# taz.de -- Bezeichnung als „Holocaustleugner“: Schuster darf AfD-Politiker… | |
> Nicht nur Menschen, die die planmäßige Ermordung der europäischen Juden | |
> gänzlich leugnen, dürfen so benannt werden – sondern auch die | |
> Relativierer. | |
Bild: Darf nicht mehr den Holocaust bagatellisieren: AfD-Mitglied Wolfgang Gede… | |
BERLIN taz | Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, darf | |
den baden-württembergischen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon weiter als | |
„Holocaustleugner“ bezeichnen. Dies sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, | |
entschied am Dienstag das Berliner Landgericht. | |
Damit unterlag der AfD-Politiker, dessen antisemitische Einlassungen 2016 | |
zur Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag geführt hatten, in | |
einem Rechtsstreit, den er selbst auf den Weg gebracht hatte. | |
„Auch in Stuttgart konnte sich die Landtagsfraktion nicht durchringen, den | |
Holocaustleugner Wolfgang Gedeon aus der Fraktion auszuschließen“, so hatte | |
sich Schuster in einem schriftlichen Statement, aus dem unter anderem der | |
Berliner Tagesspiegel zitiert hatte, im Januar 2017 geäußert. | |
Damals hatte AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in seiner berüchtigten Dresdener | |
Rede das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine | |
„erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Wenige Tage später | |
beantragte die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, | |
Fördergelder für die Gedenkstätte Gurs in Frankreich, wohin die Nazis Juden | |
vor allem aus dem Südwesten Deutschlands deportiert hatten, zu streichen. | |
In diesem Zusammenhang fiel Schusters Äußerung über Gedeon. Alles zusammen, | |
so der Zentralratspräsident damals weiter, ergebe das Bild einer Partei, | |
die sich immer mehr vom Rechtspopulismus auf dem Weg zum Rechtsextremismus | |
befinde. | |
## Bagatellisierung und Relativierung zählen auch | |
Gedeon forderte von Schuster eine Unterlassungserklärung, doch dieser | |
lehnte ab. Der Präsident des Zentralrats stellte aber klar, dass er die | |
Formulierung ausschließlich so gemeint hatte, dass Gedeon „in der | |
Vergangenheit Dimension, historische Bedeutung und Einordnung des Holocaust | |
bagatellisiert und relativiert“ habe. | |
Das reichte Gedeon nicht, er klagte. Er habe den Massenmord an den Juden in | |
keiner seiner Veröffentlichungen „je geleugnet oder auch nur verharmlost“, | |
so seine Begründung. Schusters Aussage sei eine „Diffamierung“. | |
Die Richter aber betonten in der mündlichen Verhandlung, dass der Begriff | |
„Holocaustleugner“ in der Öffentlichkeit nicht nur für jene benutzt würd… | |
die die planmäßige Ermordung der europäischen Juden gänzlich leugnen, | |
sondern auch für die, die Teilaspekte verneinen oder diese relativieren. | |
Schusters Rechtsanwalt führte aus, dass Gedeon genau dies in seinen | |
Schriften mache. „Ich kann mir in Zukunft sowohl eine Modifikation | |
einzelner Teilaspekte des Holocaust vorstellen, insbesondere was die | |
Zahlendimension anbelangt“, zitierte der Anwalt beispielhaft aus Gedeons | |
Buch „Christlich-europäische Leitkultur“, das dieser im Selbstverlag | |
herausgegeben hat. | |
Gedeon gehört dem Stuttgarter Landtag derzeit als fraktionsloser | |
Abgeordneter an. Er ist aber weiter Mitglied der AfD. Das | |
Landesschiedsgericht der Partei hatte jüngst den Antrag des | |
Landesvorstandes auf einen Parteiausschluss zurückgewiesen. | |
16 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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