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# taz.de -- „Ghettoplan“ der dänischen Regierung: Falsches Viertel? Wenige…
> Dänemarks Regierung plant ein Spezialrecht für Orte, wo viele
> „nicht-westliche“ Einwanderer leben. Dort sollen doppelte Strafen
> verhängt werden.
Bild: Der Ministerpräsident in Mjølnerparken, Kopenhagen – einem der Vierte…
Stockholm taz | Du wohnst in einem Viertel mit einem hohen Anteil von
Menschen ausländischer Herkunft? Pech gehabt. Für dich wird in Zukunft
spezielles Recht gelten. Solltest du beispielsweise einen Diebstahl oder
ein Drogendelikt begehen, wird kurzerhand eine doppelt so hohe Strafe
verhängt werden wie für den Rest der Bevölkerung. Unvorstellbar? Nicht in
Dänemark.
Am Donnerstag stellte die Regierung in Kopenhagen ihren [1][„Ghettoplan“]
vor, mit dessen Hilfe Dänemark bis 2030 frei von „Ghettos“ werden soll. So
nennt die Regierung Wohngebiete, in denen es einen Anteil „nicht-westlicher
Einwanderer“ von über 50 Prozent oder eine Arbeitslosenrate von über 40
Prozent gibt. 25 „Ghettogebiete“, in denen über 60.000 Menschen leben,
umfasst die aktuelle Liste.
Mit 22 Initiativen will die rechtsliberale Regierung unter
Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen jetzt ein „Dänemark ohne
Parallelgesellschaften“ errichten. Der Katalog umfasst unter anderem einen
obligatorischen Kindergartenbesuch ab dem erstem Geburtstag. Eltern, die
dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann das Kindergeld gekürzt werden.
Das droht ihnen auch für den Fall, dass ihr schulpflichtiges Kind
Fehlzeiten von über 15 Prozent hat oder Prüfungen schwänzt.
Auch die Kontrolle der Schulen selbst will die Regierung verschärfen.
Schulen, die die Anwesenheit ihrer SchülerInnen nicht rigoros überwachen
oder die über einen längeren Zeitraum schlechte Resultate liefern, sollen
aufgelöst werden können. Gymnasien mit einem mehr als 20-prozentigem Anteil
von SchülerInnen ausländischer Herkunft können eine Umverteilung von
SchülerInnen zu anderen Gymnasien verlangen, bei einem mehr als
50-prozentigem Anteil wird diese Umverteilung Pflicht.
## „Jagd auf bestimmte ethnische Gruppen“
Das konnte nicht ohne Gegenrede bleiben: Auch wenn einzelne Punkte durchaus
diskutiert werden könnten, stelle der Plan in seiner Gesamtheit eine „Jagd
auf bestimmte ethnische Gruppen“ dar, erklärte beispielsweise die
Sozialarbeitergewerkschaft „Socialrådgiverforening“. Die Ankündigung, gan…
Gebäudekomplexe abreißen zu wollen, kritisiert Hans Skifter Andersen,
Professor am Bauforschungsinstitut der Universität Aalborg, als bloße
Symbolpolitik: „Damit werden die Probleme nur verlagert.“
Auf breite Ablehnung stieß der Vorschlag „spezieller Strafzonen“, wo gegen
dort wohnende Straftäter „grundsätzlich verdoppelte Strafen“ verhängt od…
Ausnahmen vom gesetzlichen Mieterschutz möglich sein sollen. Sie sollen
dann nicht nur für die jeweiligen Täter gelten, sondern auch für deren
gesamte Familie. Solche Ungleich- und Sonderbehandlung sei mit
fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar, rügt die
Kopenhagener Sozialrechtsprofessorin Kirsten Ketscher: „Das wäre ein
Verstoß gegen dänisches Recht, die Menschenrechtskonvention und die
UN-Konvention gegen Rassendiskriminierung“.
Neben seiner eigenen Minderheitsregierung braucht Løkke Rasmussen für die
Umsetzung seines Programms die Stimmen der rechtspopulistischen Dänischen
Volkspartei und der Sozialdemokraten. Deren rechtspolitische Sprecherin
Trine Bramsen bezeichnet die Einrichtung spezieller Strafzonen jedenfalls
schon mal als „vernünftigen Gedanken“.
1 Mar 2018
## LINKS
[1] https://www.regeringen.dk/media/4937/publikation_%C3%A9t-danmark-uden-paral…
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Dänemark
Ghetto
Migration
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Schwerpunkt Rassismus
Bildende Künstler
Dänemark
Dänemark
Serie Medien und Rechtspopulismus
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