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# taz.de -- Diskussion über Sprache in der Politik: Verrohung der politischen …
> Claudia Roth wirft Horst Seehofer eine „sprachliche Verrohung“ vor.
> Markus Söder will nicht mehr von „Asyltourismus“ sprechen.
Bild: Protest am Flughafen gegen eine Abschiebung: „Afghanistan ist nicht sic…
Berlin dpa | Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wirft Innenminister Horst
Seehofer und der CSU vor, eine [1][Verrohung der politischen Kultur und der
Sprache in Deutschland] zu begünstigen. „Von einem Verfassungsminister
erwarte ich nicht nur den tiefsten Respekt für unser Grundgesetz und das
Völkerrecht, sondern auch Empathie und Taktgefühl“, sagte Roth der
Deutschen Presse-Agentur. Die CSU dagegen glaube, „rechtsnationalen
Angstdiskursen hinterherhecheln“ zu müssen.
„Die sprachliche und politische Verrohung, die Horst Seehofer und seine CSU
seit Wochen und Monaten befeuern, ist Gift für Deutschland und Europa“,
sagte Roth. Seehofer habe mit seiner „offenkundigen Freude“ darüber,
[2][dass 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben
wurden,] endgültig bewiesen, „dass ihm die Fähigkeit oder der Wille
abgehen, das Amt des Innenministers mit Anstand und Würde auszufüllen“.
[3][Obwohl in diesem Jahr schon 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken
seien], treibe die CSU „die Kriminalisierung ziviler Seenotretter mit
voran“. Die Partei mache damit Hass auf Geflüchtete, Häme gegenüber
Helferinnen und Helfern und Verächtlichmachung von Mitgefühl salonfähig.
„Das ist nicht nur beschämend, sondern brandgefährlich“, sagte Roth.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich einer von 69 afghanischen
Asylbewerbern des jüngsten Abschiebeflugs aus Deutschland in der
afghanischen Hauptstadt Kabul das Leben genommen hat. Einen Tag zuvor hatte
Seehofer gesagt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war
von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.
Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“
## Drohung einer Klage
Laut einem Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde war der Abgeschobene
rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung,
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden.
[4][Eine Debatte über Sprache wurde in den vergangenen Wochen auch über den
Begriff „Asyltourismus“ geführt.] Dieser wurde von mehreren CSU-Politikern
im Asylstreit zwischen CDU und CSU prominent verwendet. Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder will den umstrittenen Begriff jetzt nicht
mehr verwenden. „Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus
nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt“, sagte der CSU-Politiker
am späten Mittwochabend im bayerischen Landtag.
Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung,
wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern
dürften.
[5][Über die Wortwahl Söders war in den vergangenen Tagen sehr viel
diskutiert worden.] Die SPD im bayerischen Landtag hatte Söder wegen der
Wortwahl sogar mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
gedroht, sollte die Staatsregierung nicht bis zum 15. Juli eine im
Parlament erbetene Begriffsdefinition vorlegen.
12 Jul 2018
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlingspolitik-wie-die-sprac…
[2] /Kommentar-Suizid-eines-Abgeschobenen/!5517244
[3] /Kolumne-Mithulogie/!5519411
[4] /CSU-ihre-Sprache-und-Asylpolitik/!5514616
[5] /Rechte-Kampfbegriffe-zu-Migration/!5513699
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