Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Asylrecht in Dänemark: Kopenhagen beschließt Asylstopp
> Dänemark verlässt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Nicht einmal 500
> Flüchtlinge will es noch jährlich aufnehmen.
Bild: Dänemark macht die Schotten dicht und will keine Flüchtlinge über das …
Stockholm taz | Wer die Internetseite des [1][dänischen Ausländer- und
Integrationsministeriums] aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine
begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin
Inger Støjberg damit, dass die Regierung nun bereits 67 Verschärfungen des
Ausländer- und Asylrechts veranlasst hat. Eine der letzten hat es besonders
in sich: Dänemark hat sich jetzt aus dem Quotensystem der
UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgeklinkt, mit dem zuletzt mehr als 30
Staaten weltweit Flüchtlinge aufnahmen. Amnesty International wirft
Kopenhagen ein „historisches Versagen“ vor.
2017 haben rund 2800 Flüchtlinge in Dänemark Asyl gesucht – die niedrigste
Anzahl seit vielen Jahren. Trotzdem gibt die Regierung an, das Land brauche
eine „Atempause“. Es gebe daher keine Möglichkeit zur Übernahme von den
jährlich 500 Quotenflüchtlingen, zu der sich Kopenhagen gegenüber der
UN-Flüchtlingsorganisation verpflichtet hat.
Seit 1978 hatte sich Dänemark an dem sogenannten Resettlement-Programm der
Vereinten Nationen beteiligt: Flüchtlinge sollen damit aus den meist
benachbarten Zufluchtsländern der Krisenregionen in Drittländern Aufnahme
finden. Doch nun hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, um
genau das nicht mehr zu tun – und zwar nicht nur mit den Stimmen der
regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der
rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, sondern auch denen der
Sozialdemokraten. Sie stimmten als einzige der linken und linksliberalen
Oppositionsparteien dafür.
Das Argument der Parlamentsmehrheit: Die Aufnahme einer hohen Zahl von
Asylsuchenden überfordere noch für längere Zeit die Integrationsfähigkeit
des Landes. Damit sind die Flüchtlinge gemeint, die 2015 nach Dänemark
gekommen waren, bevor das Land die Grenzen Anfang 2016 durch Einführung
permanenter Grenzkontrollen dicht gemacht hatte.
„Eine absurde Begründung“ erklärt Trine Christensen, Generalsekretärin d…
dänischen Sektion von Amnesty International. Die dänische UNHCR-Sprecherin
Elisabeth Arnsdorf Haslund bedauert, dass nun noch weniger Plätze
bereitstünden: „Dabei bräuchten wir doch viel mehr, damit die Länder in den
Nahregionen, die sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, nicht alleine
dastehen.“
„Die Welt braucht mehr internationale Zusammenarbeit und nicht weniger“,
kritisiert auch Sofie Carsten Nielsen, außenpolitische Sprecherin der
dänischen Linksliberalen: „Wenn sich alle Länder so benehmen würden wie
wir, könnten wir internationale Abkommen vergessen.“ Es sei nicht nur
peinlich und unsolidarisch, dass sich ein reiches Land wie Dänemark so
verhalte, während etwa Norwegen, Schweden oder Island ihre Quoten erhöht
hätten. Man liefere auch anderen Ländern einen Vorwand, ähnlich zu agieren.
„Und dann bricht dieses System zusammen“, so Nielsen.
Auf „67“ wird Ministerin Støjbergs Zählmaschine im Übrigen nicht lange
stehen bleiben – sie hat bereits weitere Verschärfungen in der
Migrationspolitik angekündigt.
31 Dec 2017
## LINKS
[1] http://uim.dk
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Dänemark
Schwerpunkt Flucht
UNHCR
Asyl
Dänemark
Dänemark
Grenzkontrollen
Dänemark
Thomas de Maizière
Schwerpunkt Flucht
Dänemark
migControl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grenzkontrollen im Schengenraum: Dänen laufen Patrouille
Dänemark hat 7.000 Menschen an der Grenze zu Deutschland die Einreise
verwehrt. Die Kontrollen gelten insbesondere Geflüchteten.
Geflüchtete in Dänemark: Isolation um jeden Preis
Straffällig gewordene Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden dürfen,
sollen auf die Insel Lindholm. Die Kosten dafür sind immens.
Kolumne Zwischen Menschen: Der Effekt der passiven Zustimmung
Offene Grenzen sind die größte Errungenschaft der europäischen Idee. An der
Grenze zu Dänemark wird sie mit jeder Passkontrolle aufgegeben.
„Ghettoplan“ der dänischen Regierung: Falsches Viertel? Weniger Rechte
Dänemarks Regierung plant ein Spezialrecht für Orte, wo viele
„nicht-westliche“ Einwanderer leben. Dort sollen doppelte Strafen verhängt
werden.
Kommentar EU-Flüchtlingsverteilung: Fehlende Solidarität
Innenminister Thomas de Maizière drängt nicht weiter auf Quoten für die
Verteilung von Flüchtlingen. Doch Abschottung allein ist keine Lösung.
Grenzkontrolle in Bayern: Schleuser, Drogen, Schutzsuchende
Seit mehr als zwei Jahren kontrolliert die Polizei die bayerische Grenze
und greift Zehntausende Flüchtlinge auf. Das soll so bleiben, meint die
CSU.
Dänemarks Reformpläne im Europarat: Kampagne gegen Menschenrechte
Das Land übernimmt den Vorsitz des Europarats. Es will die
Menschenrechtskonvention aufweichen, um sich gegen Flüchtlinge
abzuschotten.
Flüchtlingspolitik in Dänemark: Restriktiv und abweisend
Dänemark demonstriert mit seiner Ausländergesetzgebung vor allem eines:
Ablehnung. Migranten und Flüchtlinge sollen spüren, dass sie nicht
willkommen sind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.