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# taz.de -- Reaktionen auf Spahns Äußerungen: „Den Bezug zur Wirklichkeit v…
> Hat man mit Hartz IV genug zum Leben? Auch aus den Reihen der
> Christdemokraten wird Jens Spahn für entsprechende Äußerungen kritisiert
> – aber nicht nur.
Bild: Jens Spahn hat sich mit seinen Äußerungen selbst ins Abseits geschossen
BERLIN dpa/afp | Nach den umstrittenen Äußerungen des designierten
Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hat sich Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet. „Unser Ziel muss
höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen
Transferleistungen leben“, [1][sagte er der Rheinischen Post]. Das Zentrale
sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten. Der
kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz [2][kritisierte die Äußerungen Spahns
in den ARD-„Tagesthemen“] am Montagabend: „Wir haben andere Vorstellungen
und das weiß auch jeder.“ Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er
gesagt hat“.
Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum
Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus
hatte er der Funke Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden
Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln
„helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in
Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Deutschland habe
„eines der besten Sozialsysteme der Welt“.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte Spahns
Äußerungen in der Frankfurter Rundschau scharf. „Die Unterschiede zwischen
Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen
kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.“ Allerdings
könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben,
da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten. „Ich finde das
nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus.“ Und diesen Widerspruch werde
es auch geben.
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn
dagegen. „Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der
Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe“,
[3][sagte er dem Münchner Merkur]. Die Tafeln seien ein ergänzendes,
freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche
Engagement verdiene Unterstützung. „Daraus eine Sozialstaatskritik zu
formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu
gering seien, ist unsachlich.“
Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker
warnte in der Hartz-IV-Debatte vor schlechtem Stil. „Von oben herab und
belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über
Hartz-IV-Empfänger“, sagte Whittaker der Deutschen Presse-Agentur. Dieser
schlechte Stil sei beschämend und dürfe nicht zur Normalität werden. Die
Politik müsse sich an den Bedürfnissen und Realitäten der Menschen
orientieren. So bräuchten Hartz-IV-Empfänger Perspektiven und keine
Almosen. Eine Fokussierung auf den Hartz-Regelsatz helfe nicht weiter.
Mit Blick auf die Aussagen ihres Parteifreundes warnte auch
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im
ZDF-„Morgenmagazin“ davor, dass „Menschen, die wie er oder ich gut
verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen
Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), [4][sagte dem Handelsblatt:]
„Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“. Wer am Rande
des Existenzminimums leben müsse, sei arm.
13 Mar 2018
## LINKS
[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundespraesident-frank-walter-s…
[2] http://www.tagesschau.de/inland/scholztt-101.html
[3] https://www.merkur.de/politik/alexander-dobrindt-verteidigt-jens-spahn-in-d…
[4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-hartz-iv-aussagen-krit…
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