# taz.de -- Waffenstillstand für Südsudan: Hoffnung auf Frieden | |
> Regierung und Rebellen unterzeichnen eine Vereinbarung zum Abschluss | |
> international vermittelter Gespräche. Heiligabend tritt sie in Kraft. | |
Bild: Verbrannte Gehöfte in Leer, Heimat von Südsudans Rebellenführer Riek M… | |
BERLIN taz | In einem der brutalsten Kriege der Welt besteht wieder | |
Hoffnung auf Frieden. Die Kriegsparteien Südsudans haben am Donnerstag ein | |
Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, das Heiligabend in Kraft treten | |
soll. | |
Das Abkommen wurde von Vertretern der Regierung von Präsident Salva Kiir | |
und der bewaffneten Opposition zum Abschluss von Gesprächen unter der Ägide | |
der USA, Großbritanniens und Norwegens in der äthiopischen Hauptstadt Addis | |
Abeba unterschrieben. Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union | |
(AU), Moussa Faki Mahamat, sprach von einem „ermutigenden ersten Schritt“. | |
Südsudan, das 2011 nach jahrzehntelangem Befreiungskrieg von Sudan | |
unabhängig geworden war, ist seit Ende 2013 im Bürgerkrieg versunken. Ein | |
2015 geschlossenes Friedensabkommen zwischen Präsident Salva Kiir und | |
seinem abtrünnigen Vizepräsidenten Riek Machar brach 2016 mit neuen | |
schweren Kämpfen in der Hauptstadt Juba wieder zusammen. Machar wurde | |
schwer verwundet über Kongo nach Sudan evakuiert, die Regierung sah sich | |
daraufhin als Sieger und begann, Rebellengebiete auszuhungern. | |
Mittlerweile sind vier Millionen Menschen, ein Drittel der | |
Gesamtbevölkerung, inner- und außerhalb des Landes auf der Flucht. Sieben | |
der zehn Millionen im Land verbliebenen Südsudanesen sind zum Überleben auf | |
internationale Nothilfe angewiesen, aber die wird oft behindert: Seit | |
Beginn des Konflikts sind im Südsudan 92 Mitarbeiter von | |
Hilfsorganisationen getötet worden, davon 25 dieses Jahr. | |
Das neue Waffenstillstandsabkommen schließt nicht nur die Regierung und | |
Riek Machars Anhänger ein, sondern auch andere bewaffnete Gruppen, | |
politische Parteien sowie Vertreter von Zivilgesellschaft und Kirchen. Es | |
legt fest, dass ab 0.01 Uhr am 24. Dezember die Waffen schweigen und alle | |
Truppenbewegungen enden. | |
## Immerhin eine Atempause | |
Alle „feindseligen Handlungen“ – dazu zählen auch Aufklärungsoperatione… | |
Minenlegen, Neurekrutierungen, sexuelle Gewaltakte und Störungen der | |
Kommunikationsnetze – sind untersagt, ebenso Angriffe auf die | |
Zivilbevölkerung, Folter, das Eindringen in Vertriebenenlager, das | |
Verbreiten von Hassreden, Besetzung von Häusern und physische und verbale | |
Angriffe gegen internationale Friedenstruppen. | |
Humanitäre Hilfe darf nicht behindert werden, alle politischen Gefangenen, | |
Kriegsgefangenen sowie entführte Frauen und Kinder sind dem Internationalen | |
Roten Kreuz zu übergeben. | |
Überwacht wird die Einhaltung all dieser Verpflichtungen von den | |
internationalen Beobachterteams des bereits 2014 aufgestellten „Ceasefire | |
and Transitional Security Arrangements Monitoring Mechanism“ (CTSAMM) für | |
Südsudan. Verstöße werden letztendlich dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. | |
Der weitreichende Charakter der Vereinbarung und der Umstand, dass der | |
CTSAMM-Mechanismus schon in der Vergangenheit machtlos bei neuer Gewalt | |
gewesen ist, lässt Skepsis aufkommen. Dennoch ergibt sich jetzt vielleicht | |
zumindest eine Atempause für die notleidende Zivilbevölkerung. | |
Die Vereinbarung fällt zusammen mit einer Reise eines Team der | |
UN-Menschenrechtskommission nach Südsudan. Das Team rief dazu auf, | |
Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und das im Prinzip bereits | |
vereinbarte internationale Südsudan-Sondertribunal endlich Wirklichkeit | |
werden zu lassen. | |
22 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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