# taz.de -- Repressiver Präsident der Philippinen: Duterte-Kritiker soll ins G… | |
> Ein Marineoffizier, der nach zwei Putschversuchen begnadigt und in den | |
> Senat gewählt wurde, soll jetzt zurück in den Knast. | |
Bild: Der Oppositionssenator Antonio Trillanes IV. am Mittwoch im Senat | |
MANILA taz | Der Zeitpunkt ist clever gewählt: Während der philippinische | |
Präsident [1][Rodrigo Duterte] bei seinem derzeitigen Israel-Besuch | |
Schlagzeilen macht, lässt er in der Heimat eine Bombe platzen. Wieder ist | |
die politische Opposition das Ziel. Dutertes derzeit schärfster | |
Widersacher, Senator Antonio Trillanes IV., soll in den Knast wandern. Das | |
hat Duterte per Dekret bestimmt, noch bevor er nach Israel abhob. | |
Nach Meinung des Staatschefs ist die Amnestie für Trillanes, die Dutertes | |
Vorgänger Benigno „Ninoy“ Aquino dem Ex-Marineoffizier gewährte, ungülti… | |
Denn der Anführer zweier [2][militärischer Putschversuche 2003] und | |
[3][2007 gegen die damalige korrupte Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo] | |
habe nie eine Begnadigung beantragt und auch keine Reue gezeigt. | |
Abgesehen vom nun einsetzenden juristischen Tauziehen über die | |
Rechtmäßigkeit von Dutertes Verfügung wird erneut klar, dass Südostasien | |
älteste Demokratie [4][auf einem immer repressiveren Kurs] ist. | |
Die Opposition gegen Duterte ist überschaubar. Im Kongress wie im Senat | |
haben seine Befürworter eine deutliche Mehrheit. Die mächtige Katholische | |
Kirche hat bisher nicht wirklich gegen den noch immer beliebten | |
Anti-Katholiken Duterte mobilisieren wollen oder können. | |
## Drang Dutertes zu einem „autoritären System“ | |
Trillanes’Senatskollegin Risa Hontiveros sieht denn auch schwarz: „Dutertes | |
Vorgehen signalisiert die wachsende Unterdrückung jeder Opposition und den | |
Drang des Präsidenten zu einem komplett autoritären Regime.“ | |
Trillanes ist schon der zweite Senator, der im Gefängnis landen könnte. | |
Seine Kollegin und Duterte-Gegnerin Leila de Lima sitzt seit Februar 2017 | |
in U-Haft. Ihr werden angebliche Verwicklungen in Drogendeals während ihrer | |
Amtszeit als Justizministerin unter Aquino zur Last gelegt. Sie bestreitet | |
die Vorwürfe und sieht sich als politische Gefangene. | |
Ihr Prozessbeginn ist nicht in Sicht, ihre Beschwerde wurde im Juni vom | |
obersten Gerichtshof knapp abgeschmettert. Es sei eine der größten | |
Unrechtsentscheidungen in der jüngsten Geschichte des Landes, wetterte ein | |
überstimmter Richter. | |
Wie seinerzeit de Lima floh auch Trillanes jetzt ins Senatsgebäude, wo er | |
zunächst vor dem Zugriff durch Polizei und Militär sicher ist. Der | |
47-Jährige sieht sich politisch verfolgt. Es sei doch eigenartig, dass er | |
nun aus dem Verkehr gezogen werden soll, wo er gerade Untersuchungen gegen | |
Generalstaatsanwalt Jose Calida angestrengt habe. Dessen Sicherheitsfirma | |
soll laut Trillanes profitable Aufträge von Behörden bekommen haben, | |
nachdem Calida sein Amt übernahm. | |
Auch dem Präsidenten wirft Trillanes ungesetzliche Machenschaften vor: Der | |
ehemalige Bürgermeister von Davao City bunkere auf Geheimkonten illegal | |
große Summen. Dutertes Sohn und Schwiegersohn hat Trillanes im Zusammenhang | |
mit organisiertem Drogenschmuggel im Senat befragt. Wie lange sich | |
Trillanes der Verhaftung im Senatsgebäude entziehen kann, ist unklar. Er | |
sei bereit, für seine Überzeugung erneut ins Gefängnis zu gehen, sagt er. | |
6 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Hilja Müller | |
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