# taz.de -- Justiz in China: Anwälte schlagen Alarm | |
> Verhaftungswellen, Arbeitsverbote: Die Situation von Menschenrechtlern | |
> und Juristen wird dramatischer. Anwälte appellieren an die Regierung. | |
Bild: Der Aktivist Edward Leung wird nach seiner Verurteilung in einem Polizeia… | |
PEKING taz | Chinas Anwälte wollen sich nicht einschüchtern lassen. Trotz | |
drohender Verhaftung haben jetzt 58 Anwältinnen und Anwälte in einer | |
[1][gemeinsamen Erklärung] die Regierung aufgefordert, zu ihrem Wort zu | |
stehen und den Aufbau einer unabhängigen und modernen Justiz zu fördern. | |
„Anwälte sind ein wichtiger Bestandteil von Rechtsstaatlichkeit in China“, | |
heißt es in der Erklärung. Der Aufbau eines modernen Staates erfordere | |
deren aktive Beteiligung an der Rechtsfindung. Eine Gesellschaft, die | |
Anwälte als ihren Feind betrachte, werde unweigerlich Chaos und soziale | |
Unruhen hervorrufen. | |
Anlass für den Appell sind die verschärften Bedingungen, unter denen | |
Juristen derzeit arbeiten müssen: So haben die chinesischen Behörden in den | |
vergangenen Wochen gleich mehreren prominenten Menschenrechtsanwälten die | |
Lizenzen entzogen. | |
Den Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng nahm die Polizei am 15. Januar zudem | |
fest, als er seinen Sohn zur Schule bringen wollte. Er wird der „Anstiftung | |
zur Untergrabung der Staatsgewalt“ beschuldigt. Yu und die anderen | |
betroffenen Anwälte hatten eine Reform der Verfassung sowie freie Wahlen | |
gefordert. Mit diesem Vorwurf droht dem 50-Jährigen eine mehrjährige | |
Haftstrafe. | |
## Zweijährige Verfolgungswelle | |
„Wir denken, es ist das verfassungsmäßige Recht eines Anwalts und Bürgers, | |
die Freiheit der Meinungsäußerung auszuüben, angemessene Vorschläge zu | |
machen und die Staatsorgane zu beaufsichtigen, was kein Verbrechen ist“, | |
sagte Yus Anwalt Huang Hanzhong. Selbst Staats- und Parteichef Xi Jinping | |
habe gesagt, die Partei müsse scharfe Kritik tolerieren können, so Huang. | |
Solche Bemerkungen – und das Einstehen für seinen Kollegen – können ihn n… | |
selbst in Gefahr bringen. | |
Sein Mandant Yu ist dabei nur das jüngste Opfer einer seit mehr als zwei | |
Jahren anhaltenden Verfolgungswelle gegen Hunderte von Anwälten, | |
Mitarbeitern von Kanzleien, Aktivisten und deren Familienmitgliedern. | |
Einige von ihnen sind bis heute nicht frei. Dabei waren die Hoffnungen | |
vieler Anwälte groß, als Xi Jinping 2012 Parteichef und 2013 | |
Staatspräsident wurde und sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit | |
aussprach. China müsse sich von dem überkommenen Konzept lösen, dass | |
einzelne Personen das Sagen haben, hatte er damals explizit gefordert. | |
Die Verhaftungen der kritischen Anwälte jedoch zeigen, dass diese | |
Forderungen bloß Lippenbekenntnisse waren. Schlimmer noch: Die Repression | |
nimmt an Schärfe weiter zu. Kurz nach seiner Amtsübernahme hatte Xi eine | |
Anti-Korruptions-Kampagne ins Leben gerufen, die sich ausdrücklich gegen | |
Führungskader und deren Beziehungs- und Korruptionsnetze richtet. | |
Zehntausende Parteisekretäre wurden nicht nur ihrer Ämter enthoben, sondern | |
zum Teil unter äußerst fragwürdigen Bedingungen in Haft gesteckt. Es | |
handelt sich um die umfassendste Säuberungswelle der KP der vergangenen 35 | |
Jahre. | |
Besonders gefürchtet: Die als „Shuanggui“ bezeichnete Ermittlungsmethode, | |
mit dem die Disziplinkommission der KP, eine Art parteiinterne Polizei, | |
Geständnisse von Korruptionsverdächtigen erzwingt. Diese haben keinen | |
Zugang zu Anwälten. | |
Menschenrechtler kritisieren dieses System seit Jahren scharf. Nach Angaben | |
von Human Rights Watch würden Inhaftierte schwer geschlagen und auf | |
vielfältige Weise gequält. Den Betroffenen werde Wasser und Nahrung | |
vorenthalten. Ihre Angehörigen erführen nicht, wohin sie verschwunden | |
seien. Der offiziellen Lesart zufolge werden diese Shuanggui-Methoden nur | |
zur Korruptionsbekämpfung oder bei politischem Fehlverhalten von | |
Mitgliedern der Kommunistischen Partei angewandt. Die KP zählt heute fast | |
90 Millionen Mitglieder. Tatsächlich aber sind Chinas Behörden schon lange | |
gegen politisch Unliebsame mit ähnlichen Methoden vorgegangen. | |
Was bislang inoffiziell geschah, soll nun, wie die Financial Times | |
berichtet, unter einer geplanten Neuregelung ganz legal für alle | |
Staatsbediensteten gelten, ob sie in der KP sind oder nicht. „Präsident Xi | |
Jinping hat seine Anti-Korruptions-Kampagne auf ein misshandelndes und | |
illegales Inhaftierungssystem aufgebaut“, bemerkt Sophie Richardson von der | |
Organisation Human Rights Watch. Ein solches Vorgehen werde die Korruption | |
jedoch nicht beenden, sondern auch das letzte Vertrauen in Chinas | |
Justizsystem beseitigen. | |
21 Feb 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://chinachange.org/2018/02/19/safeguarding-the-right-to-practice-a-sta… | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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