# taz.de -- Chinas Staats- und Militärchef: Volkskongress bestätigt Xi Jinping | |
> Am Samstag gab es keine Gegenstimme für den Mann, der nun ohne | |
> Amtszeitbegrenzung regieren kann. Sein Vize wird der gefürchtete | |
> Politiker Wang Qishan. | |
Bild: Xi Jingping hat offentsichtlich ein Händchen fürs Durchregieren (hier l… | |
PEKING dpa | Mit ungewöhnlicher Einstimmigkeit ist Xi Jinping als Chinas | |
Präsident und Militärchef für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Auf | |
seiner Jahrestagung erhob der Volkskongress am Samstag in Peking auch | |
seinen gefürchteten Vertrauten Wang Qishan zum neuen Vizepräsidenten. Das | |
nicht frei gewählte Parlament billigte ferner einen weitgehenden Umbau der | |
Regierung. Erstmals marschierte die Ehrengarde im Stechschritt in der | |
Großen Halle des Volkes auf. Die Soldaten begleiteten den neu eingeführten | |
Amtseid, den der Präsident, sein Vize und der ständige Ausschuss des | |
Volkskongresses ablegten. | |
Vor einer Woche hatte der Volkskongress dem Präsidenten den Weg frei | |
gemacht, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können. Es gibt aber | |
Kritik an der unbeschränkten Macht des „starken Mannes“. So ging es am | |
Samstag darum, demonstrativ ein Signal der Geschlossenheit zu senden, indem | |
auch wirklich keiner der 2970 Delegierten gegen den 64-Jährigen stimmte | |
oder sich enthielt. Normalerweise wird eine zumindest geringe Zahl von | |
Gegenstimmen und Enthaltungen gezählt. | |
Während die Ergebnisse sonst auch nicht in den Staatsmedien berichtet | |
werden, wurde das einstimmige Votum diesmal sogar live im Fernsehen | |
übertragen. Schon bei der Aufhebung der Begrenzung der Amtszeiten auf | |
zweimal fünf Jahre hatte sich der Volkskongress mit nur zwei Gegenstimmen | |
und drei Enthaltungen selten einig gezeigt, obwohl eine unbegrenzte | |
Herrschaft von Xi Jinping auf viele Bedenken stößt. Der letzte Führer, der | |
so viel Macht in den Händen gehalten hatte, war Staatsgründer Mao Tsetung, | |
der das Land in Chaos geführt hatte. | |
Als wichtiger Verbündeter steht Xi Jinping weiter der gefürchtete Politiker | |
Wang Qishan zur Seite. Der 69-Jährige stand bisher an der Spitze des | |
Anti-Korruptions-Kampfes, mit dem sich der Staats- und Parteichef auch | |
seiner Gegner entledigt hatte. Trotz seines Pensionsalters zählt Wang | |
Qishan jetzt weiter zum engsten Führungszirkel, obwohl er sich aus dem | |
höchsten Machtgremium, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, | |
zurückgezogen hat. | |
## Wang Qishan gilt als USA-Kenner | |
Beobachter sehen eine wichtige Allianz zwischen Xi Jinping und Wang Qishan. | |
„Sie haben das Gefühl, dass sie sich gegenseitig brauchen“, sagte der | |
kritische Historiker Zhang Lifan. „Xi Jinping ist relativ isoliert im | |
System und hat andere Fraktionen vor den Kopf gestoßen.“ Nur Wang Qishan | |
könne ihm helfen und den Widerstand auffangen, meinte der Kommentator. Der | |
in Ungnade gefallene frühere Vizechefredakteur eines Magazins der | |
Parteischule, Deng Yuwen, sagte, Xi Jinping schätze Wang Qishan als | |
„fähigen und verlässlichen Verbündeten“. | |
Im Amt des Vizepräsidenten soll der erfahrene Krisenmanager nicht nur die | |
Stellung von Xi Jinping stärken, sondern sich angesichts der | |
unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump und der | |
Handelsspannungen auch um die Beziehungen zu den USA kümmern. Wang Qishan | |
genießt den Ruf eines USA-Kenners, weil er früher als Vizepremier den | |
strategischen Wirtschaftsdialog zwischen China und den USA geleitet hatte, | |
den Trump aber abgeschafft hat. | |
## Familienplanungskommission hat ausgedient | |
Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen billigte der Volkskongress auch | |
die größte Umbildung der Regierung seit langem. Die Zahl der Ministerien | |
und Aufsichtsbehörden im Rang eines Ministeriums wird von 34 auf 26 | |
zusammengestrichen. Ausgedient hat die Familienplanungskommission, die über | |
Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften | |
Ein-Kind-Politik zuständig war. | |
Die wichtigste Änderung ist die Zusammenlegung der Finanz- und | |
Bankenaufsicht. Die neue Superbehörde soll die tief verzweigte | |
Finanzbranche ohne Gezanke um Zuständigkeiten besser kontrollieren, um | |
riskante Kreditvergaben und die hohe Verschuldung der Unternehmen | |
einzudämmen. Beobachter sahen ein Zeichen, dass Peking den Kampf gegen | |
Finanzrisiken verschärfen will. Erst im Dezember hatte der Internationale | |
Währungsfonds (IWF) China aufgefordert, entschiedener gegen die hohen | |
Schulden heimischer Firmen vorzugehen. | |
Der Umbau der Regierung dient nach Angaben von Liu He, wichtigster | |
Wirtschaftsberater von Xi Jinping, auch dazu, „tief verwurzelte | |
Machtverhältnisse und Interessengruppen aufzurütteln“, wie ihn die | |
Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. „Es gibt jetzt eine kleinere Regierung, | |
wodurch es einfacher ist, alle zu kontrollieren“, sagte auch der Historiker | |
Zhang Lifan. „Das Ziel dahinter ist die Erhaltung des Regimes und der | |
Partei.“ | |
17 Mar 2018 | |
## TAGS | |
Xi Jinping | |
KP China | |
China | |
Nationaler Volkskongress | |
China | |
KP China | |
China | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Xi als ewiger Präsident Chinas: Unsinnige Mao-Vergleiche | |
Auch wenn Xis Griff nach dauerhafter Macht an Mao erinnert: Die Zeiten sind | |
andere. Eine Abkehr von der Öffnung des Landes ist unwahrscheinlich. | |
Chinas Präsident sichert sich Macht: Lebenslang für Xi | |
Chinas Volkskongress stattet den Partei- und Staatschef per | |
Verfassungsänderung mit absoluten Vollmachten aus. Auf den zweiten Blick | |
hat er das nötig. | |
Debatte USA und China: Die Unberechenbaren | |
Donald Trump und Xi Jinping sind sich ähnlicher, als es scheint. Sie lassen | |
es verbal krachen, es sieht aber nur nach einem Handelskrieg aus. Oder? |