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# taz.de -- Geldwäscheskandal der Danske Bank: Dänische Bank im Visier der EU
> Bei der Danske Bank wurden bis zu 200 Milliarden Euro gewaschen – ein
> neuer Rekord. Nach einigem Zögern hat sich die EU-Kommission
> eingeschaltet.
Bild: Die größte dänische Privatbank muss wohl generalüberholt werden
Brüssel taz | [1][Zehn Jahre nach der Finanzkrise] hat die EU ihre Banken
immer noch nicht im Griff. Dies zeigt der Geldwäscheskandal um das dänische
Geldinstitut Danske Bank bei dem es um die Rekordsumme von 200 Milliarden
Euro geht. Die EU-Kommission hat sich jetzt eingeschaltet und Konsequenzen
gefordert.
Die Affäre müsse mit „dem nötigen Grad an Dringlichkeit“ vorangetrieben
werden, fordert die Brüsseler Behörde in einem Brief an die Europäische
Bankenaufsicht EBA, der dieser Zeitung vorliegt. Das EU-Recht verlange eine
„effektive Aufsicht“ der Banken sowie „abschreckende Sanktionen“ bei
möglichen Verstößen, betont die Kommission.
Allerdings hat sich die EU-Behörde viel Zeit mit ihrer Mahnung gelassen.
Der Skandal kam nämlich bereits Anfang September ans Licht. Zuerst waren es
US-Behörden, die Alarm schlugen. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova
äußerte sich erst in der vergangenen Woche zu den „schockierenden“
Vorgängen. Erst am 2. Oktober will sie den Fall beim Treffen der
EU-Finanzminister in Luxemburg ansprechen.
Dabei ist schon jetzt klar, dass der Geldwäscheskandal über Dänemark
hinausweist – nach Estland und weit nach Osten. Nach Angaben der Danske
Bank, die einen unabhängigen Bericht angefordert hatte, hat ihre estnische
Filiale zwischen 2007 und 2015 Transaktionen im Umfang von rund 200
Milliarden Euro über Konten von 15.000 nichtestnischen Kunden vorgenommen.
Ein Teil dieser Ein- und Auszahlungen gilt als suspekt.
## Schmutziges Geld
In Kopenhagen geht man davon aus, dass über Estland schmutziges Geld aus
Russland, aber auch aus der Ukraine und anderen Ländern der früheren
Sowjetunion gewaschen wurde. Es wäre nicht das erste Mal. Im Frühjahr war
die lettische Bank ABLV geschlossen worden, nachdem die USA dem Institut
vorgeworfen hatten, in Geldwäsche von Kunden aus Russland und der Ukraine
verwickelt zu sein.
Auch die niederländische ING und die Pilatus Bank aus Malta sorgten zuletzt
für Schlagzeilen. Brüssel entdeckt die Probleme jedoch regelmäßig zu spät.
Dies liegt am europäischen Kompetenzwirrwarr: Für Geldwäsche sind die
nationalen Behörden zuständig. Wenn sie keine Meldung erstatten, können die
EU-Kommission in Brüssel, die Bankenaufsicht EBA in London und die
ebenfalls zuständige Europäische Zentralbank EZB in Frankfurt nichts tun.
In Deutschland indes gehen die Behörden jetzt schärfer gegen Geldwäsche
vor. Die Finanzaufsicht Bafin setzt bei der Deutschen Bank einen
Sonderbeauftragten ein, der Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung überwachen soll.
„Geldwäsche ist in Europa ein Sicherheitsrisiko“, klagt der grüne
Finanzexperte Sven Giegold. Er erinnert an [2][den tragischen Fall der
maltesischen Bloggerin Daphne Galizia], die immer wieder auf dubiose
Geschäfte der Pilatus Bank hingewiesen hatte – und vor einem Jahr ermordet
wurde. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt.
## Neue Maßnahmen
Dass die EU das Problem ernster nehmen muss, glaubt auch der
CSU-Europaabgeordnete Markus Färber. Die vergangenen Monate hätten gezeigt,
dass es im System der europäischen Finanzaufsicht „ein massives Problem
darin gibt, Geldwäschetatbestände im Bankensektor aufzudecken“.
Das Europaparlament hatte Anfang September neue Maßnahmen zur Bekämpfung
der Geldwäsche beschlossen. Demnach soll Geldwäsche künftig mit einer
Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden. Allerdings muss der
Ministerrat – die Vertretung der EU-Länder – noch zustimmen. Danach dürft…
noch einmal zwei Jahre ins Land gehen, bis die neuen Regeln überall
umgesetzt werden.
Für den Skandal um die Danske Bank kommt das zu spät. Immerhin [3][musste
Bank-Chef Thomas Borgen bereits seinen Hut nehmen.] Und die EU-Kommission
hat eine umfassende Untersuchung angekündigt – vielleicht zieht Brüssel
danach Konsequenzen. Am Ende könnte eine neue EU-Agentur stehen, sagte
EZB-Direktor Benoît Coeuré beim letzten Treffen der Finanzminister Anfang
September in Wien.
24 Sep 2018
## LINKS
[1] /10-Jahre-Lehman-Pleite-und-Finanzkrise/!5533487
[2] /Mord-an-Daphne-Caruana-Galizia/!5480908
[3] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/danske-bank-vorstandschef-thom…
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Dänemark
Bafin
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