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# taz.de -- Waffenstillstand für Südsudan: Hoffnung auf Frieden
> Regierung und Rebellen unterzeichnen eine Vereinbarung zum Abschluss
> international vermittelter Gespräche. Heiligabend tritt sie in Kraft.
Bild: Verbrannte Gehöfte in Leer, Heimat von Südsudans Rebellenführer Riek M…
Berlin taz | In einem der brutalsten Kriege der Welt besteht wieder
Hoffnung auf Frieden. Die Kriegsparteien Südsudans haben am Donnerstag ein
Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet, das Heiligabend in Kraft treten
soll.
Das Abkommen wurde von Vertretern der Regierung von Präsident Salva Kiir
und der bewaffneten Opposition zum Abschluss von Gesprächen unter der Ägide
der USA, Großbritanniens und Norwegens in der äthiopischen Hauptstadt Addis
Abeba unterschrieben. Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union
(AU), Moussa Faki Mahamat, sprach von einem „ermutigenden ersten Schritt“.
Südsudan, das 2011 nach jahrzehntelangem Befreiungskrieg von Sudan
unabhängig geworden war, ist seit Ende 2013 im Bürgerkrieg versunken. Ein
2015 geschlossenes Friedensabkommen zwischen Präsident Salva Kiir und
seinem abtrünnigen Vizepräsidenten Riek Machar brach 2016 mit neuen
schweren Kämpfen in der Hauptstadt Juba wieder zusammen. Machar wurde
schwer verwundet über Kongo nach Sudan evakuiert, die Regierung sah sich
daraufhin als Sieger und begann, Rebellengebiete auszuhungern.
Mittlerweile sind vier Millionen Menschen, ein Drittel der
Gesamtbevölkerung, inner- und außerhalb des Landes auf der Flucht. Sieben
der zehn Millionen im Land verbliebenen Südsudanesen sind zum Überleben auf
internationale Nothilfe angewiesen, aber die wird oft behindert: Seit
Beginn des Konflikts sind im Südsudan 92 Mitarbeiter von
Hilfsorganisationen getötet worden, davon 25 dieses Jahr.
Das neue Waffenstillstandsabkommen schließt nicht nur die Regierung und
Riek Machars Anhänger ein, sondern auch andere bewaffnete Gruppen,
politische Parteien sowie Vertreter von Zivilgesellschaft und Kirchen. Es
legt fest, dass ab 0.01 Uhr am 24. Dezember die Waffen schweigen und alle
Truppenbewegungen enden.
## Immerhin eine Atempause
Alle „feindseligen Handlungen“ – dazu zählen auch Aufklärungsoperatione…
Minenlegen, Neurekrutierungen, sexuelle Gewaltakte und Störungen der
Kommunikationsnetze – sind untersagt, ebenso Angriffe auf die
Zivilbevölkerung, Folter, das Eindringen in Vertriebenenlager, das
Verbreiten von Hassreden, Besetzung von Häusern und physische und verbale
Angriffe gegen internationale Friedenstruppen.
Humanitäre Hilfe darf nicht behindert werden, alle politischen Gefangenen,
Kriegsgefangenen sowie entführte Frauen und Kinder sind dem Internationalen
Roten Kreuz zu übergeben.
Überwacht wird die Einhaltung all dieser Verpflichtungen von den
internationalen Beobachterteams des bereits 2014 aufgestellten „Ceasefire
and Transitional Security Arrangements Monitoring Mechanism“ (CTSAMM) für
Südsudan. Verstöße werden letztendlich dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt.
Der weitreichende Charakter der Vereinbarung und der Umstand, dass der
CTSAMM-Mechanismus schon in der Vergangenheit machtlos bei neuer Gewalt
gewesen ist, lässt Skepsis aufkommen. Dennoch ergibt sich jetzt vielleicht
zumindest eine Atempause für die notleidende Zivilbevölkerung.
Die Vereinbarung fällt zusammen mit einer Reise eines Team der
UN-Menschenrechtskommission nach Südsudan. Das Team rief dazu auf,
Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und das im Prinzip bereits
vereinbarte internationale Südsudan-Sondertribunal endlich Wirklichkeit
werden zu lassen.
22 Dec 2017
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Südsudan
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Riek Machar
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Afrika
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