Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD-Mitgliederentscheid: 66 Prozent stimmen für die GroKo
> Die SPD-Mitglieder haben „Ja“ gesagt zu einer erneuten Großen Koalition.
> Mit 66 Prozent entschied sich die Parteibasis für den Koalitionsvertrag
> mit der Union.
Bild: Haben es spannend gemacht: Chefzähler Dietmar Nietan (l.) und Olaf Schol…
Berlin dpa | Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die
SPD-Mitglieder den Weg für eine neue große Koalition unter Führung von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Beim Votum über den mit CDU/CSU
ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent
der Mitglieder mit Ja, wie die SPD am Sonntag in Berlin mitteilte. Es wird
bereits die dritte große Koalition für die seit 2005 regierende Merkel.
Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722
Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder
stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Das gab der für die Auszählung
zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt. 161 Tage nach der
Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die
Endphase. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag
geplant. Dort wird nun die rechtspopulistische AfD größte Oppositionspartei
sein.
Wie stabil das Bündnis sein wird, muss sich noch zeigen. Die SPD will nach
zwei Jahren überprüfen, wie zufrieden sie damit ist.
Zunächst waren mehrwöchige Sondierungen über eine Jamaika-Koalition von
Union, FDP und Grünen gescheitert, die FDP ließ die Gespräche am 19.
November platzen. Nachdem die SPD wegen des Absturzes auf 20,5 Prozent
direkt nach der Wahl den Gang in die Opposition angekündigt und eine
erneute große Koalition ausgeschlossen hatte, ließ sie sich von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Pflicht nehmen.
Ein Sonderparteitag gab im Januar mit knapper Mehrheit grünes Licht für
Koalitionsverhandlungen. Nach deren Ende trat der immer stärker in die
Kritik geratene Parteichef Martin Schulz zurück. Auch den Plan,
Außenminister zu werden, gab er nach zwei Tagen auf. An der Basis war es zu
massivem Protest gekommen, da Schulz zuvor den Gang in ein Kabinett von
Merkel kategorisch ausgeschlossen hatte.
## Jetzt kommt die Postenfrage
Den SPD-Vorsitz soll Andrea Nahles als erste Frau in der SPD-Geschichte bei
einem Sonderparteitag am 22. April übernehmen. Bis dahin führt Olaf Scholz
die SPD kommissarisch. Der Hamburger Bürgermeister soll
Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden.
Die SPD-Spitze will die Besetzung ihrer sechs Ministerien – darunter auch
Außen und Arbeit/Soziales – in den nächsten Tagen bekanntgeben. Die
Postenfrage sollte wegen des Argwohns an der Basis bewusst vom Ergebnis des
Mitgliederentscheids entkoppelt werden. Mit Spannung wird erwartet, wer das
Auswärtige Amt bekommen wird – Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel
steht vor der Ablösung. Ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und
Nahles nachgesagt.
Die CSU wird wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen.
Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und
Heimat übernehmen soll. Zudem bekommt die CSU Verkehr und Entwicklung. Die
CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier
(Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung),
Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt).
Stimmberechtigt bei dem Votum waren 463.723 SPD-Mitglieder. Die Kosten für
das Votum beliefen sich nach SPD-Angaben auf rund 1,5 Millionen Euro. 2013
stimmten 256 643 Mitglieder mit Ja, das entsprach einer Zustimmung von
75,96 Prozent. Damals gab es unter anderem wegen des ausgehandelten
Mindestlohns eine weitaus positivere Stimmung zur großen Koalition als
jetzt.
Mit Union und SPD dürfen die beiden großen Wahlverlierer nun wieder eine
Koalition bilden – zusammen büßten sie rund 14 Prozentpunkte ein. In der
SPD werden die bisherigen Regierungen mit Merkel für den Verlust von Profil
und klarer Kante verantwortlich gemacht. Viele Mitglieder sehnen sich nach
einem linkeren Kurs.
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte massiv Stimmung gegen eine neue große
Koalition gemacht. Die Jusos starteten eine Kampagne, um neue Mitglieder zu
gewinnen, die gegen die GroKo stimmen. Daraufhin traten seit Jahresbeginn
24 339 Menschen in die SPD ein.
4 Mar 2018
## TAGS
SPD-Basis
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Angela Merkel
SPD
Schwarz-rote Koalition
NoGroko
SPD
Kevin Kühnert
Lesestück Meinung und Analyse
Lesestück Recherche und Reportage
Schwarz-rote Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD-Mitgliedervotum über GroKo: Die seltsame Stille nach dem „Ja“
Nach dem Groko-Votum beschwören Sieger und Verlierer die Einheit der SPD.
Und wollen die Partei erneuern. Aber wie soll das aussehen?
SPD-Abgeordnete zum Mitgliederentscheid: „Opposition wäre besser gewesen“
Die Basis hat für die Neuauflage der GroKo gestimmt. Die Berliner
Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe über die SPD nach dem Votum.
Kommentar SPD für neue GroKo: „Ja“ aus Angst
Nicht die Lust zu regieren hat beim SPD-Votum den Ausschlag gegeben –
sondern die Befürchtung, bei Neuwahlen schwächer zu sein als die AfD.
Debatte SPD-Abstimmung zur Groko: Auf dem Weg zum Kollaps
Die Groko-Gegner Kühnert & Co wollen nicht zu viel, sie wollen zu wenig.
Warum die SPD trotz aller Skepsis Ja zur Großen Koalition sagen sollte.
Mitgliederentscheid der SPD: Kopf über Herz
Als Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg kämpfte Luisa Boos in den
letzten Wochen für die Groko – an die sie gar nicht glaubt. Was treibt sie
an?
Förderprogramm im Koalitionsvertrag: GroKo will Brennpunktschulen stärken
Für den Fall einer erneuten Großen Koalition haben sich SPD und Union auf
ein Förderprogramm geeinigt. Der Bund soll sich dabei nicht einmischen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.