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# taz.de -- Votum im UN-Sicherheitsrat: Kein Waffenembargo gegen Südsudan
> Zu wenige Ja-Stimmen: Ein Vorstoß, gegen Südsudan ein Waffenembargo und
> gezielte Sanktionen zu verhängen, scheitert im UN-Sicherheitsrat.
Bild: Dürfen weiter aufrüsten: Regierungstruppen im Südsudan
Berlin taz | Im Südsudan tobt der blutigste Bürgerkrieg der Welt nach
Syrien, mit über 100.000 Toten und über 3 Millionen Flüchtlingen. Aber am
Freitag schaffte es der UN-Sicherheitsrat nicht, ein Waffenembargo gegen
das Land zu verhängen.
Ein entsprechender Resolutionsentwurf bekam von den 15
Sicherheitsratsmitgliedern 7 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen – nötig zur
Annahme wären 9 Ja-Stimmen gewesen. Für den Entwurf stimmten die Vetomächte
USA, Frankreich und Großbritannien sowie Neuseeland, Spanien, Ukraine und
Uruguay.
Es enthielten sich die Vetomächte Russland und China, die drei
afrikanischen Ratsmitglieder Ägypten, Angola und Senegal sowie Japan,
Malaysia und Venezuela.
## UN-Generalsekretär plädierte für Waffenembargo
Den Entwurf hatten die USA erstmals im November eingebracht, dann aber
zurückgezogen, als deutlich wurde, dass er nicht die nötige Stimenzahl
erhalten würde. Dann aber brachten die USA ihn erneut ein – nach
Einschätzung von Beobachtern vor allem, um die anderen Ratsmitglieder zu
zwingen, Farbe zu bekennen. Die derzeitige US-Regierung ist nur noch wenige
Wochen im Amt.
Am Montag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich im Sicherheitsrat
für das Waffenembargo geworben. Südsudan stehe nach den erneuten Kämpfen
der vergangenen Monate und einer Serie ethnischer Massaker am Rande des
Abgrunds, und die Verantwortung dafür liege bei den Regierenden des Landes,
so Ban: „Sie haben das Vertrauen der Öffentlichkeit verraten und legen
weiterhin ein perverses Anspruchsdenken an den Tag, indem sie Macht und
Wohlstand um jeden Preis zu behalten versuchen.“
Ein Waffenembargo, so der UN-Generalsekretär, würde die Fähigkeit aller
Seiten im Südsudan zu Kampfhandlungen verringern – in einer Zeit, in der
ethnische Hasspropaganda zunehme und die bevorstehende Trockenzeit eine
neue Kriegsrunde wahrscheinlich mache.
## Russland lehnt Sanktionen gegen Kriegstreiber ab
Die für einen UN-Generalsekretär unüblich drastischen Worte konnten den
Widerstand der afrikanischen Ratsmitglieder sowie Russlands nicht brechen.
Der russische Vertreter Piotr Iliyichev erklärte, das Wiederaufflammen der
Gewalt im Südsudan sei nicht als gezielte Strategie der Regierung zu
werten, und Sanktionen würden nicht dem Frieden dienen.
Der Resolutionsentwurf sah nicht nur ein allgemeines Waffenembargo vor,
sondern auch personenbezogene Strafmaßnahmen gegen drei wichtige Figuren,
die als Kriegstreiber angesehen werden: Paul Malong, Generalstabschef der
südsudanesischen Regierungsarmee; Michael Makuei Lueth, Südsudans
Informationsminister; und Riek Machar, Führer der bewaffneten Opposition,
der sich gegenwärtig in Südafrika aufhält.
23 Dec 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
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UN-Sicherheitsrat
Waffenembargo
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Hungersnot
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