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# taz.de -- Repressiver Präsident der Philippinen: Duterte-Kritiker soll ins G…
> Ein Marineoffizier, der nach zwei Putschversuchen begnadigt und in den
> Senat gewählt wurde, soll jetzt zurück in den Knast.
Bild: Der Oppositionssenator Antonio Trillanes IV. am Mittwoch im Senat
MANILA taz | Der Zeitpunkt ist clever gewählt: Während der philippinische
Präsident [1][Rodrigo Duterte] bei seinem derzeitigen Israel-Besuch
Schlagzeilen macht, lässt er in der Heimat eine Bombe platzen. Wieder ist
die politische Opposition das Ziel. Dutertes derzeit schärfster
Widersacher, Senator Antonio Trillanes IV., soll in den Knast wandern. Das
hat Duterte per Dekret bestimmt, noch bevor er nach Israel abhob.
Nach Meinung des Staatschefs ist die Amnestie für Trillanes, die Dutertes
Vorgänger Benigno „Ninoy“ Aquino dem Ex-Marineoffizier gewährte, ungülti…
Denn der Anführer zweier [2][militärischer Putschversuche 2003] und
[3][2007 gegen die damalige korrupte Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo]
habe nie eine Begnadigung beantragt und auch keine Reue gezeigt.
Abgesehen vom nun einsetzenden juristischen Tauziehen über die
Rechtmäßigkeit von Dutertes Verfügung wird erneut klar, dass Südostasien
älteste Demokratie [4][auf einem immer repressiveren Kurs] ist.
Die Opposition gegen Duterte ist überschaubar. Im Kongress wie im Senat
haben seine Befürworter eine deutliche Mehrheit. Die mächtige Katholische
Kirche hat bisher nicht wirklich gegen den noch immer beliebten
Anti-Katholiken Duterte mobilisieren wollen oder können.
## Drang Dutertes zu einem „autoritären System“
Trillanes’Senatskollegin Risa Hontiveros sieht denn auch schwarz: „Dutertes
Vorgehen signalisiert die wachsende Unterdrückung jeder Opposition und den
Drang des Präsidenten zu einem komplett autoritären Regime.“
Trillanes ist schon der zweite Senator, der im Gefängnis landen könnte.
Seine Kollegin und Duterte-Gegnerin Leila de Lima sitzt seit Februar 2017
in U-Haft. Ihr werden angebliche Verwicklungen in Drogendeals während ihrer
Amtszeit als Justizministerin unter Aquino zur Last gelegt. Sie bestreitet
die Vorwürfe und sieht sich als politische Gefangene.
Ihr Prozessbeginn ist nicht in Sicht, ihre Beschwerde wurde im Juni vom
obersten Gerichtshof knapp abgeschmettert. Es sei eine der größten
Unrechtsentscheidungen in der jüngsten Geschichte des Landes, wetterte ein
überstimmter Richter.
Wie seinerzeit de Lima floh auch Trillanes jetzt ins Senatsgebäude, wo er
zunächst vor dem Zugriff durch Polizei und Militär sicher ist. Der
47-Jährige sieht sich politisch verfolgt. Es sei doch eigenartig, dass er
nun aus dem Verkehr gezogen werden soll, wo er gerade Untersuchungen gegen
Generalstaatsanwalt Jose Calida angestrengt habe. Dessen Sicherheitsfirma
soll laut Trillanes profitable Aufträge von Behörden bekommen haben,
nachdem Calida sein Amt übernahm.
Auch dem Präsidenten wirft Trillanes ungesetzliche Machenschaften vor: Der
ehemalige Bürgermeister von Davao City bunkere auf Geheimkonten illegal
große Summen. Dutertes Sohn und Schwiegersohn hat Trillanes im Zusammenhang
mit organisiertem Drogenschmuggel im Senat befragt. Wie lange sich
Trillanes der Verhaftung im Senatsgebäude entziehen kann, ist unklar. Er
sei bereit, für seine Überzeugung erneut ins Gefängnis zu gehen, sagt er.
6 Sep 2018
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## AUTOREN
Hilja Müller
## TAGS
Philippinen
Rodrigo Duterte
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Amnesty International
Donald Trump
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