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# taz.de -- Krankenkassen-Reserven: Kritik an geplanter Beitragssenkung
> Gesundheitsminister Spahn will die Milliarden-Rücklagen zur Entlastung
> der Kassenmitglieder und Rentner nutzen. Grüne und Linke haben andere
> Ideen.
Bild: Die Politik ringt um den Durchblick bei den Krankenkassenfinanzen
BERLIN taz | Der Referentenentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen
Krankenversicherung stößt weiter auf Kritik. Die Linke im Bundestag warnte
am Montag vor einem Abbau von Milliarden-Rücklagen der gesetzlichen
Krankenversicherung. Laut seinem Vorstoß wolle Spahn vorhandenes Geld
lieber auszahlen, statt es für bessere Kassenleistungen einzusetzen, rügte
der Linke-Fachpolitiker Achim Kessler.
Laut dem Entwurf soll künftig, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, der
Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung wieder hälftig von Arbeitgebern und
Beschäftigten getragen werden. Kassenmitglieder und Rentner sollen dadurch
um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden, im Gegenzug werden Arbeitgeber und
Rentenversicherung um diesen Betrag belastet. Derzeit liegt der
Zusatzbeitrag durchschnittlich bei 1,0 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz
zur Krankenkasse in Höhe von 14,6 Prozent bleibt durch das Vorhaben
unverändert.
Zudem soll der Mindestbeitrag für Kleinselbstständige zur freiwilligen
gesetzlichen Krankenversicherung sinken. Kleinselbstständige, die weniger
als 1.142 Euro monatlich verdienen, sollen nur noch 171 Euro als
Mindestbeitrag an die gesetzliche Krankenkasse zahlen. Bisher ist der
Mindestbeitrag doppelt so hoch. Sowohl die Parität beim Zusatzbeitrag als
auch die Absenkung des Mindestbeitrags entsprechen den von SPD und Grünen
erhobenen Forderungen.
Kritisiert wird aber von SPD, Linken und Grünen Spahns Vorstoß, Kassen mit
hohen Finanzreserven zu deren Abbau zu verpflichten. Das Geld solle für
„die Absenkung der Zusatzbeiträge“ genutzt werden, heißt es im
Referentenentwurf. Aus dem Abschmelzen der Finanzpolster ergibt sich nach
Berechnungen im Entwurf ein Entlastungsvolumen von jährlich 0,6 Milliarden
Euro. „Mit dieser Summe könnte man 11.000 Stellen zusätzlich in der
Krankenpflege finanzieren“, rügte die gesundheitspolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink.
Klein-Schmeink verwies darauf, dass die Krankenkassen künftig sowohl für
eine bessere Personalbemessung im Krankenhaus als auch für die medizinische
Behandlungspflege in den Altenheimen mehr Mittel bräuchten. Spahns
Entlastungspläne waren auch schon vom Koalitionspartner SPD kritisiert
worden. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte, das Geld werden dringend
für die Finanzierung der Pflege gebraucht.
Die medizinische Behandlungspflege in Heimen wird derzeit von der
Pflegeversicherung und aus den Eigenanteilen der BewohnerInnen finanziert.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, erklärte,
Spahn solle seine „Hausaufgaben machen, statt sich als Beitragssenker
feiern zu lassen“. Die Kosten für die Behandlungspflege in den Heimen
müssten von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
23 Apr 2018
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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Krankenkassen
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Gesundheitspolitik
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Bundesregierung
Jens Spahn
Babyboomer
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