# taz.de -- Kolumne Fremd und befremdlich: Wir werden uns einmischen müssen | |
> Darf man Gesetze ändern, um die AfD auszuschließen? Das ist eine sehr | |
> schwierige Frage. Für mich allein weiß ich, was ich tun muss: Ich bin | |
> zuerst meinem Gewissen verpflichtet. | |
Bild: Holocaust-Mahnmal in Berlin: AfD-Politiker Björn Höcke bedauert, dass �… | |
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist so etwas wie das Kind in der | |
Familie, von dem sich der Rest der Familie insgeheim wünscht, es würde | |
nicht dazugehören. Es ist das Kind in der Familie, das immer wieder Dinge | |
tut, die den Rest der Familie sich die Hände vor das Gesicht schlagen | |
lässt. | |
Wir sind abwechselnd beschämt, empört, verzweifelt, wir wollen mit diesem | |
Kind nichts zu tun haben. Wir sagen: Es gehört nicht zu uns. Aber wie man | |
es dreht und wendet, es ist unser Kind, ein Kind unserer Demokratie, | |
unseres Landes. Es sind unsere Nachbarn, unsere Verwandten, die die AfD | |
gewählt haben, die sie unterstützen oder sogar Mitglied sind. | |
Ich kenne einen AfD-Wähler persönlich. Ich möchte gerne glauben, dass er | |
beim nächsten Mal, nach allem was wir wissen, nicht noch einmal die AfD | |
wählen wird. Menschen sind so komplizierte Wesen. Aber die Motive ihres | |
Handelns sind oft so schlicht und beschämend. | |
Wie gehen wir, wie gehe ich mit der Tatsache um, dass die AfD einen Teil | |
Regierungsmacht auch über mich erhalten hat, aufgrund einer demokratischen | |
Wahl? Was ist diese Demokratie mir wert, wenn sie doch auch, am Ende, zum | |
Faschismus führen kann? Zu einem System, das der Demokratie entkleidet | |
worden ist. Denn so funktioniert das, schleichend. Erst bedient man sich | |
der Demokratie, um sie dann zu vernichten. | |
Die Stiftung der niedersächsischen Gedenkstätten kümmert sich, zum | |
Beispiel, um den Erhalt des Konzentrationslagers Bergen-Belsen im Kreis | |
Celle, in das das Mädchen Anne Frank gebracht wurde. Fast jedes Kind kennt | |
Anne Frank aufgrund ihres Tagebuches, aufgrund einer Schulbildung, die die | |
Erinnerung an Konzentrationslager wachhält. | |
Die Stiftung der niedersächsischen Gedenkstätten soll eben jene Erinnerung | |
bewahren. Am 4. März wird es eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der | |
Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz geben. Wenn man möchte, dann | |
kann man sich auf einer der Veranstaltungen darüber informieren, wie Kinder | |
aus der Schule geholt, und gemeinsam mit ihren Eltern von Bergen-Belsen zu | |
ihrer Ermordung nach Auschwitz gebracht worden sind. | |
Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Wilhelm von Gottberg, hat im | |
Ostpreußenblatt einen italienischen Neofaschisten zitiert, nach dem der | |
Holocaust ein Mythos wäre. Dem hätte er nichts mehr hinzuzufügen. Das | |
AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon darf aufgrund der in seinem Buch vertretenen | |
Ansichten offiziell als Holocaustleugner bezeichnet werden. Das hat das | |
Landgericht Berlin entschieden. | |
Björn Höcke hat das Holocaust-Denkmal in einer Rede ein „Denkmal der | |
Schande“ genannt. Wie auch immer er dort missverstanden sein wollte, was | |
sich schwer missverstehen lässt, ist seine in diesem Zusammenhang stehende | |
Aussage, dass er bedauere, dass „die deutsche Geschichte mies und | |
lächerlich gemacht (werde). So kann es und darf es nicht weitergehen“. | |
Dies sind Beispiele zur Einstellung einiger AfD-Mitglieder zum Holocaust. | |
Keiner der zitierten AfD-Mitglieder ist aufgrund dieser Äußerungen aus der | |
Partei ausgeschlossen worden. Und nun soll also ein Mitglied der AfD im | |
Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten sitzen. | |
Die Überlebendenverbände sind nicht einverstanden, sie wollen mit | |
Angehörigen einer Partei, die solche Mitglieder duldet, nichts zu tun haben | |
müssen. Die Landesregierung überlegt, das Gedenkstättengesetz zu ändern, | |
so, dass die AfD keinen Platz mehr hätte. Ist das richtig? Gesetze ändern, | |
damit sie einem in den Kram passen? Und was ist, wenn die AfD stärker wird? | |
Das Gesetz noch einmal ändern? Ist es legitim, rechtsstaatliche Mittel | |
anzuwenden, die man unter anderen Umständen nicht anwenden würde? | |
Es ist sehr, sehr schwierig. Für mich allein weiß ich, was ich tun muss. | |
Ich weiß, wem ich verpflichtet bin; zuallererst meinem Gewissen. Denn | |
Gesetze sind, wie alles Menschengemachte, voller Lücken. Wir werden noch | |
viel überlegen und diskutieren müssen. Wir werden uns alle noch sehr | |
einmischen müssen. Denn das Schädlichste sind nicht die Fehler, die wir | |
machen, sondern die Gleichgültigkeit. | |
14 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Katrin Seddig | |
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