# taz.de -- Reaktionen auf Spahns Äußerungen: „Den Bezug zur Wirklichkeit v… | |
> Hat man mit Hartz IV genug zum Leben? Auch aus den Reihen der | |
> Christdemokraten wird Jens Spahn für entsprechende Äußerungen kritisiert | |
> – aber nicht nur. | |
Bild: Jens Spahn hat sich mit seinen Äußerungen selbst ins Abseits geschossen | |
BERLIN dpa/afp | Nach den umstrittenen Äußerungen des designierten | |
Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hat sich Bundespräsident | |
Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet. „Unser Ziel muss | |
höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen | |
Transferleistungen leben“, [1][sagte er der Rheinischen Post]. Das Zentrale | |
sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten. Der | |
kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz [2][kritisierte die Äußerungen Spahns | |
in den ARD-„Tagesthemen“] am Montagabend: „Wir haben andere Vorstellungen | |
und das weiß auch jeder.“ Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er | |
gesagt hat“. | |
Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum | |
Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus | |
hatte er der Funke Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden | |
Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln | |
„helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in | |
Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Deutschland habe | |
„eines der besten Sozialsysteme der Welt“. | |
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte Spahns | |
Äußerungen in der Frankfurter Rundschau scharf. „Die Unterschiede zwischen | |
Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen | |
kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.“ Allerdings | |
könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, | |
da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten. „Ich finde das | |
nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus.“ Und diesen Widerspruch werde | |
es auch geben. | |
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn | |
dagegen. „Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der | |
Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe“, | |
[3][sagte er dem Münchner Merkur]. Die Tafeln seien ein ergänzendes, | |
freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche | |
Engagement verdiene Unterstützung. „Daraus eine Sozialstaatskritik zu | |
formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu | |
gering seien, ist unsachlich.“ | |
Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker | |
warnte in der Hartz-IV-Debatte vor schlechtem Stil. „Von oben herab und | |
belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über | |
Hartz-IV-Empfänger“, sagte Whittaker der Deutschen Presse-Agentur. Dieser | |
schlechte Stil sei beschämend und dürfe nicht zur Normalität werden. Die | |
Politik müsse sich an den Bedürfnissen und Realitäten der Menschen | |
orientieren. So bräuchten Hartz-IV-Empfänger Perspektiven und keine | |
Almosen. Eine Fokussierung auf den Hartz-Regelsatz helfe nicht weiter. | |
Mit Blick auf die Aussagen ihres Parteifreundes warnte auch | |
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im | |
ZDF-„Morgenmagazin“ davor, dass „Menschen, die wie er oder ich gut | |
verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“. | |
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen | |
Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), [4][sagte dem Handelsblatt:] | |
„Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“. Wer am Rande | |
des Existenzminimums leben müsse, sei arm. | |
13 Mar 2018 | |
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[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundespraesident-frank-walter-s… | |
[2] http://www.tagesschau.de/inland/scholztt-101.html | |
[3] https://www.merkur.de/politik/alexander-dobrindt-verteidigt-jens-spahn-in-d… | |
[4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-hartz-iv-aussagen-krit… | |
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