# taz.de -- Robert Habeck über grüne Leitlinien: „Wir müssen radikaler werden“

	# taz.de -- Robert Habeck über grüne Leitlinien: „Wir müssen radikaler wer…

	> Robert Habeck verlässt Ende August Schleswig-Holsteins Landespolitik und
	> will als Parteichef der Grünen für eine pro-europäische und liberale
	> Gesellschaft eintreten.

	Bild: Will nicht zu den „wohlhabenden Typen mit offenen Hemden“ gehören: R…

	taz: Herr Habeck, „Dem deutschen Volke“ steht über dem Reichstagsgebäude …
	Berlin – können Sie mit diesem Begriff etwas anfangen?

	Robert Habeck: Im Sinne eines Staatsvolks, von dem das Grundgesetz ausgeht,
	ja. Darauf habe ich ja auch meinen Eid als Minister geschworen. Im Sinne
	einer ethnischen und biologischen Identität, nein.

	„Volk“ hat also nichts mit „Rasse“ zu tun?

	In der Vorstellung vieler Rechter sind Volk und Rasse gleichgesetzt, und
	wenn man auf den Unterschied hinweist zwischen dem juristischen und
	ethnischen Begriff von „Volk“, bekommt man in den sozialen Medien den
	vollen Shitstorm ab.

	Sie hatten kürzlich geäußert, „Volk“ sei „ein Nazibegriff“. Eine
	beabsichtigte Wortwahl?

	Ich hatte gesagt, „Volksverräter“ sei ein Nazibegriff. Volksverrat wurde
	unter den Nazis zum Straftatbestand, Menschen wurden als Volksverräter zum
	Tode verurteilt. In dem Zusammenhang meint „Volk“ die ethnische Kategorie,
	andere werden ausgrenzt, und das vermeintlich eigene völlig überhöht. Ein
	solcher Volksbegriff ist gefährlich.

	Können Sie es denn ertragen, dass der Bundestag immer noch im „Reichstag“
	sitzt?

	Wir sitzen jetzt hier in Kiel am ehemaligen Hindenburgufer, mein
	Ministerium liegt an der Tirpitzmole – beides ist schwer zu schlucken,
	Reichstag auch. Es gibt im Moment einen sprachlichen Rechtsruck:
	„Umvolkung“ und Ähnliches, der mich mehr bedrückt als Begriffe, mit denen
	wir schon seit Jahrzehnten leben. Diese neuen Begriffe sind schlimmer.
	„Umvolkung“ weist in Richtung einer völkischen Republik. Das ist
	sprachliche Verrohung.

	Die bereits bis in die gesellschaftliche Mitte reicht?

	Ja. Auch aus Reihen der CDU ist inzwischen „Asyltourismus“ zu hören. Das
	suggeriert, dass Menschen aus Reiselaune auf Schiffen das Mittelmeer
	überqueren. Und verändert damit den Blick für die Wirklichkeit. Die nämlich
	ist, dass Männer, Frauen und Kinder aus Not und Elend, vor Vergewaltigung
	und Sklaverei fliehen. Solche Begriffe sind Gift. Sprache verändert das
	Denken und schafft so Wirklichkeit.

	Die Grünen, deren Bundesvorsitzender Sie seit einem halben Jahr sind, sind
	vor solchen Irrungen gefeit?

	Natürlich nicht. Auch wir leben im medialen Echoraum, und man kann nicht
	ausschließen, dass man unbedacht Begriffe übernimmt. „Ankerzentren“ zum
	Beispiel grassiert und klingt nach sicherem Hafen. Faktisch sind das aber
	Einrichtungen, in denen 1.000 oder 2.000 Flüchtlinge kaserniert werden, auf
	unbestimmte Zeit isoliert, ohne Perspektive. Kinder haben keinen Zugang zu
	Schulen und Erwachsene nicht zu Deutschkursen. Das schafft doch den
	Nährboden für Gewalt. Man muss sehr aufmerksam über Sprache nachdenken.

	Sie wollen auch als Parteivorsitzender den Abwehrkampf des Humanisten
	weiterführen?

	Nicht als Abwehrkampf – wir müssen raus aus der Defensive. Um den Sog des
	Rechtspopulismus einzudämmen, müssen wir eingreifen. Wir müssen die
	progressive, liberale Alternative wieder attraktiv machen.

	Haben Sie dazu einen Zehn-Punkte-Plan?

	Nein, mit solcher kleingehäckselten Politik würde das nichts werden.
	Entscheidend ist, ein Bewusstsein für eine pro-europäische, liberale
	Gesellschaft zu schaffen. Das mag jetzt ein wenig größenwahnsinnig klingen,
	das weiß ich wohl, aber die Auseinandersetzung wird gerade über genau das
	geführt: Was für eine Gesellschaft wollen wir sein – eine gespaltene, in
	der die Würde der Menschen nicht mehr unantastbar ist, oder eine, die
	versöhnt und zusammenfindet?

	Gehört dazu auch Ihre Aussage, die Grünen müssten linker werden?

	Das habe ich gesagt, als wir vor gut einem Jahr Jamaika in
	Schleswig-Holstein gemacht haben. Da hing das Bild von einem Bündnis der
	wohlhabenden Typen mit offenen Hemden im Raum. Aber unsere Rolle ist es,
	den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Agenda voranzutreiben.

	Sagen Sie es heute immer noch? Auch im Bund?

	Natürlich. Wir müssen zum Beispiel das Hartz-IV-System überwinden und
	sagen, wie es besser und gerechter gemacht werden soll. Das ist ein großer
	Schwerpunkt, denn die Angst vor dem Verlust von Würde zermürbt, und das ist
	bis in die gesellschaftliche Mitte hinein zu spüren. Wir Grüne müssen
	radikaler werden, um realistisch zu sein.

