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# taz.de -- Dänemark plant Flüchtlingsinsel: Abschiebung in die Ostsee
> Die Mitte-Rechts-Regierung in Kopenhagen will Ausreisepflichtige vom
> Festland verweisen. Bisher werden auf der Insel Viren erforscht.
Bild: Alles andere als ein Urlaubsparadies: die dänische Insel Lindholm
Stockholm taz | Dänemark will Flüchtlinge, deren Asylantrag abgewiesen
wurde, bis zur Vollziehung der Abschiebung künftig auf einer „einsamen
Insel“ unterbringen. In ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr
präsentiert die Regierung, die von der rechtspopulistischen Volkspartei
gestützt wird, die „øde ø“, die einsame Insel, auf der das künftige
„Ausreisezentrum“ entstehen und ab 2021 in Betrieb genommen werden soll.
Erstmals war die Idee vor 18 Jahren ventiliert worden – [1][von der
damaligen sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen]. Sie wurde
dafür auch aus ihrer Partei heftig kritisiert und wechselte später zur
rechtsliberalen Venstre. Die heute Venstre-geführte Regierung hat die Idee
nun auf Drängen des rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei
verwirklicht, die die konservativ-liberale Minderheitsregierung stützt.
Die Insel heißt Lindholm. Sie liegt in einer Ostseebucht 3 Kilometer vom
Festland entfernt und ist 7 Hektar groß.
Ein Großteil der Gebäude dort muss allerdings erst einmal gründlich
dekontaminiert werden. Seit den 1920er Jahren hat sich dort das
Virusforschungszentrum des staatlichen Veterinärinstituts befunden. Hier
wurden noch bis vor wenigen Monaten Krankheiten erforscht und
diagnostiziert, wie Maul- und Klauenseuche, Tollwut oder die afrikanische
Schweinepest. Die einzige Verbindung zum Festland ist eine Fähre. Sie trägt
den passenden Namen „Virus“.
Lindholm werde wegen des Umzugs des Instituts ab 2019 „frei“, beteuert die
Regierung. Die Wahl der „Virusinsel“ sei keinesfalls symbolisch zu
verstehen.
## Geschmacklos und „undänisch“
Die Inselidee sei nichts als Symbolpolitik, kontert demgegenüber die
liberale Politiken: Es sei zynisch und unnötig erniedrigend, wie man die
betreffenden Menschen behandle. Die Zeitung erinnert daran, dass im Jahre
2000 der Inselvorschlag weithin als völlig undenkbar, geschmacklos und
„undänisch“ abgelehnt worden war.
Im „Ausreisezentrum Lindholm“ sollen vor allem rechtskräftig verurteilte
Straftäter mit Ausweisungsbeschluss landen. Nach dänischer Gesetzgebung und
Justizpraxis können bereits relativ geringfügige Straftaten und eine
Verurteilung zu einer zweimonatigen Haftstrafe eine Ausweisung
rechtfertigen. Unklar ist, wie lange der Aufenthalt auf Lindholm längstens
dauern darf, wenn eine Abschiebung langfristig unmöglich ist.
Von einem dänischem Alcatraz könne nicht die Rede sein, versichert
Finanzminister Kristian Jensen: Die auf Lindholm Untergebrachten würden
nicht eingesperrt. Es gelte zwar eine Aufenthaltspflicht, aber es gebe ja
die Fähre.
Wann die wer benutzen darf – diese Regelung müsse man erst einmal abwarten,
sagt die Menschen- und Europarechtsjuristin Louise Halleskov Storgaard:
Aber es scheine, als ob Kopenhagen gewillt sei „bis an die Grenzen dessen
zu gehen, was die Menschenrechtskonvention und die Bestimmungen über
Freiheitsentzug möglich machen“.
2 Dec 2018
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[1] /!1212817
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Dänemark
Dänische Volkspartei
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Insel
Abschiebung
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