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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Katalonien: Puigdemont setzt auf Plan D
> Ex-Regierungschef verzichtet vorläufig auf seine Kandidatur, um die
> Blockade der Justiz zu umgehen. Joaquim Torra soll ihn erstmal ersetzen.
Bild: Der Vertreter: Joaquim Torra (rechts) im März vor der Justizvollzugsanst…
Madrid taz | Die regierungslose Zeit in Katalonien geht zu Ende. Knapp fünf
Monate nach den von Madrid angesetzten Neuwahlen am 21. Dezember 2017
erklärte der ehemalige Regierungschef Carles Puigdemont, dass er zugunsten
von Joaquim Torra – genannt „Quim“ – auf seine Kandidatur verzichtet. D…
Parlamentssitzung, auf der sein Programm vorstellt, beginnt am Samstag um
12 Uhr. Die Abstimmung wird wohl am Sonntag sein. Sollte es – wider
Erwarten – bis zum 22. Mai keine Regierung geben, müssten Neuwahlen
angesetzt werden.
Puigdemont lebt derzeit In Deutschland. Spanien hat seine Auslieferung
wegen „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ im Zusammenha…
mit dem verbotene Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien am
1. Oktober beantragt.
Auch seine Kandidatur scheiterte an der spanischen Justiz. Zwar hatte die
Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament eigens
das Reglement zur Wahl eines Regierungschefs geändert. Ein Kaniddat darf
nun sein Regierungsprogramm auch per Videokonferenz orstellen kann. Doch
der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy legte dagegen
Widerspruch beim Verfassungsgericht ein. Solang das nicht entschieden hat,
darf Puigdemont nicht kandidieren.
Der ehemalige katalanische Regierungschef bestimmte deshalb am
Donnerstagabend per Videoansprache von Berlin aus „Quim“ Torra als
Alternativkandidaten. Der 55-jährige Anwalt gilt als unerbittlicher
Verfechter der Unabhängigkeit seiner Heimat.
Puigdemont erklärte ausdrücklich, dass Torra, der mit den nötigen Stimmen
im Parlament rechnen kann, eine Übergangslösung sei. Sollte das
Verfassungsgericht das neue Reglement in einigen Monaten doch noch für
rechtmäßig erklären, will Puigdemont erneut ins Amt. Er war von Madrid Ende
Oktober abgesetzt worden, als Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt
wurde.
Puigdemont und vier seiner Minister setzten sich nach Belgien ab. Zusammen
mit zwei weiteren Politikerinnen, die sich in der Schweiz aufhalten, werden
sie per europäischem und internationalem Haftbefehl gesucht. In Spanien
selbst sitzen sieben ehemalige Minister und zwei Aktivisten in
Untersuchungshaft.
Torra ist das, was die Befürworter der Unabhängigkeit – neben Puigdemonts
„Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat), die Republikanische Linke Kataloniens
(ERC) und die antikapitalistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP) – Plan
D nennen. Plan A war Puigdemont, Plan B der in Untersuchungshaft sitzende
ehemalige Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Plan C der
ehemalige Sprecher Puigdemonts Jordi Turull. Letzterer erhielt nicht genug
Stimmen und wurde nach der Abstimmung in Untersuchungshaft genommen.
## Kandidat ohne Raum
Torra ist der erste Kandidat, der bisher keine offenen Rechnungen mit der
Justiz hat. Obwohl er zum harten Kern der Befürworter des Referendums vom
1. Oktober und der Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober gehörte, wird
gegen ihn nicht ermittelt. Damit steht seinem Einzug als 131. „President“
in die katalanische Regierung „Generalitat“ nichts im Wege.
Einmal im Amt, wird sich Torra ein Büro in der Generalitat suchen müssen.
Denn Puigdemont, der für seine Anhänger weiterhin der „rechtmäßige
Präsident“ ist, hat darum gebeten, dass sein Büro frei bleibt, bis er
irgendwann aus seinem Exil zurückkehren kann.
11 May 2018
## AUTOREN
Reiner Wandler
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