# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
> Die Bundesregierung ist bei Puigdemont machtlos, ein Pornostar wird Trump | |
> nicht stürzen und Christen solidarisieren sich mit Muslimen. | |
Bild: Berliner Demo gegen das Festhalten des katalanischen Politikers Charles P… | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: Die SPD vergisst Münteferings goldenen Satz „Die | |
Wirtschaft ist für die Menschen da“. Und nimmt der Wirtschaft die | |
überflüssigen Menschen ab. | |
Und was wird besser in dieser? | |
Müntefering wird die SPD nie vergessen. | |
Die Affäre um den in London vergifteten russischen Ex-Geheimdienstler | |
Sergei Skripal geht weiter: 17 EU-Staaten, die Nato und sechs weitere | |
Länder weisen russische Diplomaten aus. [1][Russland weist seinerseits | |
ebenfalls Diplomaten aus]. Gibt es noch eine Chance für bessere Beziehungen | |
zu Russland? | |
Das war ein weiter Weg zu dieser 179-Grad-Wende: Gedankenspiele über einen | |
Nato-Beitritt Russlands gab es, Kanzlerin Merkel sagte taktierend, man | |
müsse „die Russen erst mal fragen, ob sie das wollen“. | |
Ex-Verteidigungsminister Rühe hatte dafür plädiert, „den Russen die Tür zu | |
öffnen“. Putin ließ ausrichten, er habe Kollege Clinton drauf angesprochen. | |
Das ist acht Jahre her. Heute begründet sich die Nato neu am gemeinsamen | |
Feind Russland. Bundestagspräsident Schäuble lockt mit der Hoffnung, so | |
viel Solidarität werde gar den Brexit aufhalten; Außenminister Maas | |
begnadigt seine Hilflosigkeit zu „einem notwendigen und angemessenen | |
politischen Signal“. Beide räumen so indirekt ein: sachgrundlose | |
Befrostung. | |
Die russische Urheberschaft am Mordanschlag auf Familie Skripal ist so | |
bewiesen wie Massenvernichtungswaffen im Irak. Darauf weist Ex-EU-Kommissar | |
Verheugen hin. Merkel, Rühe, Verheugen, auch die grüne Grande Dame Vollmer | |
– da steht ein Häuflein naiver Putinversteher gegen seriöse Charaktere wie | |
Trump und Johnson. Eine Kernaufgabe der deutschen Außenpolitik ist: | |
Ausgleich mit Russland. Das ist nach zwei Weltkriegen keine Folklore oder | |
Zivildienst und zudem Ausweis gelegentlicher Teilnahme am | |
Erdkundeunterricht: Wir bewohnen einen Kontinent und sind eher Russlands | |
Westküste als die Ostküste der USA. Es gibt, in Schemen, den | |
Nato-Russland-Rat, es gibt verschiedene Dialogformate wie den Petersburger, | |
und es gibt hoffentlich bald eine eigenständige deutsche Außenpolitik. | |
In Frankreich [2][wird eine Holocaust-Überlebende in ihrer Wohnung | |
ermordet], angeblich aus antisemitischen Motiven. [3][An einer Berliner | |
Schule wird ein jüdisches Mädchen bedroht]. Und in Großbritannien heißt es, | |
Labour-Chef Jeremy Corbyn [4][toleriere Antisemitismus in seiner Partei]. | |
Was soll man dazu sagen? | |
Na ja: Schande! Der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster fordert ein | |
„niedrigschwelliges Angebot zur Erfassung antisemitischer Vorfälle in der | |
gesamten Bundesrepublik“. Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder verwandelt | |
sicher und regt an, Schulen zu verpflichten, „judenfeindliche Vorfälle der | |
Schulverwaltung zu melden“, damit die Kultusbehörden „schulübergreifende | |
Maßnahmen prüfen können“. So weit, so gut, so schlecht – dass das nötig | |
