# taz.de -- Berlin und der Babyboom: „Nicht nach dem Gießkannenprinzip“

	# taz.de -- Berlin und der Babyboom: „Nicht nach dem Gießkannenprinzip“

	> Staatssekretär Boris Velter (SPD) über die Gesundheitspolitik in der
	> wachsenden Stadt, über fehlende Kreißsäle und Hebammen – und
	> Investitionen.

	Bild: Streik von PflegerInnen der Charité für mehr Personal

	Herr Velter, Berlin wächst und erlebt gerade einen kleinen Babyboom. Es
	häufen sich Berichte von Schwangeren, die auf überfüllte Kreißsäle stoßen.
	Braucht die Stadt mehr Kreißsäle?

	Boris Velter: Ja, aber punktuell. Denn es gibt nicht überall die gleiche
	Auslastung.

	Können Krankenhäuser einfach mehr Kreißsäle aufmachen?

	Es ist kompliziert. Wir legen vonseiten der Senatsverwaltung für Gesundheit
	zwar die Anzahl der Betten in der Frauenheilkunde und der Kinderheilkunde
	fest. Es ist aber den Krankenhäusern überlassen, wie sie mit den Kreißsälen
	umgehen. Das ist ein Problem. Wir sind derzeit im Dialog mit jedem
	einzelnen Krankenhaus: Wie sie räumliche Möglichkeiten schaffen können,
	Kreißsäle zu erweitern, wie sie Personalfragen lösen können. Denn es nutzt
	ja nichts, einen Kreißsaal zu haben, aber kein Personal dafür.

	Die fehlenden Hebammen …

	Genau, es hängt alles mit allem zusammen. Wir sind da dran.
	Gesundheitssenatorin Dilek Kolat hat schon im vergangenen Jahr einen runden
	Tisch Geburtshilfe mit rund 50 Vertreterinnen und Vertretern von Eltern,
	Geburtskliniken, Hebammen, Krankenkassen, Ausbildungsstätten, Ärzten und
	Verwaltung initiiert, der im Februar ein Aktionsprogramm für eine sichere
	und gute Geburt verabschiedet hat. Da geht es unter anderem darum, dass die
	Hebammenschulen ihre Ausbildungskapazitäten bis 2020 von derzeit 202 auf
	332 Ausbildungsplätze erhöhen und wir bessere Arbeitsbedingungen für
	Hebammen schaffen. Außerdem werden wir 20 Millionen Euro in den Ausbau von
	Kreißsälen investieren. Am Ende des Jahres wird es mehr Kreißsäle geben als
	2017.

	Kommen wir mal auf die Bettenanzahl zu sprechen, die durch den
	Krankenhausplan vorgegeben ist. Gilt da: mehr Menschen, mehr Betten?

	Nein. In der wachsenden Stadt reden wir zwar nicht über Schließungen,
	sondern eher über Erweiterungen. Aber die große Herausforderung ist, nicht
	mit der Gießkanne herumzulaufen: Jeder kriegt jetzt drei Betten mehr.
	Sondern trotzdem auf die Auslastung der Fachgebiete und die Qualität zu
	achten. Wo eine gute Versorgung für Patienten und Patientinnen geleistet
	wird, müssen mehr Betten hin. Im Vergleich zu Regionen mit abnehmender
	Bevölkerung, wo man das Problem hat, in der Fläche überhaupt noch ein
	Krankenhaus aufrecht zu erhalten, sind wir hier in einer guten Situation.

	In den Krankenhausplänen ist die Anzahl der Betten für fünf Jahre
	festgeschrieben. Ist das nicht ein unflexibles Modell?

