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# taz.de -- Chinas Präsident sichert sich Macht: Lebenslang für Xi
> Chinas Volkskongress stattet den Partei- und Staatschef per
> Verfassungsänderung mit absoluten Vollmachten aus. Auf den zweiten Blick
> hat er das nötig.
Bild: An Xi Jinping wäre man auch ohne Verfassungsänderung nicht vorbeigekomm…
Peking taz | Xi Jinping hat es also vollbracht. [1][Der Nationale
Volkskongress] hat am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für die
Verfassungsänderung gestimmt. Chinas Scheinparlament hebt die
Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf. Von den
2.965 Abgeordneten stimmten nur zwei dagegen, drei enthielten sich. Mit
diesem Beschluss darf Xi so lange Staatsführer der Volksrepublik bleiben,
wie er will.
Damit nicht genug: Um China und der Welt zu zeigen, dass Xi [2][nicht
irgendein Präsident] ist, hat der Volkskongress sein „Gedankengut für das
neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ in die Präambel der
Staatsverfassung aufgenommen. Konkret heißt das: Jegliche Kritik an Xi ist
in China ab sofort verfassungsfeindlich.
Und noch ein Machtinstrument haben die Delegierten ihm in die Hand gegeben.
Künftig kann die Führung nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch
sämtliche Staatsbedienstete nach Gutdünken bestrafen lassen. Der
China-Experte Gordon Chang spricht von einem „Werkzeug, um die absolute
politische Kontrolle abzusichern“. Damit könne er „jeden potenziellen
Gegner einschüchtern“.Mit dieser Verfassungsänderung verabschiedet sich
Chinas Kommunistische Partei endgültig vom System der „kollektiven
Führung“, das fast 40 Jahre galt. Nach den Jahren der Diktatur unter Mao
Zedong hatte sein Nachfolger, der große Reformer Deng Xiaoping, dafür
sorgen wollen, dass das Riesenreich nie wieder Spielball der Launen einer
Person wird. Mao hatte das Land über ideologisch aufgeladene Kampagnen wie
die Kulturrevolution mehrfach ins Chaos gestürzt. Es gab viele Millionen
Todesopfer.
Unter Deng hatte die Kommunistische Partei zwar auch weiter das Sagen.
Allein über alles bestimmen sollte der Staats- und Parteichef aber nicht.
Die Macht war auf Vertreter unterschiedlicher Fraktionen verteilt. Vor
allem sollte es einen fließenden Übergang von einem Staats- und Parteichef
auf den nächsten geben. Nach der ersten Amtszeit von fünf Jahren sollte ein
Nachfolger aufgebaut werden. Dieses Prinzip ist mit dem Beschluss von
Sonntag aufgehoben.
## Xi's Macht wäre ohnehin gesichert
Dabei wäre Xis Präsidentschaft auf Lebenszeit nicht nötig gewesen. Der
mächtigste Posten in China ist der Parteivorsitz. Und dieses Amt kennt
keine Zeitbegrenzung. An zweiter Stelle kommt der Vorsitz der
Militärkommission, der Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee, die mit
zwei Millionen Soldaten größte Armee der Welt. Auch dieses Amt ist zeitlich
nicht befristet. Beide Posten hat Xi auf sich vereint. Xis Vorvorgänger
Jiang Zemin blieb Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee auch Jahre
nachdem er nicht mehr das Präsidentenamt bekleidete. Deng hatte nach Mao
gar kein Staatsamt mehr und war dennoch bis zu seinem Tod der
unangefochtene Führer Chinas. Xi hätte nach seiner zweiten Amtszeit auch
nach der bisherigen Regelung weiter die Fäden ziehen können.
Darüber, warum Xi diese Verfassungsänderung dennoch durchgesetzt hat, lässt
sich nur spekulieren. Es gibt aber Stimmen in Peking, die vermuten, Xi habe
sich mit seiner Antikorruptionskampage führungsintern zu viele Feinde
gemacht. Tausende ranghohe Parteifunktionäre, Generäle und Spitzenbeamte
hat er wegen angeblicher Korruption in Haft nehmen lassen, darunter auch
viele seiner innerparteilichen Widersacher. Würde er nicht auf allen Ebenen
seine Macht zementieren, könnte es auch ihn nach seiner zweiten Amtszeit
treffen: Sturz und Gefängnis.
11 Mar 2018
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## AUTOREN
Felix Lee
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