# taz.de -- Dänemark plant Flüchtlingsinsel: Abschiebung in die Ostsee | |
> Die Mitte-Rechts-Regierung in Kopenhagen will Ausreisepflichtige vom | |
> Festland verweisen. Bisher werden auf der Insel Viren erforscht. | |
Bild: Alles andere als ein Urlaubsparadies: die dänische Insel Lindholm | |
Stockholm taz | Dänemark will Flüchtlinge, deren Asylantrag abgewiesen | |
wurde, bis zur Vollziehung der Abschiebung künftig auf einer „einsamen | |
Insel“ unterbringen. In ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr | |
präsentiert die Regierung, die von der rechtspopulistischen Volkspartei | |
gestützt wird, die „øde ø“, die einsame Insel, auf der das künftige | |
„Ausreisezentrum“ entstehen und ab 2021 in Betrieb genommen werden soll. | |
Erstmals war die Idee vor 18 Jahren ventiliert worden – [1][von der | |
damaligen sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen]. Sie wurde | |
dafür auch aus ihrer Partei heftig kritisiert und wechselte später zur | |
rechtsliberalen Venstre. Die heute Venstre-geführte Regierung hat die Idee | |
nun auf Drängen des rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei | |
verwirklicht, die die konservativ-liberale Minderheitsregierung stützt. | |
Die Insel heißt Lindholm. Sie liegt in einer Ostseebucht 3 Kilometer vom | |
Festland entfernt und ist 7 Hektar groß. | |
Ein Großteil der Gebäude dort muss allerdings erst einmal gründlich | |
dekontaminiert werden. Seit den 1920er Jahren hat sich dort das | |
Virusforschungszentrum des staatlichen Veterinärinstituts befunden. Hier | |
wurden noch bis vor wenigen Monaten Krankheiten erforscht und | |
diagnostiziert, wie Maul- und Klauenseuche, Tollwut oder die afrikanische | |
Schweinepest. Die einzige Verbindung zum Festland ist eine Fähre. Sie trägt | |
den passenden Namen „Virus“. | |
Lindholm werde wegen des Umzugs des Instituts ab 2019 „frei“, beteuert die | |
Regierung. Die Wahl der „Virusinsel“ sei keinesfalls symbolisch zu | |
verstehen. | |
## Geschmacklos und „undänisch“ | |
Die Inselidee sei nichts als Symbolpolitik, kontert demgegenüber die | |
liberale Politiken: Es sei zynisch und unnötig erniedrigend, wie man die | |
betreffenden Menschen behandle. Die Zeitung erinnert daran, dass im Jahre | |
2000 der Inselvorschlag weithin als völlig undenkbar, geschmacklos und | |
„undänisch“ abgelehnt worden war. | |
Im „Ausreisezentrum Lindholm“ sollen vor allem rechtskräftig verurteilte | |
Straftäter mit Ausweisungsbeschluss landen. Nach dänischer Gesetzgebung und | |
Justizpraxis können bereits relativ geringfügige Straftaten und eine | |
Verurteilung zu einer zweimonatigen Haftstrafe eine Ausweisung | |
rechtfertigen. Unklar ist, wie lange der Aufenthalt auf Lindholm längstens | |
dauern darf, wenn eine Abschiebung langfristig unmöglich ist. | |
Von einem dänischem Alcatraz könne nicht die Rede sein, versichert | |
Finanzminister Kristian Jensen: Die auf Lindholm Untergebrachten würden | |
nicht eingesperrt. Es gelte zwar eine Aufenthaltspflicht, aber es gebe ja | |
die Fähre. | |
Wann die wer benutzen darf – diese Regelung müsse man erst einmal abwarten, | |
sagt die Menschen- und Europarechtsjuristin Louise Halleskov Storgaard: | |
Aber es scheine, als ob Kopenhagen gewillt sei „bis an die Grenzen dessen | |
zu gehen, was die Menschenrechtskonvention und die Bestimmungen über | |
Freiheitsentzug möglich machen“. | |
2 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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