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# taz.de -- Jens Spahn legt Gesetzesentwurf vor: Krankenkassenbeiträge sollen …
> Geplant sind Beitragsparität sowie ein geringerer Mindestbeitrag für
> Kleinselbstständige – und zwar ab 2019. Die Kassen sollten kein Geld
> horten, sagt Spahn.
Bild: Vor allem kleine Selbstständige wird die geplante Gestzesänderung deutl…
Berlin epd | Anfang kommenden Jahres sollen die Krankenkassenbeiträge für
Arbeitnehmer und Rentner sinken und der Mindestbeitrag für kleine
Selbstständige halbiert werden. „Wir wollen, dass die Verbesserungen für
die Versicherten und Patienten im Alltag schnell spürbar werden“, sagte
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin.
Bis zur Sommerpause will Spahn neben den Beitragsentlastungen zwei weitere
Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen: ein Sofortprogramm für die Pflege und
Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine. Als erstes ist am
Freitag das Versicherten-Entlastungsgesetz in die Abstimmung innerhalb der
Regierung gegangen.
Der Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sieht vor,
dass die Krankenkassenbeiträge vom nächsten Jahr an wieder zu gleichen
Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Das hatten Union
und SPD auf Druck der Sozialdemokraten vereinbart. Bisher zahlen die
Arbeitnehmer mehr als die Arbeitgeber.
Spahn zufolge wird die Entlastung für einen Arbeitnehmer mit einem
Einkommen von 3.000 Euro brutto 15 Euro im Monat betragen. Ein Rentner mit
1.000 Euro Rente muss fünf Euro weniger für seine Krankenversicherung
bezahlen.
## Deutliche Entlastung für kleine Selbstständige
Der allgemeine Beitragssatz beträgt gegenwärtig 14,6 Prozent des
Bruttolohns. Er wird zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
getragen. Die Arbeitnehmer zahlen darüber hinaus aber einen Zusatzbeitrag
von durchschnittlich einem weiteren Prozentpunkt.
Eine deutliche Entlastung ist für kleine Selbstständige geplant: Der
Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Spahn zufolge werden
davon rund 600.000 Kleinstunternehmer profitieren.
Schließlich sollen die Krankenkassen in den kommenden drei bis fünf Jahren
Überschüsse von insgesamt 4,4 Milliarden Euro abbauen. Nach Berechnungen
des Gesundheitsministeriums könnten sie ihre Beiträge schon heute um
durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte senken, ohne die gesetzlich
vorgeschriebenen Reserven anzutasten.
Die Krankenkassen bräuchten natürlich Rücklagen, sagte Spahn, aber sie
sollten „nicht übermäßig Geld horten“. Denn es sei das Geld der
Beitragszahler, und das sollten die Menschen durch Beitragssenkungen
zurückbekommen.
20 Apr 2018
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Jens Spahn
Krankenversicherung
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