Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bezeichnung als „Holocaustleugner“: Schuster darf AfD-Politiker…
> Nicht nur Menschen, die die planmäßige Ermordung der europäischen Juden
> gänzlich leugnen, dürfen so benannt werden – sondern auch die
> Relativierer.
Bild: Darf nicht mehr den Holocaust bagatellisieren: AfD-Mitglied Wolfgang Gede…
Berlin taz | Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, darf
den baden-württembergischen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon weiter als
„Holocaustleugner“ bezeichnen. Dies sei von der Meinungsfreiheit gedeckt,
entschied am Dienstag das Berliner Landgericht.
Damit unterlag der AfD-Politiker, dessen antisemitische Einlassungen 2016
zur Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag geführt hatten, in
einem Rechtsstreit, den er selbst auf den Weg gebracht hatte.
„Auch in Stuttgart konnte sich die Landtagsfraktion nicht durchringen, den
Holocaustleugner Wolfgang Gedeon aus der Fraktion auszuschließen“, so hatte
sich Schuster in einem schriftlichen Statement, aus dem unter anderem der
Berliner Tagesspiegel zitiert hatte, im Januar 2017 geäußert.
Damals hatte AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in seiner berüchtigten Dresdener
Rede das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine
„erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Wenige Tage später
beantragte die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag,
Fördergelder für die Gedenkstätte Gurs in Frankreich, wohin die Nazis Juden
vor allem aus dem Südwesten Deutschlands deportiert hatten, zu streichen.
In diesem Zusammenhang fiel Schusters Äußerung über Gedeon. Alles zusammen,
so der Zentralratspräsident damals weiter, ergebe das Bild einer Partei,
die sich immer mehr vom Rechtspopulismus auf dem Weg zum Rechtsextremismus
befinde.
## Bagatellisierung und Relativierung zählen auch
Gedeon forderte von Schuster eine Unterlassungserklärung, doch dieser
lehnte ab. Der Präsident des Zentralrats stellte aber klar, dass er die
Formulierung ausschließlich so gemeint hatte, dass Gedeon „in der
Vergangenheit Dimension, historische Bedeutung und Einordnung des Holocaust
bagatellisiert und relativiert“ habe.
Das reichte Gedeon nicht, er klagte. Er habe den Massenmord an den Juden in
keiner seiner Veröffentlichungen „je geleugnet oder auch nur verharmlost“,
so seine Begründung. Schusters Aussage sei eine „Diffamierung“.
Die Richter aber betonten in der mündlichen Verhandlung, dass der Begriff
„Holocaustleugner“ in der Öffentlichkeit nicht nur für jene benutzt würd…
die die planmäßige Ermordung der europäischen Juden gänzlich leugnen,
sondern auch für die, die Teilaspekte verneinen oder diese relativieren.
Schusters Rechtsanwalt führte aus, dass Gedeon genau dies in seinen
Schriften mache. „Ich kann mir in Zukunft sowohl eine Modifikation
einzelner Teilaspekte des Holocaust vorstellen, insbesondere was die
Zahlendimension anbelangt“, zitierte der Anwalt beispielhaft aus Gedeons
Buch „Christlich-europäische Leitkultur“, das dieser im Selbstverlag
herausgegeben hat.
Gedeon gehört dem Stuttgarter Landtag derzeit als fraktionsloser
Abgeordneter an. Er ist aber weiter Mitglied der AfD. Das
Landesschiedsgericht der Partei hatte jüngst den Antrag des
Landesvorstandes auf einen Parteiausschluss zurückgewiesen.
16 Jan 2018
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Wolfgang Gedeon
Schwerpunkt AfD
Holocaust
Antisemitismus
Rechtsextremismus
Holocaust-Leugner
Horst Mahler
AfD Niedersachsen
Schwerpunkt Rassismus
Wolfgang Gedeon
Jörg Meuthen
Wolfgang Gedeon
## ARTIKEL ZUM THEMA
Notorischer Holocaustleugner: Horst Mahler kommt frei
Zehn Jahre saß der Rechtsextreme im Gefängnis, nun wird er aus der Haft
entlassen. Die Behörden aber wollen dem 84-Jährigen strenge Auflagen
erteilen.
Kolumne Fremd und befremdlich: Wir werden uns einmischen müssen
Darf man Gesetze ändern, um die AfD auszuschließen? Das ist eine sehr
schwierige Frage. Für mich allein weiß ich, was ich tun muss: Ich bin
zuerst meinem Gewissen verpflichtet.
Holocaust-Gedenken im Bundestag: Eine der Letzten spricht
Während der Gedenkstunde des Bundestags spricht Anita Lasker-Wallfisch und
beklagt Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Rassismus.
Antisemitismus in der AfD Ba-Wü: „Völlige Verwahrlosung“
Wieder verlässt ein Abgeordneter die Stuttgarter AfD-Fraktion. Der Grund:
Der Antisemit Wolfgang Gedeon soll wieder mitarbeiten dürfen.
Neonazi als AfD-Mitarbeiter: Rechte beschäftigen noch Rechteren
Wirbel um die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag: Sie hat einen Neonazi
angestellt. Zudem lehnt ein Mitglied eine Erklärung gegen Antisemitismus
ab.
Kolumne Dumme weiße Männer: Gut genug für die AfD
Wenn AfDler üble Hetze von sich geben, aber ein Parteiausschluss abgelehnt
wird, dann sind das fast ausnahmslos: weiße Männer.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.