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# taz.de -- Kommentar Xi Jinpings Amtszeit: Chinas neuer Personenkult
> Die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten wird abgeschafft. Damit
> installiert sich Xi Jinping als Herrscher nach Maos Vorbild.
Bild: Der starke Mann
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas will die von der
Verfassung vorgegebene Amtszeitbegrenzung für Präsident und Vizepräsident
abschaffen. Das würde Präsident Xi Jinping erlauben, über 2023 hinaus
mächtigster Mann des Landes zu bleiben.
Eigentlich kommt die Ankündigung nicht überraschend. Schon beim letzten
Parteikongress im Oktober hatten die Delegierten einstimmig dafür gestimmt,
die „Gedanken“ des Staats- und Parteichefs Xi Jinping als neue Leitlinie in
der Parteiverfassung zu verankern – eine Ehre, die seinen Vorgängern erst
nach ihrer Amtszeit zuteil kam.
Und dass auf dem Parteikongress kein Nachfolger präsentiert wurde, ließ
ebenfall erahnen, dass Xi gar nicht plant, nach seiner zweiten Amtszeit in
fünf Jahren abzutreten. Bisher war nach der ersten Amtszeit stets jemand
Potenzielles in Position gebracht worden, um einen reibungslosen
Machttransfer zu ermöglichen.
Nun ist es offiziell: Chinas herrschende Kommunistische Partei will das
bisherige Prinzip der „kollektiven Führung“ aufheben und dem amtierenden
Staats- und Parteichef weitere Amtszeiten ermöglichen. Seit dem Ableben von
Staatsgründer Mao Zedong hatte in der Volksrepublik kein Führer eine
vergleichbar starke Stellung wie nun Xi.
Für China ist das eine verheerende Entwicklung. Zwar haben die Bürger auch
jetzt schon nicht viel zu sagen, Kritiker werden weggesperrt. Doch
zumindest führungsintern haben sich die Spitzenkader auf die Finger
geschaut und sich auch mal gegenseitig korrigiert. Xi konnte nicht komplett
nach seinem Gutdünken herrschen. Einen ersten Vorgeschmack, was demnächst
auf die China zukommt, gibt es bereits: Unter Xi wird ein Personenkult
zelebriert, wie es ihn zuletzt zu Zeiten der Kulturrevolution unter Mao
gab.
Doch auch der Rest der Welt muss sich warm anziehen. Denn sie wird es
künftig mit einem chinesischen Staatschef zu tun haben, der angesichts
seiner Machtfülle vor Selbstbewusstsein nur so strotzen wird. Verhandlungen
dürften mit der Volksrepublik künftig sehr viel schwerer werden.
Fast drei Jahrzehnte lang erlebte die Welt ein China, das sich offen und
lernbegierig zeigte. Ein Despot ist das nur selten.
25 Feb 2018
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Xi Jinping
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