	Wir arbeiten auf der Basis von Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung.
	Bislang haben wir den prognostizierten Bereich nicht verlassen. Allerdings
	sind noch nicht alle Betten realisiert, die für 2016 geplant wurden.
	Beispielsweise sind im Jahr 2017 in der Geriatrie rund 200 Betten noch
	nicht in Betrieb genommen worden. Auch in den psychiatrischen Fachgebieten
	sind insgesamt in ähnlicher Größenordnung noch Betten aufzubauen. Zum Teil
	warten die Krankenhäuser noch auf die Genehmigung eines Anbaus. 2020 gibt
	es den nächsten großen Plan, erstmals auch mit Brandenburg zusammen.
	Grundsätzlich gibt es aber die Möglichkeit der Einzelfallentscheidungen im
	Rahmen des Krankenhausplans. Das beabsichtigen wir auch dieses Jahr zu tun,
	wir werden Anpassungen vornehmen.

	Welche Bereiche betrifft das?

	Den Bereich der Neonatologie, mehr Geburten heißt ja leider auch mehr
	komplizierte Geburten und mehr kranke Kleinkinder. Das heißt, man braucht
	entsprechende Frühchenstationen, wo sie optimal versorgt werden Bei der
	Versorgung der Älteren werden wir beobachten, wie sich der schrittweise
	Aufbau von bereits geplanten geriatrischen Betten auf die Auslastungszahlen
	auswirkt.

	Zur Planung gehören ja auch Finanzen: Die Berliner Krankenhausgesellschaft
	kritisiert, dass das Land zu wenig in die Sanierung von Gebäuden
	investiert, dass selbst die im Doppelhaushalt festgelegte Summe nicht
	ausreichend wäre. Sehen Sie das auch so?

	Jeder Gesundheitspolitiker oder jeder, der in diesem Bereich Verantwortung
	trägt, würde sich mehr Investitionen wünschen, auch einen Abbau des
	Investitionsstaus in der Vergangenheit. Das kann aber objektiv nicht
	geleistet werden. Aber ich freue mich, dass es im zweistelligen
	Millionenbereich Zuwächse gibt.

	Sie sagen, mehr Investitionen wären objektiv nicht leistbar. Zeigt sich
	darin nicht das Versagen einer langjährigen Entwicklung im
	Gesundheitsbereich? In Berlin wurden Krankenhäuser privatisiert,
	geschlossen oder zusammengelegt. Kann man da nicht mehr gegensteuern?

	Man muss irgendwann das ganz große Rad drehen, das ist so. Aber was
	interessant ist: Die Gesundheitsministerkonferenz, also die Konferenz aller
	Gesundheitsminister aller Bundesländer, hat einstimmig beschlossen, dass
	der Bund sich bei den Investitionen mit einem Bundesprogramm beteiligen
	soll. Die sehen also, dass es da Bedarfe gibt. Heute sind die Länder für
	die Investitionen zuständig und die Krankenkassen für die Betriebskosten.
	Diese Konstruktion führt in allen Bundesländern zu einer Unterfinanzierung
	im Bereich der Investitionen. Die Krankenhäuser müssen also selbst gucken,
	wo sie das Geld herbekommen, um Investitionen tätigen zu können. Eine neue
	Bundesregierung muss diese Situation ändern, man kann die Krankenhäuser
	nicht alleine lassen.

	Der Ärztekammerpräsident Günter Jonitz beklagt, dass aus Krankenhäusern
	Gesundheitsfabriken gemacht wurden. Würden Sie dem zustimmen?

	In Krankenhäusern arbeiten Menschen am Menschen, das ist keine Fabrik.
	Natürlich gibt es riesige Baustellen und ökonomische Zwänge, da muss man
	dran arbeiten. Im Übrigen ist auf Bundesebene verabredet, dass die Pflege
	künftig neben den Fallpauschalen bezahlt wird. Das wird die Situation
	entscheidend verändern. Aber dass sich alle Akteure des Gesundheitswesens
	wirtschaftlich verhalten müssen, ist für mich selbstverständlich.

	Was ist denn daran selbstverständlich?

