Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grünen-Abgeordnete zu Abschiebungen: „Das Land wird so nicht sic…
> Mehr Abschiebungen verstellen die Sicht auf die wahren Probleme, sagt die
> Grüne Irene Mihalic. Strikt dagegen ist sie aber nicht.
Bild: Wer mehr abschiebt, bekommt nicht automatisch mehr Sicherheit, sagt die G…
taz: Frau Mihalic, 2017 wurden deutlich mehr Gefährder abgeschoben als in
den Jahren zuvor. Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht?
Irene Mihalic: Für diejenigen, die glauben, dass es dadurch in unserem Land
sicherer wird, habe ich zumindest eine schlechte Nachricht: Das ist nicht
der Fall.
Warum nicht?
Solche Zahlen suggerieren, dass auf diese Weise Sicherheitsprobleme gelöst
werden. Dabei ist es falsch zu behaupten, wir bräuchten nur ein möglichst
scharfes Asylrecht, um die Sicherheitslücken in unserem System zu
schließen. Wir brauchen viel weitreichendere und umfassendere Maßnahmen.
Aber nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat die Regierung
doch begonnen, verstärkt abzuschieben, weil man es bei Amri versäumt hatte.
Nein, Anis Amri konnte man nicht abschieben, weil sein Heimatland die
erforderlichen Dokumente zunächst nicht ausgestellt hat. Die
asylrechtlichen Voraussetzungen, um ihn abzuschieben, hätten von deutscher
Seite aus vorgelegen. Für mich ist der Fall Anis Amri nach wie vor
exemplarisch, weil er zeigt, welche Versäumnisse es gegeben hat, die es
heute noch immer genauso geben würde. Egal, wie viele Menschen abgeschoben
werden. Nach wie vor existiert zum Beispiel keine ausreichende Kooperation
zwischen den Behörden von Bund und Ländern.
Sollten Gefährder im Land bleiben dürfen?
Ich hätte absolut nichts dagegen gehabt, Anis Amri abzuschieben. Aber zur
Wahrheit gehört auch, dass bei zwei Dritteln aller Gefährder das Asylrecht
nicht greift, weil sie deutsche Staatsbürger sind. Und nur, wenn es greift,
das Verfahren gescheitert ist, jemand eine ernste Bedrohung darstellt und
auch alle anderen Voraussetzungen stimmen, kann jemand abgeschoben werden.
Auch in den Irak oder nach Afghanistan?
Nein, das lehnen wir als Grüne strikt ab. Abschiebungen in Länder, wo Krieg
herrscht oder täglich Anschläge passieren, sind völlig absurd. Auch einen
Gefährder, der sich ja bislang nicht strafbar gemacht hat, kann man nicht
dorthin abschieben.
Ansonsten könnten Sie aber mit Abschiebungen leben? Weil sie die
Alternative zu einer umfassenden Überwachung darstellen, die die Grünen
ablehnen?
Beides kommt für uns nur unter den richtigen und maßvollen Bedingungen
infrage. Wenn jemand nach asylrechtlichen Kriterien abgeschoben werden kann
und hochgefährlich ist, sollte er abschoben werden. Liegen diese Kriterien
bei jemandem nicht vor, der aber zu einer Hochrisikogruppe gehört, muss er
überwacht werden. Für beides braucht es eine vernünftige und verbesserte
Risikoabschätzung. Die ist unerlässlich, um Ressourcen optimal zu nutzen.
Und um zu garantieren, dass das Asylrecht nicht zu einem
Ersatz-Sicherheitsrecht verkommt.
25 Jan 2018
## AUTOREN
Hanna Voß
## TAGS
Abschiebung
Gefährder
Anis Amri
Schwerpunkt Afghanistan
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Flucht
Islamismus
Gefährder
SPD-Parteitag
NRW-SPD
Befristete Beschäftigung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konflikt in Afghanistan: UN beklagt über 10.000 zivile Opfer
Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge sind dem Konflikt auch im
vergangenen Jahr tausende Zivilisten zum Opfer gefallen.
Asylpolitik in Deutschland: Deutlich weniger Abschiebungen
Im vergangenen Jahr wurden deutlich weniger Menschen aus Deutschland
abgeschoben. Ein Grund dafür ist auch ein Sondereffekt.
Kommentar Abschiebung aus Deutschland: Gefährder ist nicht gleich Gefährder
Paragraf 58a ermöglicht eine schnellere Ausweisung von Dschihadisten. Ein
Problem: Er unterscheidet kaum zwischen Migranten und Inländern.
Abschiebung von Gefährdern: Neue Härte
36 Islamisten wurden zuletzt aus Deutschland abgeschoben – ein beachtlicher
Anstieg. Dieses Vorgehen ist juristisch heikel.
Kommentar SPD-Parteitag: Eine Brücke ins Nirwana
Die NRW-Delegation will auf dem SPD-Parteitag eine neue Hürde für
Koalitionsgespräche festschreiben. Käme es dazu, stünde Martin Schulz nackt
da.
Forderung der NRW-SPD: Ultimatum für Martin Schulz
Vor dem Bonner Groko-Parteitag machen Spitzengenossen aus NRW Druck auf
Martin Schulz. Sie fordern das Ende der sachgrundlosen Befristung von Jobs.
Kommentar Befristete Arbeitsverhältnisse: Noch eine Leerstelle
Die Zahl der befristeten Neueinstellungen nimmt weiter zu. Es ist offen, ob
Leiharbeit und Befristung ausgeweitet werden, falls die Konjunktur
nachlässt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.