# taz.de -- Dänische Ministerin ist reif für die Insel

	# taz.de -- Dänische Ministerin ist reif für die Insel

	> Die sozialdemokratische Innenministerin will straffällig gewordene
	> Flüchtlinge auf einer Insel internieren. Erste Rücktrittsforderungen
	> werden laut

	STOCKHOLM taz ■ Die dänische Innenministerin Karen Jespersen will kriminell
	gewordene Flüchtlinge auf einer Insel internieren, am besten auf einer
	unbewohnten. Da könnten sie keinen Schaden mehr anrichten, begründet die
	Sozialdemokratin ihren Vorschlag. Und das war kein Ausrutscher. Mit der
	Feststellung, Dänemark solle nie eine multikulturelle Gesellschaft werden,
	sondern immer „christlich und durch und durch dänisch“ bleiben, legte die
	Genossin noch ein Grundanliegen fremdenfeindlicher Kreise obendrauf.

	Zur Freude der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei: Endlich schwenke
	ein Regierungsmitglied auf die Linie ihrer Partei ein, sagte deren
	Vorsitzende Pia Kjaersgaard.

	Anders reagierte der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die
	linksliberale Radikale Venstre. „Jespersen ist eine Belastung für die
	Regierungszusammenarbeit“, stöhnte deren Fraktionsvorsitzende Elisabeth
	Arnold: „Ich begreife absolut nicht, was sie damit eigentlich sagen will.
	In der Regierung abgesprochen ist das nicht.“ Etwas tiefer in der
	Hierarchie der Sozialdemokraten und Liberalen wurden Rücktrittsforderungen
	gegenüber der Innenministerin laut. Trete sie nicht zurück, so drängen laut
	der Tageszeitung Jyllands-Posten einige liberale Abgeordnete, solle die
	Partei die Koalition aufkündigen.

	Die dänische Polizei hat seit einiger Zeit Probleme mit kriminellen Banden,
	die sich auf Ladendiebstahl spezialisiert haben. Ein Großteil der
	TäterInnen hat ausländischen oder Flüchtlingshintergrund. Da sei nicht
	Ausländerhetze die passende Reaktion, kritisiert der Vorsitzende der
	Zentrumsdemokraten, Peter Dütoft, die Innenministerin, sondern praktische
	Polizeiarbeit. „Worte sind gefährlich. Hört man solche Hetze oft genug,
	gilt sie als legitim“, warnt Dütoft.

	Jespersen, die ihre politische Laufbahn einmal ganz linksaußen begonnen
	hatte, scheint solche Kritik weiter nicht zu stören: „Wir müssen den
	Bürgern zeigen, dass wir das Problem ernst nehmen“, verteidigt sie ihren
	Vorstoß. Offenbar bringt das Popularitätspunkte: Laut einer am Samstag von
	der Boulevardzeitung B.T. veröffentlichten Umfrage sollen 80 Prozent der
	DänInnen den Inselvorschlag begrüßen. Hamid El Mousti, Kopenhagener
	Lokalpolitiker und gerade letzte Woche zum ersten Parlamentskandidaten der
	Sozialdemokraten mit ausländischer Herkunft gewählt, befürchtet den Beginn
	eines Schwenks seiner Partei in der Ausländerpolitik. Man sei dabei, sich
	von der bislang „relativ anständigen“ Flüchtlingspolitik zu verabschieden,
	kritisierte er Jespersen in einem Interview der Tageszeitung Politiken. El
	Mousti und andere GenossInnen wollen auf dem diese Woche in Ålborg
	stattfindenden Parteitag der Sozialdemokraten die Innenministerin zur Rede
	stellen. REINHARD WOLFF

	12 Sep 2000

	## AUTOREN

	REINHARD WOLFF

	## ARTIKEL ZUM THEMA