschock
	verpasst. Fünf bis zehnmal hintereinander. Auch in die Hüfte und den
	Intimbereich. “

	Die dreistündige Fahrt endet um ein Uhr nachts im Gebäude des russischen
	Geheimdienstes FSB, wo Kapustin erneut befragt wird. Von diesem Verhör gibt
	es ein Protokoll. Dass die Männer Kapustin gedroht haben, ihm die Beine zu
	brechen und ihn bei minus 15 Grad im Wald auszusetzen, steht da nicht drin.
	Und auch nicht, dass sie Kapustin mit der Warnung gehen ließen, man könne
	eine Bombe bei ihm verstecken und ein paar Tage später zu einer
	Hausdurchsuchung vorbeikommen. Aber Kapustin erinnert sich an diese
	Aussagen sehr genau und auch daran, dass er dachte: „Das ist mein Ende.“

	## Die Geschichte ist viel größer

	Fünf Tage nach dem Vorfall entschied sich Ilja Kapustin, der in St.
	Petersburg als Industriekletterer, also als Handwerker in großen Höhen,
	arbeitete, sein Heimatland zu verlassen. Inzwischen hat er in Finnland
	Asyl beantragt und wohnt dort in einem Transitlager für Geflüchtete.

	Kapustins Lippen zittern, während er von der Entführung – Verhör oder
	Verhaftung will er es bewusst nicht nennen – erzählt. Immer wieder
	unterbricht er seine Sätze, nimmt einen Schluck Wasser und beginnt von
	Neuem. Vor dem Treffen hatte er darum gebeten, ihm die Fragen schriftlich
	zukommen zu lassen. Er wusste, dass es ihm schwerfallen würde, über das
	Geschehene zu sprechen, hatte Sorge, dass seine Aussagen falsch
	wiedergegeben würden. Aber trotzdem will er unbedingt, dass seine
	Geschichte öffentlich wird.

	Dabei sind seine Erlebnisse nur ein kleines Puzzleteil einer viel größeren
	Geschichte. Sie beginnt im Oktober 2017 in der russischen Stadt Pensa,
	knapp 700 Kilometer südöstlich von Moskau, mit der Festnahme von vier
	antifaschistischen Aktivisten. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer
	terroristischen Vereinigung namens „Set“ (Netzwerk) zu sein, die während
	der Präsidentschaftswahlen im Februar und der Fußball-WM im Juni 2018
	Anschläge geplant haben soll. Die Aktivisten in Pensa werden verdächtigt,
	der Kern einer landesweiten Terrorzelle zu sein.

	Im Januar 2018 kommt es zu drei weiteren Festnahmen in St. Petersburg.
	Einer der Festgenommenen ist Julian Bojarschinow, der wie Kapustin als
	Industriekletterer in St. Petersburg arbeitet. Am Tag von Bojarschinows
	Festnahme, am 21. Januar, versuchte Kapustin seinen Kollegen anzurufen, um
	mit ihm einen Termin zum Schneeschippen auszumachen. Er glaubt, dass die
	Beamten deswegen auf ihn aufmerksam wurden. Von einem Terrornetzwerk namens
	„Set“ habe er das erste Mal durch die Geheimdienstbeamten erfahren. Das
	hatten laut Medienberichten der Zeitung Nowaja Gaseta und des Portals
	MediaZona auch die anderen Aktivisten zunächst ausgesagt, bevor sie bis auf
	eine Ausnahme ein volles Schuldgeständnis unterschrieben.

	## Nicht die ersten Berichte von Folter

	Fast alle von ihnen berichten von Folter und Misshandlungen durch die
	Sicherheitsbeamten. Ihre Beschreibungen ähneln den Schilderungen von
	Kapustin. Bei einem der Aktivisten aus Pensa, Ilja Schakurski, wird eine
	Pistole im Auto gefunden. Er versichert, die Waffe sei ihm untergeschoben
	worden. Als Anführer der Gruppe wird Dmitri Ptschelintsew, ein Freund von
	Schakurski aus Pensa, vermutet. Ptschelintsew ist Schießlehrer und besitzt
	mehrere legale Waffen. In seinem Auto wurden zwei Granaten gefunden.
	Ptschelintsew behauptet, sie seien dort von den Beamten platziert worden
	und berichtet von Folter mit Elektroschockern.

