# taz.de -- Vor dem EU-Gipfel: Merkel gibt sich ganz entspannt | |
> EU-Ratspräsident Tusk kommt der Kanzlerin zu Hilfe: Mit nichtssagenden | |
> Formulierungen im Abschlussdokument soll Seehofer ins Abseits gestellt | |
> werden. | |
Bild: Merkel will erreichen, dass Seehofer konturlos bleibt | |
BRÜSSEL taz | Asylstreit, welcher Asylstreit? Kurz vor dem möglicherweise | |
entscheidenden EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, spielt | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die innen- und europapolitische Krise | |
herunter. | |
Auf dem zweitägigen Gipfeltreffen verfolge Merkel keine eigene Agenda in | |
der Flüchtlingspolitik, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen. | |
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte in Optimismus. | |
Von einer Flüchtlingskrise könne keine Rede sein, sagte ein deutscher | |
Regierungsvertreter. Die „Migrationsflüsse“ seien seit 2015 um 95 Prozent | |
zurückgegangen. Auch das zwischen Merkel und ihrem Innenminister Horst | |
Seehofer (CSU) heftig umstrittene Thema der „sekundären Migration“ – also | |
die Weiterreise von anderswo bereits registrierten Asylbewerbern nach | |
Deutschland – werde überbewertet. Beim EU-Gipfel sei dieser heikle Punkt, | |
der zum Bruch mit Seehofer führen könnte, nur ein Thema unter vielen. | |
Und bei diesem Thema hat Merkel schon einiges erreicht. Nach dem | |
ergebnislosen Sondergipfel am Sonntag in Brüssel zeichnet sich nun ein | |
Ergebnis ab, mit dem die Kanzlerin gut leben könnte. Dafür hat | |
EU-Ratspräsident Donald Tusk gesorgt. Die Mitgliedstaaten müssten „alle | |
notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen“ | |
ergreifen, um dies (die Sekundärmigration) zu verhindern „und bei diesem | |
Ziel eng zusammenzuarbeiten“, heißt es in seinem Beschlussentwurf. | |
## Wenn es bei diesem Text bleibt… | |
Was will man mehr? Wenn es bei diesem Text bleibt, kann Merkel ihrem | |
Gegenspieler Seehofer sagen, sie habe alles getan, um eine „europäische | |
Lösung“ zu finden. Der Rest sei ohnehin nur Verwaltungskram, heißt es in | |
Berlin. | |
So könnte man den Zugverkehr zwischen Italien und Bayern stärker | |
kontrollieren, das habe es sogar schon gegeben. Denkbar sei auch, die | |
Verfahren zur Rückführung von Asylbewerbern zu beschleunigen. Den EU-Gipfel | |
werde man damit aber nicht belasten. | |
Merkel hat, anders als der französische Präsident Emmanuel Macron, bisher | |
noch keine Extra-Treffen mit anderen Regierungen vor dem Gipfel geplant. | |
Auch Verhandlungen mit einzelnen Staaten über Rücknahmeabkommen seien nicht | |
zu erwarten, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Nach dem chaotischen | |
und spannungsgeladenen Sondergipfel am Sonntag gibt sich Merkel diesmal | |
demonstrativ entspannt. | |
27 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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