# taz.de -- Südsudan akzeptiert Eingreiftruppe: Grünes Licht für neue Blauhe… | |
> Die Regierung des Bürgerkriegslandes akzeptiert doch eine „Schutztruppe“ | |
> der UNO. Diese wird aber wohl schwächer als geplant. | |
Bild: UN-Blauhelme in Juba, der Hauptstadt des Südsudan | |
BERLIN taz | Nach langem Gezerre akzeptiert Südsudans Regierung das | |
UN-Vorhaben, eine 4.000 Mann starke „Schutztruppe“ zur Ergänzung der | |
bestehenden UN-Blauhelmmission UNMISS in das Bürgerkriegsland zu schicken. | |
Nach einem Besuch des kompletten UN-Sicherheitsrats in Südsudans Hauptstadt | |
Juba am Wochenende veröffentlichten beide Seiten am Sonntagabend eine | |
entsprechende Erklärung. Die Regierung habe der Stationierung der | |
„regionalen Schutztruppe als „Teil von UNMISS zugestimmt, „um die | |
Sicherheitslage zu verbessern“, hieß es. | |
Der UN-Sicherheitsrat hatte die neue Truppe am 12. August in der Resolution | |
2304 bei der Verlängerung des UNMISS-Mandats beschlossen, gegen heftigen | |
Protest Südsudans. Laut Resolution 2304 soll die Truppe „in und um Juba ein | |
sicheres Umfeld schaffen“, was als Ermächtigung zu robustem Eingreifen | |
gelesen werden kann. Da die Vetomächte Russland und China sowie Ägypten | |
sich enthalten hatten, hegte die Regierung von Präsident Salva Kiir in Juba | |
Hoffnung, die Truppe doch noch verhindern zu können. | |
Die Drohung mit einem Waffenembargo gegen Südsudan – dieses existiert | |
kurioserweise auch knapp drei Jahre nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges | |
nicht – sowie der Umstand, dass die Vertreter Russlands und Chinas sich bei | |
den Gesprächen in Juba am Wochenende nicht mehr kritisch zur Resolution | |
äußerten, ließ die Regierung nun offenbar einlenken. Nun wird auch seitens | |
der UNO ein Entgegenkommen erwartet. Die Formulierung in der Erklärung vom | |
Wochenende, es gehe darum „die Sicherheitslage zu verbessern“, ist bereits | |
schwächer als der Text von Resolution 2304. | |
Einen ersten Plan für die neue Truppe soll es bis Ende September geben. | |
Dringendste Aufgabe wäre ein verbesserter Schutz von Zivilisten. Die | |
UN-Mission im Südsudan hat in ihren Basen rund 200.000 Menschen, zumeist | |
von der als oppositionell geltenden Volksgruppe der Nuer, Schutz gewährt. | |
## Kritik an UN-Mission | |
Aber sie wird immer wieder dafür kritisiert, dass sie nicht eingreift, wenn | |
Kriegsflüchtlinge beim Verlassen von UN-Basen von Regierungssoldaten brutal | |
vergewaltigt werden. Erst am vergangenen Mittwoch sollen nach Angaben von | |
Flüchtlingsvertretern vier Frauen, zwei Mädchen im Alter von neun und zehn | |
Jahren sowie ein Kleinkind aus dem UN-Lager Jebel in Juba spurlos | |
verschwunden sein, als sie außerhalb des Lagers Feuerholz sammelten. | |
Die UN-Delegation hat sich zu solchen Vorfällen ebenso wenig öffentlich | |
geäußert wie zur Flucht des ehemaligen Vizepräsidenten und Rebellenführers | |
Riek Machar, der nach Kämpfen in Juba im Juli mit Hunderten Toten | |
wochenlang durch den Busch in die benachbarte Demokratische Republik Kongo | |
irrte, bis die dortige UN-Mission ihn aufgabelte. Er weilt mittlerweile im | |
Sudan. Die Vertreibung Machars macht nach Einschätzung von Beobachtern eine | |
Umsetzung des bestehenden Friedensabkommens unmöglich. | |
5 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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