| # taz.de -- Hamburgs FDP im Wahlkampffinale: Jubeln gegen liberale Angst | |
| > Hamburgs FDP rief, und Parteifreund*innen aus dem ganzen Bundesgebiet | |
| > kamen. Die kollektiv zur Schau gestellte Zuversicht war beinahe | |
| > überzeugend. | |
| Bild: Luftballons heben ab (und vielleicht ja auch die Laune): FDP-Aktion am Ha… | |
| Hamburg taz | Der Aktionstag ist gut bewacht: Beinahe egal, aus welcher | |
| Richtung man sich an diesem Samstagmittag auf den Hamburger Jungfernstieg | |
| zubewegt, es ist Polizei da, viel Polizei. Mal stehen die Beamt*innen | |
| einfach so in der Gegend herum, mal sitzen sie in immer neuen, aufgereihten | |
| Mannschaftswagen. Und sind das da vorne nicht dieselben beiden Wasserwerfer | |
| wie am Abend zuvor vor dem Millerntorstadion, beim Zweitliga-Risikospiel | |
| des FC St. Pauli gegen Dynamo Dresden? | |
| Und dieser ganze Aufwand, weil Hamburgs FDP die letzte Woche des laufenden | |
| Wahlkampfs eröffnet, in Gestalt eines „bundesweiten Aktionstages“ mit | |
| Bühnenprogramm, in der Innenstadt zum samstäglichen Shopping-Hoch? | |
| Dass die Freien Demokraten dieser Tage, [1][als Folge des Eklats von | |
| Erfurt], ein [2][erhöhtes Sicherheitsbedürfnis verspüren] könnten, das ist | |
| ja plausibel. Ein paar Tage ist es her, dass die Partei einen | |
| Wahlkampftermin im Schanzenviertel kurzfristig abgesagt hat. Eine | |
| Diskussion zum genuin liberalen Thema Cannabis-Politik [3][war unter | |
| anderem von der örtlichen Interventionistischen Linken] kritisiert worden. | |
| Wie zwingend diese Absage aber war – und wie viel Inszenierung als Opfer | |
| politischer Extremist*innen? Schwer zu sagen. | |
| Das Rennen um die Hamburgische Bürgerschaft ist die einzige Landtagswahl in | |
| diesem Jahr. Eine Prüfung daher ist es für die örtliche | |
| [4][Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels], aber mindestens so sehr für die | |
| Gelben-Granden in Berlin, vorneweg Parteichef Christian Lindner. Der ist | |
| diesmal nicht unter den angereisten Parteipromis, aber die | |
| Bundestagsabgeordnete und Landeschefin Katja Suding ist wieder dabei, wie | |
| schon beim Wahlkampfauftakt, auch Generalsekretärin Linda Teuteberg. | |
| ## Unterstützung von auswärts | |
| Aus Niedersachsen ist Parteichef Stefan Birkner gekommen, aus Bremen der | |
| Vizevorsitzende Magnus Buhlert, dazu Fraktionschef*innen, etwa aus Bayern | |
| und Berlin, und noch ein paar hohe und weniger hohe Funktionsträger*innen. | |
| Vielleicht aber noch wichtiger: „zu Hunderten“, so heißt es von der Partei | |
| selbst, sind ganz normale Parteifreund*innen dem Ruf gefolgt, aus Hessen | |
| und Nordrhein-Westfalen, unter anderem; auch wenn Letztere sich verspäten – | |
| was, klar, an der miesen rot-grünen Verkehrspolitik liegen müsse. Die Basis | |
| wird am Nachmittag, bestückt mit Treuenfels-Flyern (für Unentschlossene) | |
| und Verpflegungsgutscheinen (gegen den eigenen Hunger), ausschwärmen: In | |
| Stadtteile wie Harburg und Blankenese, auf Marktplätze und in | |
| Fußgängerzonen – Wahlkampf machen. | |
| Ein paar dieser entfernteren FDP-Familienmitglieder sind auch am späten | |
| Sonntagvormittag dabei, beim eher kurzfristig anberaumten Landesparteitag | |
| in den Räumen der örtlichen Kassenärztlichen Vereinigung. Auch da geht es | |