scheint, zeugt vom Übel. Aber: Dass durch diese Maßnahmen aus pubertärem | |
Hammelblöken ein gesellschaftlicher Trend gedeutet werden kann, erfreut | |
bald womöglich auch die Judenhasser. Das wäre noch übler. | |
Kardinal Marx rief am Karfreitag alle Christen in Deutschland dazu auf, | |
sich mit Muslimen zu solidarisieren. Ein bedeutsamer Akt in Zeiten von | |
zunehmender Spalterei? | |
Natürlich hat es für viele Katholiken jesusmäßigen Wumms, wenn der deutsche | |
Oberhirte zur Begegnung bittet. Wenn Marx die Muslime fertig integriert | |
hat, kann er mal auf die Protestanten zugehen. | |
Der Posterboy der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Carles Puigdemont, | |
ist [5][in Deutschland festgenommen worden]. Was soll die Bundesregierung | |
machen? | |
Die Bundesregierung hat formell nichts zu sagen, seit 2004 macht der | |
„Europäische Haftbefehl“ die Justiz zur alleinigen Entscheiderin. Das | |
Gericht prüft, ob die vorgeworfenen Straftaten auch in Deutschland | |
kriminell wären. Bei „rebellion“, etwa „Hochverrat“, wird das heikel; … | |
„sedicion“, also „Aufruhr“, fehlt vor allem das Merkmal Gewalt. Da | |
Puigdemonts Volksabstimmung mit Steuergeld finanziert wurde, dürfte der | |
Vorwurf „Veruntreuung“ greifen, das ist auch bei uns strafbar. Hinzu kommen | |
Korruptionsvorwürfe. Deutschland bekam letztes Jahr den Naziprediger Horst | |
Mahler von Ungarn zurück; die Bundesregierung wird den EU-Haftbefehl | |
respektieren, anders als „Internationale Haftbefehle“ etwa der Türkei, die | |
nicht der EU angehört. Hoffentlich, das wäre auch gut für den absehbaren | |
Haftbefehl Erdoğans zum Prozess gegen Deniz Yücel. | |
Außenminister [6][Heiko Maas wirbt in Israel] für ein besseres | |
deutsch-israelisches Verhältnis und vor der UNO für einen ständigen Sitz | |
Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Wie beurteilen Sie seine Auftritte? | |
Vor einem Jahr hatte MP Netanjahu Maas' Vorgänger Gabriel sitzen lassen, | |
weil der sich mit regierungskritischen NGOs getroffen hatte. Maas blieb | |
leise, in der Traditionslinie der israelisch-deutschen Freundschaft, und | |
verzichtete gleichwohl nicht auf Hilfszusagen an die Palästinenser. Well | |
done. Der deutsche Traum vom Sitz im Weltsicherheitsrat wurzelt in Zeiten | |
Kanzler Kohls; hier mischen sich der Wunsch nach Bedeutung und die | |
Selbsttäuschung, Frieden ohne Deutsche sei ja kaum zu machen. Umgekehrt: | |
Sitzt Deutschland einmal im Weltsicherheitsrat, kommen wir aus den | |
heillosen Militäreinsätzen im Ausland nicht mehr raus. | |
Geburtenboom in Deutschland: 2016 kamen so viele Kinder zur Welt wie seit | |
1996 nicht mehr. Ist Sarrazin widerlegt? | |
Hatte der auch was gegen Geschlechtsverkehr? Ich hab das alles nicht | |
gelesen, sorry. | |
Stephanie Clifford, bekannt als Pornostar Stormy Daniels, hat [7][über ihre | |
Affäre mit Trump geredet]. Wird sie es schaffen, ihn zu stürzen? | |
Trump über eine Affäre stürzen zu wollen ist so aussichtsreich, wie einen | |
Hund des Bellens zu bezichtigen. | |
Und was machen die Borussen? | |
Ich dachte, 6:0 gegen Bayern zu verlieren ist schlimm. Dann las ich, dass | |
der BVB Matthias Sammer als Berater verpflichtet. | |
FRAGEN: ACS | |
2 Apr 2018 | |
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