	Wir zwingen 72 Millionen Menschen, in ein solidarisches System einzuzahlen.
	Daraus leitet sich eine Verpflichtung des Staates und aller Akteure ab, mit
	diesem Geld ordentlich umzugehen. Wir sprechen von dreistelligen
	Milliardenbeträgen. Die Beiträge, die wir alle monatlich zahlen, dürfen
	nicht wie in einem Selbstbedienungsladen einfach herausgenommen werden,
	sonst zahlen wir ja gleich das Doppelte oder Dreifache.

	Aber mit der Kritik von Günter Jonitz sind doch eher solche Situationen
	gemeint: Man geht in die Notaufnahme, die ist überfüllt, die Ärzte sind
	überlastet und am Ende wartet ein Patient mit Schmerzen stundenlang, bis er
	behandelt wird. Gesundheit ist doch ein sensibler Bereich. Da kann man
	nicht einfach sagen, ja es gibt ein paar Baustellen, aber eigentlich ist
	alles gut.

	Die Notfallversorgung muss man tatsächlich auf Bundes- und Landesebene
	reformieren. Wir sind da als Land Berlin auch federführend in der
	Diskussion mit den Bundesländern und haben Verbesserungsvorschläge. Die
	ambulante Notfallversorgung wird nicht so in Anspruch genommen, wie wir uns
	das wünschen würden.

	Wie meinen Sie das?

	Neun von zehn Kindern, die in der Notaufnahme landen, werden danach wieder
	ambulant weiterversorgt. Das heißt, viele müssten gar nicht ins
	Krankenhaus. Und auch viele Erwachsene, die kommen, könnten ambulant
	behandelt, also erst mal vom Haus- oder Facharzt angeguckt werden. Aber
	manche kriegen vielleicht keinen Arzttermin und gehen dann ins Krankenhaus.
	Man muss die Notaufnahmen neu organisieren. Eigentlich bräuchte man eine
	„fast lane“, wo dann Fälle landen, wo es primär darum geht, ein Medikament
	zu verschreiben oder Sicherheit zu geben, damit die schnell wieder raus
	sind aus der Notaufnahme.

	Das ginge ja nur mit mehr Personal.

	Ja und nein. Berlin ist da sogar Vorreiter: In den Notaufnahmen waren wir
	das erste Bundesland, das Vorgaben beim Personal gemacht hat. Aber es ist
	auch eine Organisationsfrage. Trotzdem: Die Notfallversorgung ist eine
	große Baustelle. Die Länder sollten da die Kompetenz bekommen, abzuweichen
	von dem jetzigen Versorgungsauftrag. Ich hätte auch keine Angst davor, mehr
	Verantwortung in der politischen Steuerung zu tragen.

	Was heißt das konkret?

	Ich wünsche mir einfach die Freiheit, die Notfallversorgung lokal so zu
	lösen, wie es am sinnvollsten ist.

	Wie ist es denn jetzt?

	Es gibt starre gesetzliche Vorgaben: Die ambulante Notfallversorgung muss
	die Kassenärztliche Vereinigung (KV) organisieren, dann gibt es die
	Notfallversorgung in den Krankenhäusern, aber da landen dann ganz viele
	Fälle, die im KV-Bereich zu versorgen wären.

	Und was schwebt Ihnen vor?

	Es gibt ja das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. So etwas wäre auch schön
	im Gesundheitsbereich. Es gibt tolle lokale Angebote von motivierten
	Ärzten, zum Beispiel im Neuköllner Rollbergkiez. Die erzählen, dass bei
	ihnen in der Praxis nicht nur medizinische Fälle landen, sondern auch viele
	soziale Fragen auftauchen. Wie gehe ich mit dem Jobcenter um, die Miete
	geht hoch, ich komme mit den Kindern nicht klar und so weiter. Deshalb
	möchte dieses Kollektiv ein umfassenderes Angebot schaffen. Sie wollen ein
	Medizinisches Versorgungszentrum aufbauen, aber es soll auch Sozialarbeit,
	andere Unterstützungsangebote bis hin zu Dolmetschern geben. Also auch
	nichtmedizinische Hilfsangebote, um den Gesundheitszustand der Menschen im
	Kiez zu verbessern. Dahin könnte die Reise gehen. Dass man mehr Lösungen
	vor Ort findet, aber der Sozialstaat den Kommunen das Geld zur Verfügung
	stellt.

