# taz.de -- Volkskongress in China: Die KP kann Wirtschaft | |
> China hält sein Wachstum stabil und bekämpft die Armut. Das zeigt ein | |
> Rechenschaftsbericht, den Premierminister Li Keqiang am Montag vorlegte. | |
Bild: Blauer Himmel über dem boomenden Peking: Die Zahl der Smog-Tage verringe… | |
PEKING taz | Politisch erlebt China mit der [1][Aufhebung der | |
Amtszeitbegrenzung von Staats- und Parteichef Xi Jinping] einen Rückfall in | |
eigentlich längst überwunden geglaubte Zeiten. Mit der chinesischen | |
Wirtschaft geht es aber weiter kräftig voran. | |
Zum Auftakt des Volkskongresses, Chinas einmal im Jahr tagenden | |
Scheinparlaments, hat Premierminister Li Keqiang am Montag vor den 3.000 | |
Abgeordneten seinen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Und die Ergebnisse | |
können sich sehen lassen: Die Wirtschaft der Volksrepublik ist im | |
vergangenen Jahr um 6,9 Prozent gewachsen und damit stärker als erwartet. | |
Die chinesische Führung und Ökonomen hatten mit einem Wachstum von | |
lediglich 6,5 Prozent gerechnet. Diesen Wert gibt Li nun für dieses Jahr | |
für China vor. Die Inflation soll bei stabilen 3 Prozent liegen. | |
Seit Xis Amtsübernahme vor fünf Jahren hat sich Chinas Anteil an der | |
Weltwirtschaft damit von damals 11,4 Prozent auf nun rund 15 Prozent | |
erhöht. Das ist noch die bescheidene Lesart. Ökonomen des Internationalen | |
Währungsfonds (IWF) haben bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass | |
kaufkraftbereinigt Chinas Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) das | |
der USA bereits überholt hat. China wäre demnach bereits die größte | |
Volkswirtschaft der Welt. | |
In seiner fast zweistündigen Auftaktrede am Montag hob Li vor allem Chinas | |
Erfolge in der Digitalwirtschaft hervor. Netzwirtschaft, neue Werkstoffe | |
und Antriebsformen für Autos, Biotechnologie, Robotik – alle diese Bereiche | |
würden sich prächtig entwickeln, sagte Li und kündigte an, dass seine | |
Regierung sie auch künftig üppig fördern werde. Zudem warb er um die | |
Rückkehr der chinesischen Fachkräfte, die sich derzeit im Silicon Valley | |
und an anderen führenden Hightechstandorten ausbilden lassen. „Gemeinsam | |
werden wir ein digitales China aufbauen“, kündigte der chinesische Premier | |
an. | |
## Nicht das erste Versprechen | |
Ein weiterer Wachstumstreiber: das Militär. Li kündigte an, dass das | |
Verteidigungsbudget 2018 um 8,1 Prozent auf umgerechnet rund 142 Milliarden | |
Euro steigen werde – so stark wie seit drei Jahren nicht mehr. Bereits in | |
den vergangenen Wochen war durchgesickert, dass China unter anderem | |
Tarnkappenbomber entwickle, in die Anwendung von künstlicher Intelligenz | |
bei Waffensystemen investiere und einen nuklear getriebenen Flugzeugträger | |
baue. Westliche Diplomaten weisen darauf hin, dass die Ausgaben der | |
Volksbefreiungsarmee sogar mindestens doppelt so hoch seien wie angegeben. | |
Viele der Ausgaben würden unter „Forschungsausgaben“ verbucht. | |
Erfolge kann Li auch bei der Armutsbekämpfung verbuchen. Die Zahl der | |
Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, hat sich seit 2013 von rund 98 | |
Millionen um 68 Millionen verringert. Die Führung hält an ihrem Ziel fest, | |
dass die absolute Armut bis 2020 in China beseitigt sein soll. Und auch im | |
Umweltschutz hat China laut Li große Fortschritte gemacht. Die Zahl der | |
Tage, an denen das chinesische Kernland unter einer Smogdecke verschwindet, | |
habe sich in den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte reduziert. | |
Trotz dieser guten Erfolge – einige Risiken erwähnt der Premier doch. Die | |
ausufernden Schulden der Staatsbetriebe und Kommunen würden die chinesische | |
Wirtschaft destabilisieren. Auch gegen Schattenbanken und dubiose | |
Internetfinanzgeschäfte müsse die chinesische Regierung schärfer vorgehen. | |
Als Zeichen für den Sparwillen kündigte Li an, das Staatsdefizit von 2,6 | |
Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte zu | |
senken. „Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft bleiben jedoch gesund“, | |
versicherte Li. „Wir sind völlig in der Lage, systemische Risiken zu | |
verhindern.“ | |
Während viele ausländische Firmen ihre Bedingungen in China als immer | |
schwieriger beschreiben, versprach der Premier, den chinesischen Markt für | |
bislang verschlossene Sektoren zu öffnen, zum Beispiel für den | |
Telekommunikations- und den Bankensektor. Offenbar als Antwort auf | |
US-Präsident Donald Trump, der neue Strafzölle auf Exporte angekündigt hat, | |
wolle China sich für den „Schutz des Freihandels“ einsetzen, versicherte | |
Li. Peking verspricht das aber nicht zum ersten Mal. | |
5 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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