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# taz.de -- Parlament in Katalonien: Nachfolger Puigdemonts gewählt
> In seiner Antrittsrede verspricht Ministerpräsident Joaquim Torra i Pla,
> „den Weg zur katalanischen Republik“ weiter zu beschreiten.
Bild: Glücklich über seine Wahl: Der neue Regionalpräsident Joaquim Torra ve…
MADRID taz | Joaquim Torra i Pla ist neuer Ministerpräsident Kataloniens.
Der 55-jährige Anwalt wurde am Montag, knapp fünf Monate nach den von
Madrid angeordneten Neuwahlen vom 21. Dezember, im zweiten Wahlgang mit
einer einfachen Mehrheit gewählt. Die 66 Abgeordneten der vom ehemaligen
katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont zusammengestellten
Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) und der Republikanischen Linken
Kataloniens (ERC) stimmten für ihn. Die 65 Abgeordneten der Opposition
votierten geschlossen gegen Torra. Letztendlich ermöglichte die
antikapitalistische, radikal separatistische Kandidatur der Volkseinheit
(CUP) mit ihrer Enthaltung die Wahl Torras. Ihnen gilt Torra eigentlich als
zu moderat.
Torra versprach in seiner Antrittsrede, „den Weg zur katalanischen
Republik“ weiter zu beschreiten. Er will im Sinne des verbotenen
Unabhängigkeitsreferendums vom vergangenen 1. Oktober regieren und einen
„Verfassungsprozess“ für das neue Katalonien einleiten
## Andere Kandidaten in Haft
Torra war der vierte Kandidat der Unabhängigkeitsbefürworter. Puigdemont,
der in Berlin auf das Urteil im Auslieferungsverfahren wegen „Rebellion“
und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ wartet, konnte nicht kandidieren, da
die spanische Justiz die Vorstellung eines Regierungsprogramms per
Videokonferenz blockierte. Der ehemalige Chef der Katalanischen
Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, sitzt wegen der gleichen Vorwürfe
in Untersuchungshaft. Das Gericht verweigerte ihm Hafturlaub, um sich dem
Parlament zu stellen. Und der ehemalige Sprecher Puigdemonts, Jordi Turull,
erhielt nicht genug Stimmen und wurde kurz nach der Abstimmung verhaftet.
Torra war der erste Kandidat, der keine Rechnungen mit der spanischen
Justiz offen hat. Seine Wahl kam gerade noch rechtzeitig, um Neuwahlen zu
verhindern.
## Regierungschef Mariano Rajoy wartet ab
Die Opposition lehnt Torra rundum ab. Inés Arrimadas, Fraktionschefin der
stärksten Kraft im katalanischen Parlament, der rechtsliberalen Ciudadanos
(Cs – Bürger), wirft Torra „krankhaften Nationalismus“ vor. Er sei eine
„Marionette“ Puigdemonts, damit alles weitergehe, wie gehabt. Die
Sozialisten (PSC) baten Torra, die „Lage nicht noch weiter zu verschärfen“,
und die linksalternative Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam) sieht in
der Wahl Torras eine „verpasste Chance“ den Konflikt beizulegen.
Madrid gibt sich derweil abwartend. „Was wir sehen, gefällt uns nicht, aber
wird werden ihn anhand seiner Taten beurteilen“, erklärt der spanische
Regierungschef Mariano Rajoy (Partido Popular).
Sobald die neue Regierung vereidigt ist, wird wohl die Zwangsverwaltung
Kataloniens mit Hilfe des Verfassungsartikels 155, die seit nunmehr 200
Tagen besteht, aufgehoben werden. Cs ist dagegen. Deren Fraktionschefin
Inés Arrimadas will, dass der Artikel 155 weiter angewandt wird, um Torra
permanent zu überwachen.
14 May 2018
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
Ministerpräsident
Unabhängigkeit
Carles Puigdemont
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