	Sie haben ja vor Ihrer Zeit als Staatssekretär viel auf Bundesebene
	mitgewirkt. Hat das Ihre Perspektive verändert?

	Aus dieser Perspektive betrachtet ist es erstaunlich, wie lange es dauert,
	bis gesundheitspolitische Entscheidungen auf Bundesebene in der
	Versorgungsrealität ankommen. Man muss da stringentere Vorgaben machen, das
	Problem sind nicht die Landesministerien, sondern die Macht der Akteure.

	Das klingt irgendwie diffus.

	Ganz konkret: Der Staat müsste stärker in die Zulassung von Ärzten mit
	reingehen. Jetzt ist die Situation so, dass Ärzte und Krankenkassen unter
	sich verabreden, wo sich wer niederlassen kann. Das führt dann bis heute zu
	einer Kumulation. Wo viele Privatpatienten sind, da lassen sich viele Ärzte
	nieder. In den Wedding geht aber kaum jemand. Da muss es klarere Vorgaben
	geben. Und auch was die Transparenz angeht: Als Land oder Bezirk haben wir
	derzeit keinen Überblick über grundlegende Daten, etwa, wie viele Ärzte
	hier eigentlich sind und was sie für Öffnungszeiten haben. Da muss man ewig
	herumtelefonieren, das ist eine unendliche Black Box. Aber zuallererst muss
	man die zwei Versicherungssysteme abschaffen. Das ist ein fundamentales
	Ärgernis. Zwei Versicherungssysteme, die unterschiedlich behandelt werden,
	weil sie unterschiedlich honoriert werden, das ist einfach skandalös.

	27 Mar 2018

	## AUTOREN

	Jasmin Kalarickal

	## TAGS

	Babyboomer
	Charité
	Gesundheitsvorsorge
	Hebammen
	Geburtenrate
	Krankenhäuser
	Hebammen
	Stadtentwicklung
	Krankenkassen
	Öffentlicher Dienst
	Geburtshilfe
	Hebammen

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Arbeitskampf an Berlins Kliniken: Streik in Sicht

	Das Klinikpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal.
	Kommende Woche werden die Forderungen übergeben – mit einem Ultimatum.

	Bachelor-Studium für Hebammen: Jens Spahn, ein Freund der Frauen?

	Jens Spahn will die EU-Richtlinie umsetzen: Geburtshilfe soll ein
	Studienberuf werden. Das ist gut, aber nicht das drängendste Problem des
	Berufsstandes.

	Gastbeitrag: die Entwicklung Berlins: Die Schattenseiten des Wachstums

	2017 sind erneut mehr als 40.000 Menschen nach Berlin gezogen. Das bringt
	viele Probleme mit sich. Der Architekt Robert Kaltenbrunner fordert ein
	radikales Umdenken.

	Krankenkassen-Reserven: Kritik an geplanter Beitragssenkung

	Gesundheitsminister Spahn will die Milliarden-Rücklagen zur Entlastung der
	Kassenmitglieder und Rentner nutzen. Grüne und Linke haben andere Ideen.

	Verdi-Warnstreik in Berlin: Es muss richtig wehtun

	Im öffentlichen Dienst wird gestreikt – haben Sie es schon gemerkt?
	Vermutlich nur, wenn Sie am Donnerstag ins Schwimmbad wollten.

	Geburtshilfe in Berlin: Gebären soll leichter werden

	Runder Tisch verkündet Maßnahmen für „gute und sichere Geburt“ – etwa
	bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen und mehr Geld für Kreißsäle.

	Versorgungsmangel: Hebamme, verzweifelt gesucht

	Auf einer Deutschlandtour wollen Hebammen von Politiker*innen wissen, wie
	sie die Situation für Schwangere verbessern wollen.