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# taz.de -- Neue Pläne für die S-Bahn: Das Land soll selbst fahren
> Die SPD-Fraktion will die S-Bahn künftig in Landeshand geben. Damit
> stellt sie sich gegen Verkehrssenatorin Regine Günther.
Bild: Monopol auf der Schiene: Die S-Bahn Berlin GmbH
Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, dann ist nach U-Bahn-, Bus-, Tram- und
Fährbetrieb künftig auch der S-Bahn-Verkehr und damit der komplette
öffentliche Nahverkehr in Landeshand. „Unsere Idealvorstellung ist: alles
aus einer Hand und ein landeseigenes Unternehmen“, sagte der Abgeordnete
Daniel Buchholz am Wochenende bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion in
Hamburg.
Dort beschlossen die Sozialdemokraten ein Papier, das sich ausdrücklich
gegen eine Aufspaltung des S-Bahn-Netzes auf verschiedene Betreiber wendet.
„Das ist keine Option“, heißt es im Text. Das widerspricht der offenen
Haltung der parteilosen, von den Grünen berufenen Verkehrssenatorin Regine
Günther: Die startet eine sogenannte Markterkundung, um auch andere
Angebote einholen zu können und nicht von der S-Bahn GmbH abhängig zu sein.
Denn die ist Tochter der Deutschen Bahn, die mit ihrem Sparkurs als
hauptverantwortlich für das S-Bahn-Chaos vergangener Jahre gilt.
Die neuen S-Bahn-Wagen werden zwar erst ab 2025 benötigt. Weil
erfahrungsgemäß aber zwischen Ausschreibung und Wagenlieferung sieben Jahre
vergehen, muss das Verfahren in diesem Jahr beginnen. „Anbietermonopole
führen einfach nicht zu dem Preis-Leistungs-Verhältnis, das wir uns als
Auftraggeber wünschen“, sagte Günther jüngst dem Tagesspiegel.
Vorfestlegungen soll es nicht geben. „Wir prüfen alle Alternativen“,
kündigte sie vor zehn Tagen in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses an.
Nach europäischen Rechtsvorschriften darf das Land Berlin den Fahrbetrieb
nicht komplett ausschreiben, sondern muss einzelne Bereiche anbieten: die
Ringbahn, die zwischen Ost und West verlaufende Stadtbahn und die
Nord-Süd-Bahn. Nicht verboten ist hingegen, die drei Teilbereiche vom
selben Unternehmen betreiben zu lassen.
## SPD fürchtet Aufsplittung der S-Bahn
Bislang fährt allein die S-Bahn GmbH, die sich auch zuletzt in der
Ausschreibung für den künftigen Verkehr auf der Ringbahn durchgesetzt
hatte. Die SPDler hätten nichts dagegen, wenn sie auch weiter auf den
anderen Strecken fährt – trotz des Chaos im Jahr 2009, als ein großer Teil
der S-Bahn-Flotte wegen mangelhafter Wartung der Räder aus dem Verkehr
gezogen wurde.
Der Abgeordnete Buchholz befürchtet, dass am Ende nicht nur das Netz,
sondern auch die S-Bahn-Vertragsvergabe an sich aufgesplittet werden
könnte: Da sei am Ende ein Unternehmen für den Wagenbau, eins für die
Finanzierung, eins für die Instandhaltung und eins für den eigentlichen
Betrieb zuständig. Dann würde, befürchtet Buchholz, bei auftretenden
Problemen jeder den anderen für zuständig erklären.
Abhängig von der Deutschen Bahn will aber auch er nicht sein. Darum soll
das Land Berlin nach Vorstellungen der SPD-Fraktion aus den
Haushaltsüberschüssen über die nächsten Jahre hinweg jeweils mehrere
hundert Millionen Euro auf die Seite legen, um die insgesamt rund 2
Milliarden Euro teuren 600 Doppelwaggons nötigenfalls selbst zu kaufen.
Dass die landeseigene BVG auch den S-Bahn-Verkehr übernimmt, gilt als
ausgeschlossen. Die SPD-Verkehrsexperten erinnerten aber daran, dass die
ebenfalls landeseigene Hafen- und Lagerhausgesellschaft, kurz Behala, wegen
des Zugverkehrs auf ihrem Werksgelände bereits als
Eisenbahnverkehrsunternehmen zugelassen ist. Es soll auch einen neuen
Versuch geben, die S-Bahn GmbH zu kaufen, was die Deutsche Bahn in der
Vergangenheit abgelehnt hat.
22 Jan 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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