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# taz.de -- Korruption bei Flüchtlingshilfe in Uganda: Jeder Stein wird umgedr…
> Uganda galt mit einer der liberalsten Flüchtlingspolitiken der Welt als
> vorbildlich. Dann wurden Betrugsvorwürfe laut. Jetzt reagiert die
> Regierung darauf.
Bild: Bekommt Uganda mehr Hilfsgüter für Geflüchtete als dem Land zusteht?
Aliyi Abdalla säubert seine Fingerkuppen mit einem Hygienespray, bevor er
seinen Daumen auf den Scanner drückt. Der Flüchtling aus Äthiopien sitzt
seit dem frühem Morgen auf einer langen Bank in einem weißen Zelt mit dem
Logo des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und wartet.
Sämtliche Eritreer, Somali, Kongolesen, Ruander, Burundier und
Südsudanesen, die in Ugandas Hauptstadt Kampala Zuflucht gesucht haben,
sind aufgefordert, sich neu registrieren zu lassen: biometrisch, mit allen
zehn Fingerabdrücken, quasi fälschungssicher. Der Massenabgleich der
Fingerabdrücke ist der erste Schritt, um die Korruptionsvorwürfe im
Flüchtlingssektor zu entkräften. Uganda beherbergt laut offiziellen Zahlen
1,4 Millionen Flüchtlinge – so viele wie kein anderes Land auf dem
Kontinent.
Für den UNHCR war es ein „Musterland“. Uganda hat eine der liberalsten
Flüchtlingspolitiken der Welt. Internationale Geber, vor allem
UN-Hilfswerke, finanzieren in Uganda die Erstversorgung der ankommenden
Menschen. Uganda appelliert an die Weltgemeinschaft, sich solidarisch zu
zeigen.
Doch jetzt sind wohl Hilfsgelder unterschlagen worden. [1][Wie die taz Ende
Januar aufdeckte,] geht die Endabrechnung eines 2016 von der Regierung mit
UNHCR-Geldern umgesetzten Projekts nicht auf. Geplante Straßen im
Verwaltungsbezirk Arua an der Grenze zum Kongo und Südsudan, wo besonders
viele Flüchtlingslager sind, wurden an falscher Stelle gebaut. Abgerechnete
Fahrzeuge wurden nicht angeschafft, Schulen und Krankenhäuser an nicht
vorgesehenen Stellen errichtet.
## Der absolute Sündenfall
UNHCR-Chef Filippo Grandi hatte bei seiner Visite in Uganda vor zwei Wochen
auf taz-Anfrage mit Sanktionen gedroht, würde sich der Verdacht erhärten.
Unabhängige Wirtschaftsprüfer sind eingeflogen, um die Vorwürfe zu prüfen.
Es dauere „mehrere Wochen“, bis der finale Bericht vorliege, so der UNHCR.
Auch das UN-Welternährungsprogramm (WFP) „begrüßt“ den Versuch der
Aufklärung, so Peter Smerdon, WFP-Sprecher für die Region. Es kommt noch
schlimmer: Rosa Malango, UN-Koordinatorin für Uganda, hatte Ende Januar an
Ugandas Premierminister einen Bericht geschrieben. Darin wurde der Verdacht
von „Korruption über Betrug, Schmuggel von Mädchen und Frauen bis hin zur
Einschüchterung von UN-Personal geäußert“, so Malango gegenüber der
Nachrichtenagentur AFP. Mutmaßlich seien südsudanesische Frauen aus den
Lagern zurück über die Grenze verschleppt worden, um dort den Soldaten als
Sexsklavinnen zu dienen. Ugandische Offizielle hätten sich für ihr
Schweigen schmieren lassen.
Dies wäre der absolute Sündenfall für Uganda, das so dringend auf
internationale Hilfsgelder angewiesen ist. Bereits 2017 haben sich große
Geberagenturen aus Uganda zurückgezogen, weil sie Betrug witterten. Schon
lange spekulieren westliche NGOs über mutmaßlich zu hohe Zahlen.
Internationale NGOs, die für Nahrungsmittellieferungen oder die
Gesundheitsversorgung in den Lagern zuständig sind, schätzen: Es sind nicht
einmal eine Million Flüchtlinge. Die Zahlen seien übertrieben, um mehr
Hilfsgüter abzurechnen.
Ugandas Regierung reagierte. Apollo Kazungu, Kommissar für
Flüchtlingsangelegenheiten beim Premier und zuständig für die Verwaltung
der Lager, wurde suspendiert samt drei seiner Angestellten.
Flüchtlingsminister Hilary Onek erklärte am Donnerstag: Uganda würde alle
Flüchtlinge biometrisch neu erfassen. „Wir versichern unseren Partnern,
dass wir jeden Stein im Land umdrehen werden“, sagt er.
18 Feb 2018
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## AUTOREN
Simone Schlindwein
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Uganda
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