	Also bedingungsloses, nicht solidarisches Grundeinkommen?

	Wir brauchen neue Garantiesicherungen, die in allen Lebenslagen Schutz
	bietet, die Würdelosigkeit durch Ermutigung ersetzt und Anreize für Arbeit
	schaffen. Da arbeiten wir dran.

	Am 31. August scheiden Sie aus dem Kabinett in Schleswig-Holstein aus.
	Verlieren Sie dadurch Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten?

	Ja, klar.

	Warum machen Sie es dann?

	Jede Entscheidung, die ich als Minister treffe, betrifft Menschen
	unmittelbar und verändert ihre Lebenswirklichkeit. Deshalb waren das auch
	sechs ungefilterte Jahre. Das ist als Bundesvorsitzender anders. Aber
	gerade jetzt, wo es politisch und gesellschaftlich um so viel geht, haben
	wir als Partei eine neue Relevanz. Jetzt ist die Zeit, sich voll
	einzubringen. Ich war sechs Monate Landesminister und Bundesparteichef
	gleichzeitig, und das ist schon hart. Wenn man beide Jobs ernst nimmt und
	mit Anspruch ausfüllen will, dann braucht man auch Zeit für Gespräche, zum
	Zuhören, zum Nachdenken. Ab September kann ich meine ganze Kraft auf eins
	konzentrieren.

	Haben die Grünen Sie zum Rücktritt gezwungen?

	Die Partei hat mir eine großzügige Übergangszeit von fast acht Monaten
	eingeräumt, damit ich die Prozesse vernünftig abschließen kann, die ich als
	Landesminister angestoßen habe: Regionalplan Windkraft, Gülleverordnung und
	anderes. Ich kann das Ministerium also in ordentlichem Zustand an meinen
	Nachfolger Jan Philipp Albrecht übergeben.

	Die Grünen bestehen immer noch auf der Trennung von Amt und Mandat. Ist das
	nicht inzwischen überholt?

	Der Parteitag hat Anfang des Jahres mit klarem Votum beschlossen, dass man
	für eine Übergangszeit beide Ämter ausüben kann. Das war ein deutliches
	Signal: Wir haben die Schere – „hier die reine Parteilehre, da die
	Verantwortung“ – geschlossen. Verantwortung und Idealismus bedingen sich
	gegenseitig. So sehen Annalena (Baerbock, grüne Co-Vorsitzende, d. Red.)
	und ich auch unsere Jobs.

	Ist das nicht immer noch eine permanente Misstrauenserklärung an Mandats-
	und Funktionsträger?

	Da kam es mal her. Aber wir sind darüber hinausgewachsen.

	Aber faktisch verlangen die Grünen von einem vierfachen Familienvater,
	künftig von zwei Dritteln seines bisherigen Ministergehalts zu leben. Ist
	das familienfreundlich?

	Auch ein Gehalt als Bundesvorsitzender ist mehr als auskömmlich. Darüber zu
	lamentieren, wäre das Letzte.

	Sondern?

	Was mich anspornt, ist das, was gerade auf dem Spiel steht. Ja, in
	Schleswig-Holstein hätte ich wahrscheinlich noch vier Jahre lang einen Job,
	um die Wahl als Parteivorsitzender muss ich mich Ende 2019 wieder bewerben.
	Aber Trump und der Brexit sind Wirklichkeit geworden, die CSU himmelt den
	illiberalen Orbán an, Söder schwafelt vom Ende des Multilateralismus,
	Dobrindt von der konservativen Revolution. Jetzt geht es doch wirklich um
	etwas. Und deshalb: Bei allem Abschiedsweh vom Ministeramt – dieser
	Auseinandersetzung will ich jetzt meine ganze politische Leidenschaft
	widmen, auch wenn es Risiken birgt.

	Sie gelten als eine der Hauptstützen des Jamaika-Bündnisses in
	Schleswig-Holstein. War das auch riskant, diese Koalition der anderen Art
	zu wagen?

	Es war etwas völlig Neues. Und wir alle waren bereit, uns auf Neues
	einzulassen. Hätten alle – CDU, FDP und Grüne – weitergemacht wie bisher,
	wäre der Karren vor die Wand gefahren. Daraus ist ein neuer Stil
	entstanden, der auch neue Lösungen möglich macht.

	Liegt das an den Inhalten oder den handelnden Personen?

	Es liegt an den Menschen im Alltag. Auch für ideologisch aufgeladene Fragen
	lassen sich Lösungen finden, wenn die handelnden Personen das wirklich
	wollen. Wenn nicht, kann aus jedem kleinen Riss ein Spaltpilz werden.

	Ist das die Überwindung des alten Lagerdenkens?

	Vielleicht des alten Lagerdenkens. Aber ich glaube, dass wir in eine neue
	Lagerauseinandersetzung hineinlaufen. Die definiert sich nicht mehr allein
	am Links-rechts-Schema von sozialer Umverteilung und
	Wirtschaftsliberalismus, sondern zusätzlich an den Gegensatzpaaren
	autoritär oder liberal, pro-europäisch oder nationalistisch. Das werden die
	entscheidenden Fragen werden. Und wir brauchen ein Bündnis der liberalen,
	pro-europäischen und sozialen Kräfte.

	Wenn Sie jetzt gehen, wackelt dann Jamaika?

	Nein. Wir haben reichlich starke Persönlichkeiten in Partei, Fraktion und
	Kabinett. Monika Heinold und Eka von Kalben sind starke Stützen. Das wird
	weiter gut und stabil laufen.

	Robert Habeck glaubt, ersetzbar zu sein?

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	17 Jul 2018

	## AUTOREN

	Sven-Michael Veit

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