# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Katalonien: Puigdemont setzt auf Plan D | |
> Ex-Regierungschef verzichtet vorläufig auf seine Kandidatur, um die | |
> Blockade der Justiz zu umgehen. Joaquim Torra soll ihn erstmal ersetzen. | |
Bild: Der Vertreter: Joaquim Torra (rechts) im März vor der Justizvollzugsanst… | |
MADRID taz | Die regierungslose Zeit in Katalonien geht zu Ende. Knapp fünf | |
Monate nach den von Madrid angesetzten Neuwahlen am 21. Dezember 2017 | |
erklärte der ehemalige Regierungschef Carles Puigdemont, dass er zugunsten | |
von Joaquim Torra – genannt „Quim“ – auf seine Kandidatur verzichtet. D… | |
Parlamentssitzung, auf der sein Programm vorstellt, beginnt am Samstag um | |
12 Uhr. Die Abstimmung wird wohl am Sonntag sein. Sollte es – wider | |
Erwarten – bis zum 22. Mai keine Regierung geben, müssten Neuwahlen | |
angesetzt werden. | |
Puigdemont lebt derzeit In Deutschland. Spanien hat seine Auslieferung | |
wegen „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ im Zusammenha… | |
mit dem verbotene Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien am | |
1. Oktober beantragt. | |
Auch seine Kandidatur scheiterte an der spanischen Justiz. Zwar hatte die | |
Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament eigens | |
das Reglement zur Wahl eines Regierungschefs geändert. Ein Kaniddat darf | |
nun sein Regierungsprogramm auch per Videokonferenz orstellen kann. Doch | |
der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy legte dagegen | |
Widerspruch beim Verfassungsgericht ein. Solang das nicht entschieden hat, | |
darf Puigdemont nicht kandidieren. | |
Der ehemalige katalanische Regierungschef bestimmte deshalb am | |
Donnerstagabend per Videoansprache von Berlin aus „Quim“ Torra als | |
Alternativkandidaten. Der 55-jährige Anwalt gilt als unerbittlicher | |
Verfechter der Unabhängigkeit seiner Heimat. | |
Puigdemont erklärte ausdrücklich, dass Torra, der mit den nötigen Stimmen | |
im Parlament rechnen kann, eine Übergangslösung sei. Sollte das | |
Verfassungsgericht das neue Reglement in einigen Monaten doch noch für | |
rechtmäßig erklären, will Puigdemont erneut ins Amt. Er war von Madrid Ende | |
Oktober abgesetzt worden, als Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt | |
wurde. | |
Puigdemont und vier seiner Minister setzten sich nach Belgien ab. Zusammen | |
mit zwei weiteren Politikerinnen, die sich in der Schweiz aufhalten, werden | |
sie per europäischem und internationalem Haftbefehl gesucht. In Spanien | |
selbst sitzen sieben ehemalige Minister und zwei Aktivisten in | |
Untersuchungshaft. | |
Torra ist das, was die Befürworter der Unabhängigkeit – neben Puigdemonts | |
„Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat), die Republikanische Linke Kataloniens | |
(ERC) und die antikapitalistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP) – Plan | |
D nennen. Plan A war Puigdemont, Plan B der in Untersuchungshaft sitzende | |
ehemalige Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Plan C der | |
ehemalige Sprecher Puigdemonts Jordi Turull. Letzterer erhielt nicht genug | |
Stimmen und wurde nach der Abstimmung in Untersuchungshaft genommen. | |
## Kandidat ohne Raum | |
Torra ist der erste Kandidat, der bisher keine offenen Rechnungen mit der | |
Justiz hat. Obwohl er zum harten Kern der Befürworter des Referendums vom | |
1. Oktober und der Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober gehörte, wird | |
gegen ihn nicht ermittelt. Damit steht seinem Einzug als 131. „President“ | |
in die katalanische Regierung „Generalitat“ nichts im Wege. | |
Einmal im Amt, wird sich Torra ein Büro in der Generalitat suchen müssen. | |
Denn Puigdemont, der für seine Anhänger weiterhin der „rechtmäßige | |
Präsident“ ist, hat darum gebeten, dass sein Büro frei bleibt, bis er | |
irgendwann aus seinem Exil zurückkehren kann. | |
11 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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