# taz.de -- Geldwäscheskandal der Danske Bank: Dänische Bank im Visier der EU | |
> Bei der Danske Bank wurden bis zu 200 Milliarden Euro gewaschen – ein | |
> neuer Rekord. Nach einigem Zögern hat sich die EU-Kommission | |
> eingeschaltet. | |
Bild: Die größte dänische Privatbank muss wohl generalüberholt werden | |
Brüssel taz | [1][Zehn Jahre nach der Finanzkrise] hat die EU ihre Banken | |
immer noch nicht im Griff. Dies zeigt der Geldwäscheskandal um das dänische | |
Geldinstitut Danske Bank bei dem es um die Rekordsumme von 200 Milliarden | |
Euro geht. Die EU-Kommission hat sich jetzt eingeschaltet und Konsequenzen | |
gefordert. | |
Die Affäre müsse mit „dem nötigen Grad an Dringlichkeit“ vorangetrieben | |
werden, fordert die Brüsseler Behörde in einem Brief an die Europäische | |
Bankenaufsicht EBA, der dieser Zeitung vorliegt. Das EU-Recht verlange eine | |
„effektive Aufsicht“ der Banken sowie „abschreckende Sanktionen“ bei | |
möglichen Verstößen, betont die Kommission. | |
Allerdings hat sich die EU-Behörde viel Zeit mit ihrer Mahnung gelassen. | |
Der Skandal kam nämlich bereits Anfang September ans Licht. Zuerst waren es | |
US-Behörden, die Alarm schlugen. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova | |
äußerte sich erst in der vergangenen Woche zu den „schockierenden“ | |
Vorgängen. Erst am 2. Oktober will sie den Fall beim Treffen der | |
EU-Finanzminister in Luxemburg ansprechen. | |
Dabei ist schon jetzt klar, dass der Geldwäscheskandal über Dänemark | |
hinausweist – nach Estland und weit nach Osten. Nach Angaben der Danske | |
Bank, die einen unabhängigen Bericht angefordert hatte, hat ihre estnische | |
Filiale zwischen 2007 und 2015 Transaktionen im Umfang von rund 200 | |
Milliarden Euro über Konten von 15.000 nichtestnischen Kunden vorgenommen. | |
Ein Teil dieser Ein- und Auszahlungen gilt als suspekt. | |
## Schmutziges Geld | |
In Kopenhagen geht man davon aus, dass über Estland schmutziges Geld aus | |
Russland, aber auch aus der Ukraine und anderen Ländern der früheren | |
Sowjetunion gewaschen wurde. Es wäre nicht das erste Mal. Im Frühjahr war | |
die lettische Bank ABLV geschlossen worden, nachdem die USA dem Institut | |
vorgeworfen hatten, in Geldwäsche von Kunden aus Russland und der Ukraine | |
verwickelt zu sein. | |
Auch die niederländische ING und die Pilatus Bank aus Malta sorgten zuletzt | |
für Schlagzeilen. Brüssel entdeckt die Probleme jedoch regelmäßig zu spät. | |
Dies liegt am europäischen Kompetenzwirrwarr: Für Geldwäsche sind die | |
nationalen Behörden zuständig. Wenn sie keine Meldung erstatten, können die | |
EU-Kommission in Brüssel, die Bankenaufsicht EBA in London und die | |
ebenfalls zuständige Europäische Zentralbank EZB in Frankfurt nichts tun. | |
In Deutschland indes gehen die Behörden jetzt schärfer gegen Geldwäsche | |
vor. Die Finanzaufsicht Bafin setzt bei der Deutschen Bank einen | |
Sonderbeauftragten ein, der Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und | |
Terrorismusfinanzierung überwachen soll. | |
„Geldwäsche ist in Europa ein Sicherheitsrisiko“, klagt der grüne | |
Finanzexperte Sven Giegold. Er erinnert an [2][den tragischen Fall der | |
maltesischen Bloggerin Daphne Galizia], die immer wieder auf dubiose | |
Geschäfte der Pilatus Bank hingewiesen hatte – und vor einem Jahr ermordet | |
wurde. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. | |
## Neue Maßnahmen | |
Dass die EU das Problem ernster nehmen muss, glaubt auch der | |
CSU-Europaabgeordnete Markus Färber. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, | |
dass es im System der europäischen Finanzaufsicht „ein massives Problem | |
darin gibt, Geldwäschetatbestände im Bankensektor aufzudecken“. | |
Das Europaparlament hatte Anfang September neue Maßnahmen zur Bekämpfung | |
der Geldwäsche beschlossen. Demnach soll Geldwäsche künftig mit einer | |
Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden. Allerdings muss der | |
Ministerrat – die Vertretung der EU-Länder – noch zustimmen. Danach dürft… | |
noch einmal zwei Jahre ins Land gehen, bis die neuen Regeln überall | |
umgesetzt werden. | |
Für den Skandal um die Danske Bank kommt das zu spät. Immerhin [3][musste | |
Bank-Chef Thomas Borgen bereits seinen Hut nehmen.] Und die EU-Kommission | |
hat eine umfassende Untersuchung angekündigt – vielleicht zieht Brüssel | |
danach Konsequenzen. Am Ende könnte eine neue EU-Agentur stehen, sagte | |
EZB-Direktor Benoît Coeuré beim letzten Treffen der Finanzminister Anfang | |
September in Wien. | |
24 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /10-Jahre-Lehman-Pleite-und-Finanzkrise/!5533487 | |
[2] /Mord-an-Daphne-Caruana-Galizia/!5480908 | |
[3] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/danske-bank-vorstandschef-thom… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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