| vor allem ums Beschwören eines „Jetzt erst recht!“. | |
| Und das scheint nötig: Die Umfragewerte der FDP sind zuletzt kontinuierlich | |
| gebröckelt. Am Freitag erst kamen die vermutlich letzten vor der Wahl am | |
| kommenden Wochenende heraus, und sie waren düster für die FDP: bei nur noch | |
| 4,5 Prozent sah sie [5][die repräsentative Erhebung im Auftrag des ZDF]. | |
| Für eine echte Prognose ist das wohl zu knapp unter der entscheidenden | |
| Fünf-Prozent-Hürde. Aber Sorge muss bereiten, dass die vom ZDF Befragten zu | |
| mehr als drei Vierteln die „Politik in Hamburg“ als ausschlaggebend für | |
| ihre Parteipräferenz benennen; die sonstige, also Bundespolitik, kommt auf | |
| 19 Prozent. | |
| ## Thüringen ein Fehler | |
| Dass „Thüringen ein Fehler“ gewesen sei, also die Wahl des | |
| FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich mit Hilfe der dortigen, ganz besonders | |
| ausdrücklich rechtsradikalen AfD: Das auszusprechen bedeutet in Hamburg | |
| kein großes Risiko; [6][die soeben vom Spiegel berichteten] parteiinternen | |
| Grabenkämpfe spielen offenbar vorerst anderswo. Auch Christian Lindner | |
| dürfte am kommenden Freitag sein Amt wohl noch innehaben: Dann kommt er | |
| doch noch mal nach Hamburg, zum letzten großen Wahlkampftermin, in einem | |
| Konzertschuppen an der Reeperbahn. | |
| Inzwischen ist die blanke Zerknirschung aber einer etwas anderen Rhetorik | |
| gewichen: Zuverlässig folgt auf Die-Fehler-Einräumen und | |
| Die-Kritik-ernstnehmen-Wollen eine leicht auswendig gelernt wirkender | |
| Gegenangriff: Schlimm sei doch auch, wenn nun politische Mitbewerber*innen | |
| die liberale Konkurrenz ein für allemal loszuwerden suchten. Ja, gegen | |
| Anfeindungen und Hass verwahre man sich eben auch, das sagen Suding und | |
| Teuteberg und Treuenfels in annähernd denselben Worten. | |
| Die Antifa lässt die FDP übrigens in Ruhe an diesem Samstagmittag in der | |
| Hamburger Innenstadt. Und die Polizei bewacht die Liberalen auch nur unter | |
| anderem: Ganz in der Nähe hat die sogenannte „Bürgerbewegung Pax Europa“ | |
| eine Bühne aufgebaut, um gegen den politischen Islam zu wettern, oder gegen | |
| das, was sie als solchen darstellen kann. Und hier finden sich dann auch | |
| ein paar Protestierende ein: „Geh' doch auf den Jungfernstieg“, ruft | |
| irgendwann einer im schwarzen Kapuzenpulli dem Redner zu – „zur FDP!“ | |
| Vielleicht noch schlimmer aus liberaler, aus Markenwiedererkennungssicht: | |
| Auf der anderen Straßenseite, gleich neben dem regelmäßig dort zu findenden | |
| Infostand gegen staatlichen Organraub in China, verabschiedet eine andere | |
| Partei auswärtige Wahlkampfhelfer*innen in den Samstagnachmittag: Es sind | |
| die Grünen. | |
| 16 Feb 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Schwerpunkt-Landtagswahl-2019-in-Thueringen/!t5016731/ | |
| [2] /Auswirkungen-der-Thueringen-Wahl/!5663219/ | |
| [3] http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=72527&… | |
| [4] https://vontreuenfels-frowein.com/ | |
| [5] https://www.zdf.de/politik/politbarometer/spd-trotz-drohender-deutlicher-ve… | |
| [6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-nach-dem-thueringen-debakel-… | |
| ## AUTOREN | |
| Alexander Diehl | |
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