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# taz.de -- Chinas Staats- und Militärchef: Volkskongress bestätigt Xi Jinping
> Am Samstag gab es keine Gegenstimme für den Mann, der nun ohne
> Amtszeitbegrenzung regieren kann. Sein Vize wird der gefürchtete
> Politiker Wang Qishan.
Bild: Xi Jingping hat offentsichtlich ein Händchen fürs Durchregieren (hier l…
Peking dpa | Mit ungewöhnlicher Einstimmigkeit ist Xi Jinping als Chinas
Präsident und Militärchef für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Auf
seiner Jahrestagung erhob der Volkskongress am Samstag in Peking auch
seinen gefürchteten Vertrauten Wang Qishan zum neuen Vizepräsidenten. Das
nicht frei gewählte Parlament billigte ferner einen weitgehenden Umbau der
Regierung. Erstmals marschierte die Ehrengarde im Stechschritt in der
Großen Halle des Volkes auf. Die Soldaten begleiteten den neu eingeführten
Amtseid, den der Präsident, sein Vize und der ständige Ausschuss des
Volkskongresses ablegten.
Vor einer Woche hatte der Volkskongress dem Präsidenten den Weg frei
gemacht, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können. Es gibt aber
Kritik an der unbeschränkten Macht des „starken Mannes“. So ging es am
Samstag darum, demonstrativ ein Signal der Geschlossenheit zu senden, indem
auch wirklich keiner der 2970 Delegierten gegen den 64-Jährigen stimmte
oder sich enthielt. Normalerweise wird eine zumindest geringe Zahl von
Gegenstimmen und Enthaltungen gezählt.
Während die Ergebnisse sonst auch nicht in den Staatsmedien berichtet
werden, wurde das einstimmige Votum diesmal sogar live im Fernsehen
übertragen. Schon bei der Aufhebung der Begrenzung der Amtszeiten auf
zweimal fünf Jahre hatte sich der Volkskongress mit nur zwei Gegenstimmen
und drei Enthaltungen selten einig gezeigt, obwohl eine unbegrenzte
Herrschaft von Xi Jinping auf viele Bedenken stößt. Der letzte Führer, der
so viel Macht in den Händen gehalten hatte, war Staatsgründer Mao Tsetung,
der das Land in Chaos geführt hatte.
Als wichtiger Verbündeter steht Xi Jinping weiter der gefürchtete Politiker
Wang Qishan zur Seite. Der 69-Jährige stand bisher an der Spitze des
Anti-Korruptions-Kampfes, mit dem sich der Staats- und Parteichef auch
seiner Gegner entledigt hatte. Trotz seines Pensionsalters zählt Wang
Qishan jetzt weiter zum engsten Führungszirkel, obwohl er sich aus dem
höchsten Machtgremium, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros,
zurückgezogen hat.
## Wang Qishan gilt als USA-Kenner
Beobachter sehen eine wichtige Allianz zwischen Xi Jinping und Wang Qishan.
„Sie haben das Gefühl, dass sie sich gegenseitig brauchen“, sagte der
kritische Historiker Zhang Lifan. „Xi Jinping ist relativ isoliert im
System und hat andere Fraktionen vor den Kopf gestoßen.“ Nur Wang Qishan
könne ihm helfen und den Widerstand auffangen, meinte der Kommentator. Der
in Ungnade gefallene frühere Vizechefredakteur eines Magazins der
Parteischule, Deng Yuwen, sagte, Xi Jinping schätze Wang Qishan als
„fähigen und verlässlichen Verbündeten“.
Im Amt des Vizepräsidenten soll der erfahrene Krisenmanager nicht nur die
Stellung von Xi Jinping stärken, sondern sich angesichts der
unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump und der
Handelsspannungen auch um die Beziehungen zu den USA kümmern. Wang Qishan
genießt den Ruf eines USA-Kenners, weil er früher als Vizepremier den
strategischen Wirtschaftsdialog zwischen China und den USA geleitet hatte,
den Trump aber abgeschafft hat.
## Familienplanungskommission hat ausgedient
Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen billigte der Volkskongress auch
die größte Umbildung der Regierung seit langem. Die Zahl der Ministerien
und Aufsichtsbehörden im Rang eines Ministeriums wird von 34 auf 26
zusammengestrichen. Ausgedient hat die Familienplanungskommission, die über
Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften
Ein-Kind-Politik zuständig war.
Die wichtigste Änderung ist die Zusammenlegung der Finanz- und
Bankenaufsicht. Die neue Superbehörde soll die tief verzweigte
Finanzbranche ohne Gezanke um Zuständigkeiten besser kontrollieren, um
riskante Kreditvergaben und die hohe Verschuldung der Unternehmen
einzudämmen. Beobachter sahen ein Zeichen, dass Peking den Kampf gegen
Finanzrisiken verschärfen will. Erst im Dezember hatte der Internationale
Währungsfonds (IWF) China aufgefordert, entschiedener gegen die hohen
Schulden heimischer Firmen vorzugehen.
Der Umbau der Regierung dient nach Angaben von Liu He, wichtigster
Wirtschaftsberater von Xi Jinping, auch dazu, „tief verwurzelte
Machtverhältnisse und Interessengruppen aufzurütteln“, wie ihn die
Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. „Es gibt jetzt eine kleinere Regierung,
wodurch es einfacher ist, alle zu kontrollieren“, sagte auch der Historiker
Zhang Lifan. „Das Ziel dahinter ist die Erhaltung des Regimes und der
Partei.“
17 Mar 2018
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