# taz.de -- Hamburgs FDP im Wahlkampffinale: Jubeln gegen liberale Angst | |
> Hamburgs FDP rief, und Parteifreund*innen aus dem ganzen Bundesgebiet | |
> kamen. Die kollektiv zur Schau gestellte Zuversicht war beinahe | |
> überzeugend. | |
Bild: Luftballons heben ab (und vielleicht ja auch die Laune): FDP-Aktion am Ha… | |
HAMBURG taz | Der Aktionstag ist gut bewacht: Beinahe egal, aus welcher | |
Richtung man sich an diesem Samstagmittag auf den Hamburger Jungfernstieg | |
zubewegt, es ist Polizei da, viel Polizei. Mal stehen die Beamt*innen | |
einfach so in der Gegend herum, mal sitzen sie in immer neuen, aufgereihten | |
Mannschaftswagen. Und sind das da vorne nicht dieselben beiden Wasserwerfer | |
wie am Abend zuvor vor dem Millerntorstadion, beim Zweitliga-Risikospiel | |
des FC St. Pauli gegen Dynamo Dresden? | |
Und dieser ganze Aufwand, weil Hamburgs FDP die letzte Woche des laufenden | |
Wahlkampfs eröffnet, in Gestalt eines „bundesweiten Aktionstages“ mit | |
Bühnenprogramm, in der Innenstadt zum samstäglichen Shopping-Hoch? | |
Dass die Freien Demokraten dieser Tage, [1][als Folge des Eklats von | |
Erfurt], ein [2][erhöhtes Sicherheitsbedürfnis verspüren] könnten, das ist | |
ja plausibel. Ein paar Tage ist es her, dass die Partei einen | |
Wahlkampftermin im Schanzenviertel kurzfristig abgesagt hat. Eine | |
Diskussion zum genuin liberalen Thema Cannabis-Politik [3][war unter | |
anderem von der örtlichen Interventionistischen Linken] kritisiert worden. | |
Wie zwingend diese Absage aber war – und wie viel Inszenierung als Opfer | |
politischer Extremist*innen? Schwer zu sagen. | |
Das Rennen um die Hamburgische Bürgerschaft ist die einzige Landtagswahl in | |
diesem Jahr. Eine Prüfung daher ist es für die örtliche | |
[4][Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels], aber mindestens so sehr für die | |
Gelben-Granden in Berlin, vorneweg Parteichef Christian Lindner. Der ist | |
diesmal nicht unter den angereisten Parteipromis, aber die | |
Bundestagsabgeordnete und Landeschefin Katja Suding ist wieder dabei, wie | |
schon beim Wahlkampfauftakt, auch Generalsekretärin Linda Teuteberg. | |
## Unterstützung von auswärts | |
Aus Niedersachsen ist Parteichef Stefan Birkner gekommen, aus Bremen der | |
Vizevorsitzende Magnus Buhlert, dazu Fraktionschef*innen, etwa aus Bayern | |
und Berlin, und noch ein paar hohe und weniger hohe Funktionsträger*innen. | |
Vielleicht aber noch wichtiger: „zu Hunderten“, so heißt es von der Partei | |
selbst, sind ganz normale Parteifreund*innen dem Ruf gefolgt, aus Hessen | |
und Nordrhein-Westfalen, unter anderem; auch wenn Letztere sich verspäten – | |
was, klar, an der miesen rot-grünen Verkehrspolitik liegen müsse. Die Basis | |
wird am Nachmittag, bestückt mit Treuenfels-Flyern (für Unentschlossene) | |
und Verpflegungsgutscheinen (gegen den eigenen Hunger), ausschwärmen: In | |
Stadtteile wie Harburg und Blankenese, auf Marktplätze und in | |
Fußgängerzonen – Wahlkampf machen. | |
Ein paar dieser entfernteren FDP-Familienmitglieder sind auch am späten | |
Sonntagvormittag dabei, beim eher kurzfristig anberaumten Landesparteitag | |
in den Räumen der örtlichen Kassenärztlichen Vereinigung. Auch da geht es | |
