# taz.de -- Parlament in Katalonien: Nachfolger Puigdemonts gewählt | |
> In seiner Antrittsrede verspricht Ministerpräsident Joaquim Torra i Pla, | |
> „den Weg zur katalanischen Republik“ weiter zu beschreiten. | |
Bild: Glücklich über seine Wahl: Der neue Regionalpräsident Joaquim Torra ve… | |
MADRID taz | Joaquim Torra i Pla ist neuer Ministerpräsident Kataloniens. | |
Der 55-jährige Anwalt wurde am Montag, knapp fünf Monate nach den von | |
Madrid angeordneten Neuwahlen vom 21. Dezember, im zweiten Wahlgang mit | |
einer einfachen Mehrheit gewählt. Die 66 Abgeordneten der vom ehemaligen | |
katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont zusammengestellten | |
Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) und der Republikanischen Linken | |
Kataloniens (ERC) stimmten für ihn. Die 65 Abgeordneten der Opposition | |
votierten geschlossen gegen Torra. Letztendlich ermöglichte die | |
antikapitalistische, radikal separatistische Kandidatur der Volkseinheit | |
(CUP) mit ihrer Enthaltung die Wahl Torras. Ihnen gilt Torra eigentlich als | |
zu moderat. | |
Torra versprach in seiner Antrittsrede, „den Weg zur katalanischen | |
Republik“ weiter zu beschreiten. Er will im Sinne des verbotenen | |
Unabhängigkeitsreferendums vom vergangenen 1. Oktober regieren und einen | |
„Verfassungsprozess“ für das neue Katalonien einleiten | |
## Andere Kandidaten in Haft | |
Torra war der vierte Kandidat der Unabhängigkeitsbefürworter. Puigdemont, | |
der in Berlin auf das Urteil im Auslieferungsverfahren wegen „Rebellion“ | |
und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ wartet, konnte nicht kandidieren, da | |
die spanische Justiz die Vorstellung eines Regierungsprogramms per | |
Videokonferenz blockierte. Der ehemalige Chef der Katalanischen | |
Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, sitzt wegen der gleichen Vorwürfe | |
in Untersuchungshaft. Das Gericht verweigerte ihm Hafturlaub, um sich dem | |
Parlament zu stellen. Und der ehemalige Sprecher Puigdemonts, Jordi Turull, | |
erhielt nicht genug Stimmen und wurde kurz nach der Abstimmung verhaftet. | |
Torra war der erste Kandidat, der keine Rechnungen mit der spanischen | |
Justiz offen hat. Seine Wahl kam gerade noch rechtzeitig, um Neuwahlen zu | |
verhindern. | |
## Regierungschef Mariano Rajoy wartet ab | |
Die Opposition lehnt Torra rundum ab. Inés Arrimadas, Fraktionschefin der | |
stärksten Kraft im katalanischen Parlament, der rechtsliberalen Ciudadanos | |
(Cs – Bürger), wirft Torra „krankhaften Nationalismus“ vor. Er sei eine | |
„Marionette“ Puigdemonts, damit alles weitergehe, wie gehabt. Die | |
Sozialisten (PSC) baten Torra, die „Lage nicht noch weiter zu verschärfen“, | |
und die linksalternative Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam) sieht in | |
der Wahl Torras eine „verpasste Chance“ den Konflikt beizulegen. | |
Madrid gibt sich derweil abwartend. „Was wir sehen, gefällt uns nicht, aber | |
wird werden ihn anhand seiner Taten beurteilen“, erklärt der spanische | |
Regierungschef Mariano Rajoy (Partido Popular). | |
Sobald die neue Regierung vereidigt ist, wird wohl die Zwangsverwaltung | |
Kataloniens mit Hilfe des Verfassungsartikels 155, die seit nunmehr 200 | |
Tagen besteht, aufgehoben werden. Cs ist dagegen. Deren Fraktionschefin | |
Inés Arrimadas will, dass der Artikel 155 weiter angewandt wird, um Torra | |
permanent zu überwachen. | |
14 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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