	Für die prominente russische Bürgerrechtlerin Olga Romanowa sind die
	Vorwürfe der Aktivisten keine Besonderheit. Die 51-Jährige ist Gründerin
	der NGO „Rus sidjaschaja“ (Russland hinter Gittern), die sich für die
	Rechte von Gefangenen einsetzt. Seit etwa einem Jahr lebt sie in Berlin –
	denn auch sie geriet immer stärker unter Druck. So wurden beispielsweise
	die Räume der NGO wegen Verdacht der Veruntreuung staatlicher Gelder
	durchsucht. Gelder, die sie laut eigener Aussage nie bekommen hat.

	„Folter und Prügel sind traditionelle Methoden der russischen
	Sicherheitsbeamten. Jeden Monat sterben mehrere Menschen auf
	Polizeirevieren. Das ist kein Geheimnis“, sagt Romanowa. Es gebe kein
	funktionierendes Justizsystems in Russland. Entscheidungen würden von
	Ermittlern und Staatsanwälten und nicht von Richtern getroffen.

	Aber was steckt konkret hinter den Festnahmen der acht Aktivisten? Ist das
	Terrornetzwerk eine Erfindung des FSB, wie die Aktivisten sagen? Geht es
	möglicherweise um Einschüchterung der Opposition und um Erfolgsgeschichten
	im Jahr von Präsidentschaftswahlen und Fußball-WM?

	Romanowa ist sich sicher, dass der Fall inszeniert ist: „80 Prozent solcher
	Fälle werden vom FSB, vom Zentrum E oder zumindest von der Polizei
	organisiert.“ „Zentrum E“ steht für das Zentrum für Extremismus, das 20…
	gegründet wurde und seitdem auch für das linksradikale Milieu zuständig
	ist. Aber auch Fälle, die nur entfernt mit politischem Extremismus
	zusammenhängen, werden vom Zentrum E und von der Abteilung für
	Verfassungsschutz des FSB, überwacht, sagt Romanowa. Ihr eigener zum
	Beispiel: „Diese Struktur hat – wie die meisten anderen
	Strafverfolgungsbehörden in Russland – auf lange Sicht ein Ziel: ihren
	Nutzen zu beweisen und ihre eigene Existenz zu sichern. Um das zu tun,
	müssen sie Verschwörungen aufdecken und Schuldige finden.“

	## Solidarität in Helsinki

	Derweil beantragen in Finnland immer mehr russische Politaktivisten Asyl.
	An einem Samstagmorgen Mitte April steht Ilja Kapustin vor einem
	Backsteingebäude voller Graffiti auf einem Industriegelände von Helsinki.
	Am Himmel kreisen Möwen, Sonnenstrahlen schmelzen einen schwarzen
	Schneehaufen. An einer Tür hängt ein Plakat mit der Aufschrift „Tattoo
	Circus“. Eine Solidaritätsveranstaltung für politische Gefangene. „Hier
	rein“, sagt Kapustin. Drinnen ist es dunkel, die Fenster sind abgeklebt.
	Ein Scheinwerfer beleuchtet die Bühne, auf der gerade jemand eine
	Präsentation über die Situation polnischer Antifaschisten gibt.

	Auf Tischen liegen Infomaterialien zu anarchistischen Gruppierungen aus,
	Postkarten und verschiedene Bücher, auch eins über Abdullah Öcalan, den
	Führer der in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuften
	kurdischen Arbeiterpartei PKK. An einem anderen Stand kann man Briefe an
	politische Gefangene schreiben. Gegen Spende gibt es Kaffee oder ein
	veganes Mittagessen. Kapustin begrüßt einige der Anwesenden, auch einige
	russische Aktivisten sind unter ihnen. Die meisten tragen Piercings und
	T-Shirts mit anarchistischen Slogans. Ilja Kapustin sticht durch seine
	Unauffälligkeit heraus. Er passt nicht so richtig an diesen Ort, der an
	autonome linke Zentren in Berlin oder Hamburg erinnert.

