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# taz.de -- Hamburgs FDP in schwerer See: Ein Parteichef schlägt Haken
> Hamburgs FDP versinkt im überwunden geglaubten Chaos. Schuld daran ist
> vor allem der Parteivorsitzende Michael Kruse.
Bild: Mit Zankapfel: Erst stritten FDP-Chef Michael Kruse und die Julis über d…
Hamburg taz | „So gerne“: Als er [1][vor ein paar Wochen] auf dem
Landesparteitag sprach, benutzte Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse viel den
Konjunktiv: „So gerne“ also hätte er mit den Parteifreundinnen und
-freunden den Einzug in die Bundesregierung gefeiert, hätte berichten
wollen vom „erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche“, den „tollen
Fachsprecherrollen“. Von denen hat er selbst eine ergattert: Im Bundestag
ist der studierte Volkswirtschaftler energiepolitischer Sprecher der Freien
Demokraten, wirklich nicht unwichtig in diesen Tagen.
In Hamburg war Kruse seit 2017 Fraktionschef – bis die FDP dort 2020 [2][an
der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte]. Und verglichen mit jenem Jammertal,
aber auch den früheren, teils erbittert geführten Streits innerhalb des
Landesverbandes hätte er nun wirklich frohe Kunde zu bringen gehabt. Was
dem im Weg stand? Der russische Angriff auf die Ukraine, der zu einer
kurzfristigen Änderung des Parteitagsprogramms führte; aber auch
parteiinterne Querelen, die eben doch kein reines Ding der Vergangenheit
sind.
Ausgerechnet mit den Jungen Liberalen (Julis), in deren Bundesvorstand er
selbst einst saß, hat sich Kruse dieser Tage in einen nicht ohne Weiteres
zu verstehenden Streit verheddert. Den er, wenn es sowas denn gibt, am Ende
verloren haben dürfte.
## Streit um Coronapolitik
Der Auslöser: Kruse wollte juristisch dagegen vorgehen, dass Rot-Grün
Hamburg [3][zum Coronahotspot erklärt], um damit Pandemiemaßnahmen zu
verlängern. So weit, so Freiheitspartei – hätte nicht Carl Cevin-Key Coste
Einspruch erhoben, bis vor Kurzem Vorsitzender der örtlichen Julis, aber
vor allem der rechtspolitische Sprecher der Hamburger FDP. Er nannte Kruses
angekündigte Klage einer Rechtsstaatspartei nicht würdig und forderte,
solche PR-Stunts doch der AfD zu überlassen. Die ist mit ihrem
entsprechenden Eilantrag inzwischen gescheitert.
Womit die FDP sich der Versöhnung hätte zuwenden können: Costes juristische
Bedenken scheinen nicht völlig frei von Relevanz. Aber mehr noch das
Politische: Wen hätte es wohl überzeugen können, in so einer Sache hinter
der AfD herzudackeln? Stattdessen enthob der Parteivorstand lieber den
angeblichen Querulanten Coste seines Amtes.
## Flotte Eskalation
Und in kürzester Zeit eskalierte die Sache weiter: Gleich gegen vier Julis
wurden Schiedsgerichtsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses
eingeleitet. Neben Coste traf es dessen Nachfolgerin an der Juli-Spitze,
Theresa Bardenhewer, und ihre Vizes Nils Knoben und Gloria Teichmann.
Die Gegängelten holten sich prominente Unterstützung gegen die „politische
Säuberung“: die Kanzlei von Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, also DEM
prominenten Vertreter eines Liberalismus-Verständnisses, das sich nicht
erschöpft in der Ablehnung von Ladenschlusszeiten oder Autobahn-Tempolimit.
Kruse ist nun erkennbar darauf aus, die Sache einzuhegen: Mehrfach sprach
er von seiner ausgestreckten Hand, wollte aber eine Entschuldigung hören,
auch der Parteiausschluss der vier Julis wird nun nicht mehr verfolgt. Eine
Entschuldigung verlangen aber auch die: Kruse solle öffentlich feststellen,
„dass wir durch den Entzug der Mitgliedsrechte in diesen verletzt worden
sind“.
24 Apr 2022
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## AUTOREN
Alexander Diehl
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