# taz.de -- Jahresbericht von Amnesty International: Hass-Reden gegen Menschenr… | |
> Ob Trump, Xi, Putin oder Duterte: Amnesty International wirft in ihrem | |
> Jahresbericht führenden Politikern weltweit vor, Angst und Hass zu | |
> schüren. | |
Bild: Aktivistin auf einer Kundgebung von Amnesty International | |
BERLIN dpa | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht die | |
hasserfüllte Rhetorik führender Politiker für die zunehmende | |
Diskriminierung von Minderheiten weltweit verantwortlich. „Millionen | |
Menschen auf der ganzen Welt hatten 2017 unter den bitteren Folgen einer | |
Politik zu leiden, die zunehmend auf Dämonisierung setzt“, heißt es in dem | |
[1][Jahresbericht der bedeutendsten Menschenrechtsorganisation] weltweit. | |
Ihr Vorsitzender Salil Shetty prangerte bei der Veröffentlichung des | |
Berichts konkret die Staatschefs von Ägypten, Venezuela und der | |
Philippinen, aber auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den | |
chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump an. | |
„Das Schreckgespenst von Angst und Hass macht sich in der Weltpolitik breit | |
und es gibt wenige Regierungen, die sich in diesen unruhigen Zeiten für | |
Menschenrechte einsetzen“, beklagte Shetty. Im vergangenen Jahr hätten | |
„prominente Führungsfiguren eine albtraumhafte Vision einer von Hass und | |
Angst verblendeten Gesellschaft“ verbreitet. Der Amnesty-Chef hob aber auch | |
positiv hervor, dass die Proteste gegen Ausgrenzungstendenzen zunehmen | |
würden. | |
Als gravierendstes Beispiel für konkrete Auswirkungen von Hass-Rhetorik im | |
vergangenen Jahr nennt Amnesty die Vertreibung Hunderttausender | |
muslimischer Rohingya aus Myanmar. Auf die Stigmatisierung der Minderheit | |
sei das gewaltsame Vorgehen des Militärs gefolgt. Rund 700.000 Roningya | |
flüchteten ins Nachbarland Bangladesch. | |
## Mehr Engagement gefordert | |
Der Jahresbericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 159 Ländern. Für die | |
Vorstellung wählte die Organisation bewusst Washington aus. Damit wollte | |
Amnesty auch ein Zeichen gegen die Politik Trumps setzen. „Trumps | |
Rückschritte in Menschenrechtsfragen sind ein gefährlicher Präzedenzfall | |
für andere Regierungen, die folgen könnten“, sagte Shetty. Er nannte den | |
Anfang vergangenen Jahres von Trump verhängten Einreisestopp für Menschen | |
aus muslimisch geprägten Länder. | |
„Wir müssen beobachten, dass einzelne Regierungen und politische | |
Gruppierungen versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen“, sagte auch der | |
Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko. Er forderte die | |
Bundesregierung auf, sich stärker zu engagieren. „Die neue Bundesregierung | |
kann eine deutlich aktivere Rolle einnehmen und verhindern helfen, dass die | |
Welt zurück in Zeiten fällt, in denen nur das Recht des Stärkeren gilt“, | |
sagte er. Gerade Deutschland sei angesichts seiner besonderen politischen | |
und wirtschaftlichen Rolle und seiner Kandidatur für einen ständigen Sitz | |
im UN-Sicherheitsrat 2019 besonders gefordert, sich für die Stärkung der | |
Menschenrechte einzusetzen. | |
Auch die Situation von Flüchtlingen spielt in dem rund 400 Seiten starken | |
Bericht wieder eine große Rolle. Fast 3000 Menschen seien bei dem Versuch, | |
über das Mittelmeer in die Europäische Union zu flüchten, ums Leben | |
gekommen. Innerhalb des Irak seien 2017 mehr als drei Millionen Menschen | |
auf der Flucht gewesen, mehr als 640.000 Menschen seien aus dem Südsudan | |
geflüchtet. Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs in Afghanistan leben | |
inzwischen 2,6 Millionen Flüchtlinge aus dem zentralasiatischen Land in 70 | |
anderen Länder weltweit. Die politisch Verantwortlichen der wohlhabenden | |
Länder würden nach wie vor „mit einer Mischung aus Ausflüchten und | |
kaltherziger Abgebrühtheit“ auf das Flüchtlingsthema reagieren. | |
Zu den Ländern, die Amnesty im vergangenen Jahr am meisten beschäftigte, | |
zählte die Türkei. Die Organisation wies darauf hin, dass auch nach der | |
Freilassung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel noch mehr als | |
100 Journalisten in der Türkei in Haft sitzen und mehr als 180 Medienhäuser | |
seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geschlossen worden seien. | |
In diesem Jahr jährt sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der | |
Menschenrechte der Vereinten Nationen zum 70. Mal. In dem Jahresbericht | |
heißt es, dass bis heute die Menschenrechte alles andere als | |
selbstverständlich seien. „Der Kampf um die Menschenrechte wird nie ganz | |
abgeschlossen sein – an keinem Ort und zu keiner Zeit.“ | |
22 Feb 2018 | |
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[1] https://www.amnesty.de/amnesty-international-report-201718 | |
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