	Auch wenn Kapustin über seine politischen Ansichten spricht, klingt es
	nicht nach radikaler Ideologie. Er bezeichnet sich als libertärer
	Kommunist. „Ich bin kein aggressiver Typ, der das System umkrempeln will.
	Ich glaube nicht, dass die Welt nach einer Revolution direkt zu einer
	besseren wird. Ich bin gegen Gewalt. Und ich bin sicherlich kein
	Terrorist“, sagt er.

	Die antifaschistische Szene in Russland ist nur schwer zu erfassen. Kennern
	der Szene zufolge handelt es sich eher um ein loses Netzwerk. Unter den
	Überbegriff „Antifaschisten“ fallen verschiedene linksoppositionelle
	Gruppen wie Anarchisten, Kommunisten, die sich nicht von der
	Kommunistischen Partei in der Duma vertreten fühlen, aber auch
	Umweltschützer. Zwei der verhafteten Aktivisten waren beispielsweise
	Mitglieder der Umweltgruppe Eko. Was sie alle verbindet, ist zum einen der
	Kampf gegen Neonazis, aber auch der Protest gegen die Staatsgewalt – und
	das System Putin.

	Seit es 2010 bei einer Protestaktion gegen die Bebauung eines Waldstücks in
	der Nähe Moskaus zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei und der
	Beschädigung eines Behördengebäudes durch antifaschistische Aktivisten kam,
	wird die Szene von staatlicher Seite besonders beobachtet. Auch an den
	Protesten auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau 2012, bei denen knapp 100.000
	Menschen gegen den Ausgang der Wahlen und Präsident Putin demonstrierten,
	waren Antifaschisten beteiligt. Im Nachhinein gab es mehrere Festnahmen,
	viele Aktivisten verließen Russland.

	## Vielfältige Themen und Protestformen

	Kapustin erzählt, dass er in den letzten zehn Jahren an verschiedenen
	Initiativen wie Protesten gegen die Abholzung von Wäldern, gegen den Krieg
	in Tschetschenien und an Essenausgaben für Bedürftige beteiligt war. Er
	stehe zwar noch im Austausch mit Aktivisten, habe sich aber schon lange
	nicht mehr an Protesten beteiligt.

	Ähnlich wie bei denen der Antifa in Deutschland reicht die Bandbreite der
	Aktivitäten auch in Russland von kreativen Kunstaktionen bis zu
	Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im Februar hingen drei Aktivisten vor
	dem FSB-Gebäude in Tscheljabinsk ein Plakat mit der Aufschrift „FSB – der
	größte Terrorist“ an den Zaun und warfen einen Feuerwerkskörper vor das
	Gebäude.

	Fünf Tage nach dem Vorfall wurden zwei antifaschistische Aktivisten in
	Tscheljabinsk kurzzeitig festgenommen und wegen „Hooliganismus“ angeklagt.
	Der Menschenrechtsplattform Opendemocracy zufolge berichten auch sie von
	Schlägen und Folter durch die Sicherheitsbeamten. Hooliganismus und
	Gewaltbereitschaft werden den Aktivisten immer wieder vorgeworfen. Als
	Beweis führen die Behörden immer wieder an, dass sich die Aktivisten oft
	zum Strikeballspielen verabredeten.

	Strikeball ist ein legales und in Teilen Russlands populäres Taktikspiel,
	bei dem sich mehrere Teams mit sogenannten Airsoftwaffen beschießen. Meist
	treffen sich die Mitspieler dafür in einem Waldstück, Militärästhetik und
	Camouflagekleidung gehören dazu.

	Das Spiel liefert Bilder, die von Politik und Medien gnadenlos ausgenutzt
	werden, um Stimmung gegen die Aktivisten zu machen. In einem Beitrag des
	russischen Fernsehsenders NTW wird das am 20. April, eine Woche nach dem
	Treffen mit Kapustin, so aussehen: In einer leer stehenden Lagerhalle im
	Wald beschießen sich uniformierte Guerillakämpfer mit Maschinenpistolen,
	sie werfen Molotowcocktails und rufen zur Revolution auf: „Das
	Terrornetzwerk Set“, erklärt ein Sprecher, Fadenkreuze kreisen über die
	Titelschrift, unterlegt mit dramatischer Musik. Auch ein anonymisiertes
	angebliches ehemaliges Mitglied der Gruppe kommt zu Wort und warnt vor der
	Gefahr, die von den Aktivisten ausgehe. Immer wieder werden Szenen vom
	Maidan-Aufstand 2013 in Kiew eingeblendet. Die Nachricht: Ohne den Einsatz
	der Sicherheitskräfte würde auch Russland in die Hand von Extremisten
	geraten.

