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# taz.de -- Maßnahmen gegen säumige Väter: Kein Unterhalt, kein Lappen
> Die Grünen möchten Behördengänge für Alleinerziehende vereinfachen und
> Vätern, die keinen Unterhalt zahlen, den Führerschein wegnehmen.
Bild: Kalter Entzug: Unterhalts-Verweigerer sollen künftig radeln
BREMEN taz | Väter, die keinen Unterhalt zahlen, sollen künftig ihren
Führerschein abgeben müssen. Das fordert die Grünen-Fraktion der
Bürgerschaft.
Der Vorschlag ist eine von vielen geplanten Maßnahmen, um die Lage von
Alleinerziehenden in Bremen zu verbessern. Hier gibt es besonders viele
Väter, die keinen Unterhalt zahlen. Einige, weil sie selbst Hartz-IV
beziehen, andere, weil sie nicht zahlen wollen oder falsche Angaben machen.
Arbeitsunwilligen Vätern sowie Unterhalts-Verweigerern könne man mit Entzug
des Führerscheins weh tun: „Wer keine Arbeit hat, braucht kein Auto“, sagte
Henrike Müller, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik und Gleichstellung, am
Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Vorschläge zur Armutsbekämpfung in
Kleinfamilien.
In Bremen gibt es [1][18.000 Alleinerziehende], zu 92 Prozent Frauen. Bei
ausbleibendem Unterhalt können sie einen Vorschuss beim Sozialamt
beantragen. Erst nach Anerkennung zahlt die Behörde, je nach Alter des
Kindes, den Mindestsatz zwischen 154 und 273 Euro pro Monat.
Die gezahlten Vorschüsse kann sich die Behörde vom Vater zurückholen,
insofern etwas zu holen ist. Tatsächlich bleibt Bremen meist auf den Kosten
sitzen, weil die Väter entweder nicht zahlen können oder wollen – das Land
hat [2][seit Jahren bundesweit die schlechtesten Rückzahl-Quoten], nur
circa zehn Prozent des staatlich vorgeschossenen Unterhalts werden
zurückerstattet.
Alleinerziehende haben allerdings noch mehr Probleme: Etwa zeitfressende
Behördengänge. Allein für die Beantragung des Unterhaltsvorschusses
brauchen Alleinerziehende bis zu [3][14 Nachweise]. Ebenso kostet die
Beantragung von Wohngeld oder Sozialleistungen Zeit, die Alleinerziehende
meist nicht haben. „Selbst erwerbslose Alleinerziehende sind durch Kinder
und Behördengänge rund um die Uhr beschäftigt“, sagt Müller.
Um den Alltagsstress zu mindern, schlägt sie deswegen vor, öffentliche
Beratungsstellen für Alleinerziehende einzurichten. Dort sollen wohnortnah
alle behördlichen Angelegenheiten geklärt werden können. BeraterInnen, etwa
vom Jobcenter, sollen sich mit allen für Alleinerziehende relevanten Themen
und Anliegen auskennen und beim Ausfüllen von Anträgen und Formularen
helfen.
Nach Ansicht der Grünen sollte Bremen zudem für eine familiengerechtere
Arbeitsmarktpolitik sorgen. Das Land sollte Anreize für Unternehmen
schaffen, Betriebskindergärten oder Randzeitenbetreuung anzubieten.
Vorstellbar sei, Gewerbeflächen zuerst für familienfreundliche Firmen zu
vergeben, so Müller.
„Mit der Kinderbetreuung steht und fällt die Erwerbsfähigkeit von
Alleinerziehenden“, so Müller. Derzeit haben Kitas in der Regel
Betreuungszeiten zwischen acht und sechzehn Uhr. Betreuung in Randzeiten
sind in Bremen eine Seltenheit. Aber: „Auch eine Krankenschwester oder
Altenpflegerin, die bis 19 Uhr arbeitet, muss in der Lage sein können, ihre
Existenz zu sichern“, sagt Müller.
## Hol- und Bringdienste für Kitas
Sie schlägt vor, dass Kitas sich für Hol- und Bringdienste zusammen tun
könnten, um Lücken am Rande der Betreuungszeiten zu schließen. Ebenso
überlegte Müller, ob es nicht sinnvoll sei, in jeweils einer Einrichtung
die Randzeitenbetreuung für einen Stadtteil oder ein bestimmtes Gebiet zu
bündeln.
Dabei könnte auch für die Einführung ein Bildungsgutscheinsystem in Bremen
helfen. Gutscheine ermittelten den tatsächlichen Betreuungsbedarf anhand
der Arbeitszeit und ermöglichten es Kitas und Trägern, ihr Angebot
flexibler zu machen. Bremens zentrale behördliche Planung sei
fehlerbehaftet, weil sie auf Schätzungen der amtlichen Statistik angewiesen
ist.
Den tatsächlichen Bedarf an Randzeitenbetreuung kennt der Senat nicht, weil
eine Kinderbetreuung außerhalb der üblichen Zeiten bislang nicht vorgesehen
ist. Derzeit macht das SPD-geführte Bildungsressort zum Thema eine
Elternbefragung.
In Gesprächen mit den Ressorts will Müller nun auf die Maßnahmen drängen:
„Wenn es nicht schnell genug geht, gibt es zur Beschleunigung einen
parlamentarischen Antrag.“
1 Mar 2018
## LINKS
[1] /!5451675/
[2] https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&a…
[3] https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.821299.de
## AUTOREN
Gareth Joswig
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