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# taz.de -- Geflüchtete in Dänemark: Isolation um jeden Preis
> Straffällig gewordene Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden dürfen,
> sollen auf die Insel Lindholm. Die Kosten dafür sind immens.
Bild: Den Aufenthalt für Geflüchtete so unerträglich wie möglich machen: di…
Stockholm taz | Geht es um Symbolpolitik, sind Kosten offensichtlich völlig
unerheblich. Die Pläne der dänischen Regierung, straffällig gewordene
Flüchtlinge, die nach Verbüßung ihrer Strafe trotz eines rechtskräftigen
Ausweisungsbeschlusses nicht abgeschoben werden können, [1][auf einer Insel
in der Ostsee zu isolieren], versprechen jedenfalls extrem teuer zu werden.
Nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums wird es umgerechnet über
100 Millionen Euro kosten, die „Seucheninsel“ Lindholm, auf der
jahrzehntelang Tierversuche und Forschungen zu Viruskrankheiten vorgenommen
wurden, zu dekontaminieren und als „Ausreisezentrum“ bewohnbar zu machen.
Dazu kämen dann laufende Kosten von jährlich mindestens 240.000 Euro pro
Flüchtling – unter der Voraussetzung, dass das geplante Lager mit jeweils
125 Personen wirklich immer voll belegt ist. Die fragliche Personengruppe
ist jetzt im Kærshovedgård in Jütland untergebracht. Dort belaufen sich die
entsprechenden Kosten mit jährlich 34.000 Euro auf rund ein Siebtel davon.
Angesichts der Tatsache, dass ihre Kommunen gezwungen seien, jede Krone
dreimal um zu drehen, sei ein solcher Umgang mit Steuergeldern „völlig
wahnwitzig“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung
mehrerer Bürgermeister. „Ein Hohn“ kommentiert auch die Tageszeitung
Information: Millionen würden nur dafür ausgegeben, um den betreffenden
Menschen den Aufenthalt so elendig wie möglich zu machen.
## Anwalt der Steuerzahler
Ironischerweise spielt sich die rechspopulistische Dänische Volkspartei
(DF), die treibende Kraft hinter dem Konzept der „einsamen Insel“, sonst
gern als Anwalt des Steuerzahlers auf. Seiner Partei sei das Projekt jeden
Preis wert, betont Martin Henriksen DF-Vertreter im ausländerpolitischen
Ausschuss des Parlaments: „Dort haben wir die Leute viel besser im Griff.“
Wie das praktisch mit dem „in Griff haben“ aussehen soll, erläuterte
zwischenzeitlich Migrationsministerin Inger Støjberg. Damit sich Dänemark
nicht dem Vorwurf verbotener Doppelbestrafung aussetze, dürften die
abgewiesenen Asylsuchenden juristisch nicht vollständig ihrer Freiheit
beraubt werden. Tagsüber bekämen sie deshalb theoretisch die Möglichkeit
die Insel mit der Fähre zu verlassen, müssten aber jeweils nachts wieder im
Lager sein.
Was den Fahrplan der Fähre und den Fahrpreis für die Insassen angehe, werde
man allerdings „bis an die Grenzen“ dessen gehen, was internationale
Konventionen ermöglichten. KritikerInnen befürchten, dass man angesichts
eines Tagegelds von umgerechnet 4,15 Euro, das jetzt ausgezahlt wird,
leicht ausrechnen könne, wie einfach es sei, aus der Insel, auf der es
beispielsweise kein Trinkwasser gibt, tatsächlich eine Art „dänisches
Alcatraz“ zu machen, wie das geplante Lager schon jetzt in Kreisen der
Polizei intern genannt wird.
„De facto riskieren diese Menschen ihrer Freiheit beraubt zu werden“, sagt
Pernille Skipper, Sprecherin der linken „Einheitsliste“. Zu den
KritikerInnen des Projekts gesellte sich auch Michelle Bachelet, Hohe
Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. „Ich habe wirklich
ernsthafte Bedenken“, erklärte sie am Mittwoch. Man wisse, dass „eine
solche Isolation negative Konsequenzen hat“. Sie warnte vor
„Stigmatisierung“ und kündigte einen „Dialog“ mit der dänischen Regie…
an.
6 Dec 2018
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## AUTOREN
Reinhard Wolff
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Dänemark
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