	Auch ein Foto von Ilja Kapustin erscheint in dem Beitrag. Er ist nicht der
	Einzige, der nach Finnland geflohen ist, sagt der Sprecher: Auch Aleksandra
	Filinkowa, die Frau von Wiktor Filinkow, einem der verhafteten Aktivisten
	aus St. Petersburg, lebt inzwischen in Helsinki.

	## Spiel statt Terror

	Noch bevor das Video auf NTW erscheinen wird, ist die 22-Jährige wie
	Kapustin bei der Solidaritätsveranstaltung für politische Gefangene in
	Helsinki. „Strikeball oder Überlebenstraining sind nichts Illegales, das
	sind populäre Spiele. Dabei geht es um Spaß, um Taktik und um
	Zusammenarbeit. Das hat nichts mit Terrorismus zu tun“, erzählt Filinkowa
	im Gespräch mit der taz.

	Sie sitzt an dem Tisch mit den Postkarten für politische Gefangene und
	notiert die Haftadressen von acht russischen Aktivisten, von denen einer
	ihr Mann ist. Sie sagt: „Es ist wichtig, dass sie das Gefühl haben: Da
	draußen gibt es Menschen, die an mich denken.“

	Ihr Mann, Wiktor Filinkow, wurde am 24. Januar in St. Petersburg
	festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er hat ein volles
	Schuldgeständnis unterschrieben, in dem er zugibt, Teil des Terrornetzwerks
	„Set“ zu sein. Ähnlich wie Kapustin berichtet auch er von einer nächtlich…
	Horrorfahrt mit Folter und Misshandlungen durch die Geheimdienstbeamten.
	Die unabhängige Kommission für die Bedingungen von Gefangenen, ONK, hat
	Filinkow zwei Tage nach seinem Verhör in der Untersuchungshaft besucht und
	in einem Protokoll folgende Verletzungen festgehalten: zahlreiche
	Verbrennungen durch Stromschläge auf dem Oberschenkel (mindestens 33); ein
	Hämatom am rechten Knöchel; Verbrennungen durch Stromschläge im
	Brustbereich.

	Aleksandra Filinkowa ist erst vor einigen Tagen in Helsinki angekommen. Sie
	hat Asyl beantragt. Zum Zeitpunkt von Wiktor Filinkows Festnahme war sie
	gerade in Kiew. Sie hatte dort auf ihren Mann gewartet, um mit ihm einige
	Wochen in der ukrainischen Hauptstadt zu verbringen. Doch Wiktor Filinkow
	kam nie dort an. Erst zwei Tage später erfuhr sie über Filinkows Anwalt,
	dass er wegen Verdacht der Zugehörigkeit zu einer terroristischen
	Vereinigung festgenommen worden war. Fragt man sie, wie sie sich in diesem
	Moment gefühlt hat, sagt sie: „Wen zum Teufel interessiert es, wie du dich
	fühlst, wenn dein Mann im Gefängnis steckt und es ihm beschissen geht.“

	Filinkowas Realismus wirkt zunächst kühl und emotionslos. Sie sagt Sätze
	wie: „Ich habe mich darauf eingestellt, dass Wiktor mindestens fünf Jahre
	hinter Gittern sein wird. Und er hat das auch getan.“ Sie kennt die
	russische Justiz und die Willkür, die in vielen Gerichten herrscht. Ihre
	Kraft basiert auf einer Rationalität und Zielstrebigkeit, die für eine
	22-Jährige ziemlich beeindruckend, aber auch ein bisschen unheimlich ist.

