# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Hamburg: Ist Schwarz das neue Grün? | |
> In Hamburg spricht vieles für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. | |
> Vor allem die Sozialdemokraten haben aber auch andere Optionen. | |
Bild: Der bisherige Bürgermeister will auch der neue sein: Peter Tschentscher … | |
HAMBURG taz | Für Peter Tschentscher ist die Fortsetzung der rot-grünen | |
Koalition [1][eine „naheliegende“ Option.] Doch festlegen möchte sich der | |
Hamburger SPD-Bürgermeister vor der Wahl am Sonntag nicht. Und auch der | |
grüne Koalitionspartner hat nur „eine Präferenz“ für die Fortsetzung des | |
Bündnisses mit der SPD. Nicht mehr, nicht weniger. | |
Das Kalkül der SPD ist klar. Sie will um fast jeden Preis Tschentscher als | |
Bürgermeister durchsetzen. Als um die Jahreswende herum Rot und Grün in | |
allen Umfragen Kopf an Kopf lagen, entstand in Teilen der SPD der Plan, den | |
Bürgermeister mit einer „Deutschlandkoalition“ mit CDU und FDP zu retten, | |
falls die Grünen am Wahlabend vorne lägen und ihre Spitzenkandidatin, | |
Katharina Fegebank, Anspruch auf das Amt erheben würde. | |
Die Idee stieß auf Gegenliebe: Auch die CDU machte der SPD eifrig Avancen, | |
um nicht ganz ohne Machtoption in die Wahl zu ziehen. Und die FDP zeigte | |
sich zu allem bereit, was sie an die Tröge der Macht führen würde. | |
Doch dann wurde in Thüringen der FDP-Kandidat mit den Stimmen von CDU und | |
AfD zum Ministerpräsidenten gewählt und das Land stürzte in eine [2][noch | |
immer andauernde politische Krise] – mit Auswirkungen auf den Wahlkampf in | |
Hamburg. | |
## Die SPD baut eine Drohkulisse auf | |
Die FDP muss inzwischen [3][um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft | |
bangen], und die SPD profitiert von dem politischen Klimawandel so stark, | |
dass es nach den neuesten Umfragen schon gemeinsam mit der CDU zu einer | |
Mehrheit reichen könnte – vorausgesetzt, die Liberalen bleiben außen vor. | |
„Rot-Grün oder Große Koalition?“, lautet nun die Frage in Hamburg. Doch | |
Letzteres ist vor allem Drohkulisse, falls die Grünen bei | |
Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten zu selbstbewusst und | |
fordernd auftreten. | |
Den Grünen hingegen zerbrach in den vergangenen Wochen eine Option nach der | |
nächsten. Die Zeiten, in denen die Partei hoffen konnte, am Wahlabend vor | |
der SPD zu liegen, sind laut Umfragen vorbei – die Sozialdemokraten haben | |
derzeit mehr als 10 Prozentpunkte Vorsprung. | |
Und als die Grünen in Richtung CDU und FDP schielten, um mit ihnen Fegebank | |
zur Bürgermeisterin zu küren, falls die SPD die Nase vorne hätte, erhielten | |
sie eine Abfuhr vom CDU-Spitzenkandidaten Marcus Weinberg. Der ehemalige | |
Bundestagsabgeordnete gilt eigentlich als sehr grünenaffin. Vor einigen | |
Wochen überraschte er aber mit der Aussage, er würde eine Koalition mit SPD | |
und FDP einem Bündnis mit Grünen und FDP deutlich vorziehen. | |
Die Grünen haben somit nur eine Machtoption: die Fortsetzung der bisherigen | |
Koalition. Da sie ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl von 12,3 | |
Prozent auf etwa 25 Prozent vermutlich verdoppeln, rechnen sie sich in der | |
nächsten Koalition mehr Gestaltungsmöglichkeiten und SenatorInnenposten | |
aus. Damit rechnet auch die SPD. Und nur falls die Grünen zu übermütig | |
werden sollten, steht die Option Große Koalition im Raum. | |
22 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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