# taz.de -- SPD-Abgeordnete zum Mitgliederentscheid: „Opposition wäre besser… | |
> Die Basis hat für die Neuauflage der GroKo gestimmt. Die Berliner | |
> Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe über die SPD nach dem Votum. | |
Bild: Die SPD muss beim Thema Armut Akzente setzen, sagt die Kreuzberger Abgeor… | |
taz: Frau Kiziltepe, 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben für die Annahme | |
des Koalitionsvertrags mit der CDU gestimmt. Sie haben sich im Vorfeld klar | |
gegen eine Neuauflage der Groko positioniert. Wie ist die Laune? | |
Cansel Kiziltepe: Ich hatte ehrlich gesagt nicht mit so einem deutlichen | |
Vorsprung der Befürworter gerechnet. Ich habe die Befürchtung, dass man | |
sich in eine Große Koalition geflüchtet hat, weil man Angst vor Neuwahlen | |
oder vor einer Minderheitsregierung hatte. Ich muss diese Haltung | |
anerkennen, aber ich sehe das sehr kritisch. | |
Sie glauben also nicht, dass die SPD gleichzeitig mit der CDU regieren und | |
sich angesichts desaströser Umfragewerte von 16 Prozent als Volkspartei neu | |
erfinden kann? | |
Ich bin überzeugt, dass die SPD in der Opposition eine Zukunft gehabt | |
hätte. Aber wir müssen jetzt versuchen, die öffentliche Debatte zu lenken: | |
zum Beispiel beim Thema Armut. Da nehmen die Extreme in diesem Land zu, | |
darüber müssen wir reden. Die SPD hat ja auch oft einen Hang zum | |
Marktfetischismus gehabt, bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts etwa, | |
oder bei den Steuern. Wir müssen weiter über höhere Vermögensteuern reden, | |
über eine höhere Erbschaftsteuer. Und das Thema innere Sicherheit dürfen | |
wir uns nicht von den Rechtspopulisten aufzwingen lassen. | |
In Berlin regiert die SPD mit Grünen und Linken. Werden solche linken | |
Regierungsbeteiligungen in Zukunft wichtiger, wenn die SPD in der Groko | |
verschwindet? | |
An den Metropolen zeigt sich jedenfalls, dass es eine Zweigeteiltheit | |
innerhalb der SPD gibt: Und wenn dann auch in SPD-Hochburgen wie Bremen, | |
Hamburg oder auch Berlin die Zustimmungswerte sinken, dann muss uns das | |
besonders Sorge machen. Altersarmut, Lohnarmut, das polarisiert sich in den | |
Städten ja noch einmal viel stärker als zum Beispiel in Niedersachsen. | |
Zuletzt hat die Berliner SPD aber gar nicht links, sondern brav mit der CDU | |
gestimmt: Obwohl Rot-Rot-Grün in Berlin den Familiennachzug für Flüchtlinge | |
erleichtern will, hat sie sich am Freitag im Bundesrat bei der Frage nach | |
einer verlängerten Aussetzung des Familiennachzugs enthalten – weil die SPD | |
für eine weitere Aussetzung war. | |
Ja, das war ein Punkt, da hätten wir klare Kante zeigen müssen. Da können | |
wir nicht zulassen, dass wir als SPD von unseren Grundwerten abweichen. | |
Wo wollen Sie klare Kante zeigen – als SPD-Linke, als Berliner Abgeordnete? | |
Friedrichshain-Kreuzberg, mein Wahlbezirk, ist der am stärksten | |
gentrifizierte Bezirk dieser Stadt. Zuletzt konnte ja verhindert werden, | |
dass das Dragonerareal in Kreuzberg, eine Liegenschaft des Bundes, | |
meistbietend verkauft wird. Aber um grundsätzlich Rechtssicherheit zu | |
haben, muss das Gesetz geändert werden: Die Bezirke, beziehungsweise die | |
Kommunen, müssen ein Erstzugriffsrecht auf diese Liegenschaften bekommen – | |
um dann sozialverträglichen Wohnraum schaffen zu können. Das finden Sie | |
auch im Koalitionsvertrag wieder. Noch ein Beispiel? | |
Gerne. | |
Wir wollen auch an die Share Deals ran. Momentan können Investoren Anteile | |
von Wohnhäusern kaufen, ohne dass sie eine Grunderwerbsteuer zahlen müssen. | |
Das sind wichtige Steuerungsinstrumente für die Wohnungs- und | |
Mietenpolitik. | |
4 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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