	## Kampf für Aufmerksamkeit

	Aleksandra Filinkowa erklärt sich die Festnahme ihres Ehemannes mit seinem
	politischen Engagement: für Freiheit im Netz und gegen die Überwachung
	durch den Staat. Der 23-Jährige arbeitete zuletzt als Programmierer in St.
	Petersburg. Sein Wissen über Zensur und Open Source und dass er mit nur 22
	Jahren Chefprogrammierer geworden sei, all das habe sie beeindruckt, sagt
	sie, und habe sie inspiriert, sich selbst mit ähnlichen Themen zu befassen.

	Beide haben in antifaschistischen Kreisen verkehrt, sich mit anderen
	Aktivisten ausgetauscht, so wie Filinkowa es hier in Helsinki auch tut, und
	an Strikeballspielen teilgenommen. Dabei seien beide immer Gegner von
	Gewalt gewesen. Filinkowa sagt: „Mir geht es um Freiheit, Solidarität und
	politische Auseinandersetzung. Wenn das Anarchie bedeutet, bitte. Ich
	nenne die Dinge lieber beim Namen.“ Sie glaubt: Wäre sie zum Zeitpunkt von
	Filinkows Festnahme nicht im Ausland gewesen, hätte es sie auch getroffen.

	Von Helsinki aus kämpft Filinkowa jetzt für mehr Aufmerksamkeit für die
	Repressionen gegen die Aktivisten. Sie hat eine Informationsplattform
	eingerichtet und sammelt Spenden, um die Anwaltskosten der Aktivisten zu
	bezahlen. Sie sagt: „Es ist auch eine Aufgabe und eine Chance für mich, zu
	zeigen, mit welchen Methoden das System arbeitet.“

	Sowohl Wiktor Filinkow als auch Ilja Kapustin haben ihre Anwälte damit
	beauftragt, gegen die Folter und Misshandlung durch den Geheimdienst zu
	klagen. Ende April wurden ihre Klagen abgelehnt. In Kapustins Fall erklärte
	der Ermittlungsbeamte, Ärzte hätten festgestellt, dass es sich bei den
	Wunden um die Folgen einer Hautkrankheit oder um Bisse von Bettwanzen
	handele. Sowohl bei Filinkow als auch bei Kapustin wurde außerdem der
	minimale Einsatz („nicht mehr als 3 Schläge“) von Elektroschockern damit
	gerechtfertigt, dass die Aktivisten versucht hätten, sich der Festnahme zu
	widersetzen.

	Schon im Vorfeld war klar, dass die Aussichten auf Erfolg gering sind.
	„Seit Russland aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgestiegen
	ist, gibt es kaum Möglichkeiten“, sagt Olga Romanowa von der NGO „Russland
	hinter Gittern“. Zwar hat die unabhängige Kommission für die Bedingungen
	von Gefangenen, ONK, bei beiden Klägern Spuren körperlicher Misshandlung
	nachgewiesen. Aber sie muss ihre Berichte an genau die Institution
	weiterreichen, deren Mitarbeiter für die Gewalt verantwortlich sind.

	Das Urteil im Fall Filinkow wird für Juni erwartet. Ihm drohen zwischen
	fünf und fünfzehn Jahre Gefängnis. Das einzige Beweisstück: das
	Schuldgeständnis, das der Programmierer nach mehreren Stunden Schlafentzug
	und Folter unterschrieben hat.

	Seine Frau betritt am Nachmittag schnellen Schrittes die Bühne in Helsinki.
	Sein Bild ist eben von der Leinwand verschwunden. Filinkowa setzt sich
	neben den jungen Mann und die Frau, die ihre Powerpoint-Präsentation über
	die Repressionen gegen russische Antifaschisten beendet haben, und
	umklammert ihr Smartphone mit beiden Händen. „Ich spreche hier nicht nur
	als Frau von Wiktor, sondern als Kameradin“, liest sie auf Englisch vor.
	„Ich will, dass die Aktivisten ihren Preis nicht umsonst bezahlt haben.“
	Und weiter: „Der Kampf für die Freiheit wird lang sein. Eure Unterstützung
	ist frische Luft für sie. Solidarity forever!“

	29 May 2018

	## AUTOREN

	Paul Toetzke

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