# taz.de -- Volkskongress erhöht Verteidigungsetat: China rüstet auf | |
> Peking streitet um Territorialansprüche. Chinas Militär bekommt wieder | |
> deutlich mehr Geld. Und Staatschef Xi könnte bald auf Lebenszeit | |
> herrschen. | |
Bild: Volkskongress-Selfie: Bedienstete in der Großen Halle des Volkes am Mont… | |
PEKING dpa | In den wachsenden Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn | |
steigert China seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. | |
Mit der Aufrüstung wird der Verteidigungshaushalt schneller als die | |
chinesische Wirtschaft zulegen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft soll in | |
diesem Jahr mit „rund 6,5 Prozent“ etwas langsamer wachsen. Angesichts der | |
„großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld“ müssten die | |
Streitkräfte gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Li Keqiang in seinem | |
Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am | |
Montag in Peking. | |
Das „militärische Training und die Bereitschaft für eine Krieg“ müssten | |
verbessert werden, sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der | |
Großen Halle des Volkes. Ziel sei es, „die nationale Souveränität, | |
Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen zu schützen“. Der | |
Zuwachs des offiziellen Militäretats um 8,1 Prozent auf 1,1 Billionen Yuan | |
(heute 128 Milliarden Euro) ist höher als im Vorjahr mit 7,6 Prozent. | |
Experten schätzen, dass die tatsächlichen Ausgaben noch um 25 bis 50 | |
Prozent höher liegen. | |
Die USA sehen China heute neben Russland als ihre größte militärische | |
Herausforderung – nicht mehr den Terrorismus wie bisher. Die neue | |
Verteidigungsstrategie der USA vom Januar beschreibt China als | |
strategischen Konkurrenten, der seine Nachbarn mit einer „räuberischen | |
Wirtschaftspolitik“ schikaniere. Konfliktherde sind Chinas Ansprüche im | |
Süd- und Ostchinesischen Meer und seine Drohungen gegenüber dem | |
demokratischen Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz ansieht. „Wir | |
werden niemals separatistische Intrigen oder Aktivitäten für eine | |
„Unabhängigkeit Taiwans“ dulden“, so Li Keqiang. | |
Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange | |
dauern und am 20. März enden wird, stehen umstrittene Änderungen der | |
Staatsverfassung. So will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg | |
für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Die bisherige Beschränkung der | |
Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre soll mit einem Votum am 11. März | |
aufgehoben werden. Kritiker warnen vor den Gefahren einer unbeschränkten | |
Machtfülle Xi Jinpings, die auch außenpolitisch zu einem selbstbewussteren | |
Auftreten führen könnte. | |
## Rivalität zwischen China und den USA | |
Auch wird eine neue staatliche Aufsichtskommission geschaffen. Mit dem | |
machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und | |
mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission von den | |
Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Experten wiesen | |
darauf hin, dass Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine | |
Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt. Niemand zweifelt daran, dass das | |
nicht frei gewählte Parlament Chinas die Vorhaben billigen wird. Es hat | |
noch nie eine Vorlage abgelehnt. | |
Mit einem etwas langsameren Wachstum von 6,5 Prozent will Ministerpräsident | |
dem Kampf gegen finanzielle Risiken und dem Schuldenabbau Vorrang | |
einräumen. Im Vorjahr war die zweitgrößte Volkswirtschaft mit 6,9 Prozent | |
unerwartet schnell gewachsen. „Auch wenn sich die Finanzlage der Regierung | |
verbessert, müssen alle Regierungsebenen den Gürtel enger schnallen“, | |
mahnte der Premier. | |
„Die politischen Veränderungen in größeren Volkswirtschaften und ihre | |
Nebenwirkungen, schaffen Unsicherheiten – Protektionismus nimmt zu und | |
geopolitische Risiken steigen“, warnte der Premier in seiner mehr als | |
eineinhalbstündigen Rede, die länger dauerte als im Vorjahr. Die Äußerungen | |
konnten auch als Hinweis auf die härtere Gangart von US-Präsident Donald | |
Trump in Handelsfragen gewertet werden. | |
Unter Trump und Xi Jinping hat die Rivalität zwischen der Supermacht USA | |
und und der aufsteigenden Macht China noch zugenommen. In der neuen | |
Strategie des Pentagons wird davor gewarnt, dass China mit seiner | |
militärischen Modernisierung in naher Zukunft die regionale Vorherrschaft | |
im pazifischen Raum bis Indien suche und damit die USA ersetzen wolle, um | |
langfristig weltweit Vormacht zu erlangen. | |
Experten weisen darauf hin, dass China den Einsatzradius seiner Marine | |
deutlich ausweitet. Auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer werden | |
Militäranlagen gebaut. In Dschibuti am Horn von Afrika nahm China seinen | |
ersten chinesischen Marinestützpunkt im Ausland in Betrieb. Auch kooperiert | |
China mit dem Verbündeten Pakistan im Hafen von Gwadar. Ein Flugzeugträger | |
ist im Einsatz, ein zweiter in der Testphase. Nach Medienberichten ist ein | |
dritter im Bau. Langfristig ist auch ein nuklear betriebener Flugzeugträger | |
geplant. | |
5 Mar 2018 | |
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