vor allem ums Beschwören eines „Jetzt erst recht!“. | |
Und das scheint nötig: Die Umfragewerte der FDP sind zuletzt kontinuierlich | |
gebröckelt. Am Freitag erst kamen die vermutlich letzten vor der Wahl am | |
kommenden Wochenende heraus, und sie waren düster für die FDP: bei nur noch | |
4,5 Prozent sah sie [5][die repräsentative Erhebung im Auftrag des ZDF]. | |
Für eine echte Prognose ist das wohl zu knapp unter der entscheidenden | |
Fünf-Prozent-Hürde. Aber Sorge muss bereiten, dass die vom ZDF Befragten zu | |
mehr als drei Vierteln die „Politik in Hamburg“ als ausschlaggebend für | |
ihre Parteipräferenz benennen; die sonstige, also Bundespolitik, kommt auf | |
19 Prozent. | |
## Thüringen ein Fehler | |
Dass „Thüringen ein Fehler“ gewesen sei, also die Wahl des | |
FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich mit Hilfe der dortigen, ganz besonders | |
ausdrücklich rechtsradikalen AfD: Das auszusprechen bedeutet in Hamburg | |
kein großes Risiko; [6][die soeben vom Spiegel berichteten] parteiinternen | |
Grabenkämpfe spielen offenbar vorerst anderswo. Auch Christian Lindner | |
dürfte am kommenden Freitag sein Amt wohl noch innehaben: Dann kommt er | |
doch noch mal nach Hamburg, zum letzten großen Wahlkampftermin, in einem | |
Konzertschuppen an der Reeperbahn. | |
Inzwischen ist die blanke Zerknirschung aber einer etwas anderen Rhetorik | |
gewichen: Zuverlässig folgt auf Die-Fehler-Einräumen und | |
Die-Kritik-ernstnehmen-Wollen eine leicht auswendig gelernt wirkender | |
Gegenangriff: Schlimm sei doch auch, wenn nun politische Mitbewerber*innen | |
die liberale Konkurrenz ein für allemal loszuwerden suchten. Ja, gegen | |
Anfeindungen und Hass verwahre man sich eben auch, das sagen Suding und | |
Teuteberg und Treuenfels in annähernd denselben Worten. | |
Die Antifa lässt die FDP übrigens in Ruhe an diesem Samstagmittag in der | |
Hamburger Innenstadt. Und die Polizei bewacht die Liberalen auch nur unter | |
anderem: Ganz in der Nähe hat die sogenannte „Bürgerbewegung Pax Europa“ | |
eine Bühne aufgebaut, um gegen den politischen Islam zu wettern, oder gegen | |
das, was sie als solchen darstellen kann. Und hier finden sich dann auch | |
ein paar Protestierende ein: „Geh' doch auf den Jungfernstieg“, ruft | |
irgendwann einer im schwarzen Kapuzenpulli dem Redner zu – „zur FDP!“ | |
Vielleicht noch schlimmer aus liberaler, aus Markenwiedererkennungssicht: | |
Auf der anderen Straßenseite, gleich neben dem regelmäßig dort zu findenden | |
Infostand gegen staatlichen Organraub in China, verabschiedet eine andere | |
Partei auswärtige Wahlkampfhelfer*innen in den Samstagnachmittag: Es sind | |
die Grünen. | |
16 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Landtagswahl-2019-in-Thueringen/!t5016731/ | |
[2] /Auswirkungen-der-Thueringen-Wahl/!5663219/ | |
[3] http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=72527&… | |
[4] https://vontreuenfels-frowein.com/ | |
[5] https://www.zdf.de/politik/politbarometer/spd-trotz-drohender-deutlicher-ve… | |
[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-nach-dem-thueringen-debakel-… | |
## AUTOREN | |
Alexander Diehl | |
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