# taz.de -- Nach Bangladesch geflohene Rohingya: Rücknahme mit Birma vereinbart | |
> Birma und Bangladesch einigen sich auf die freiwillige Rückkehr der | |
> Rohingya-Flüchtlinge. Doch entscheidende Details bleiben unklar. | |
Bild: Flüchtende Rohingya bei ihrer Ankunft in Bangladesch | |
## Das Neue | |
In Birmas Hauptstadt Naypyidaw haben die Außenminister beider Länder, | |
darunter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, am Donnerstag eine | |
Absichtserklärung über die Rückkehr der aus Birma vertriebenen Rohingya | |
unterzeichnet. Das teilten das Büro von Birmas De-facto-Regierungschefin | |
Aung San Suu Kyi sowie Bangladeschs Außenministerium übereinstimmend mit. | |
Demnach sollen die in den letzten Monaten nach Bangladesch geflohenen | |
muslimischen Rohingya entsprechende Formulare ausfüllen. Nach einer | |
Überprüfung durch Birma sollen in zwei Monaten die ersten Flüchtlinge | |
freiwillig zurückkehren können. Nähere Angaben gab es nicht. Laut Reuters | |
müssen die Rohingya für ihre Rückkehr birmesische Personalausweise oder | |
Registrierungspapiere nachweisen. | |
Nach dem Angriff von Rohingya-Rebellen auf 30 Militär- und Polizeiposten im | |
westbirmesischen Rakhine-Staat am 25. August ging Birmas von Buddhisten | |
geführtes Militär brutal gegen Dörfer der Rohingya vor. Die meisten Dörfer | |
wurden angezündet, Menschen getötet und Frauen vergewaltigt. Die Vereinten | |
Nationen sprechen von „ethnischer Säuberung“. Rund 630.000 Rohingya flohen | |
ins benachbarte Bangladesch, wo sie unter elenden Bedingungen leben. Dort | |
leben schon mehrere hunderttausend Rohingya, die nach früheren Gewaltwellen | |
aus Birma geflohen sind. | |
Rohingya werden in Birma seit Jahrzehnten diskriminiert. Birma erkennt sie | |
nicht als Bürger an, sondern nennt sie Bengali, was ihren Status als | |
illegale Einwanderer aus Bangladesch zeigen soll. Doch auch Bangladesch | |
erkennt Rohingya nicht als Staatsbürger an. Die jetzige Vereinbarung | |
bezeichnet die Flüchtlinge weder als Rohingya noch als Bengali. | |
## Die Reaktionen | |
Bangladeschs Regierung ist erfreut über die Vereinbarung, weil sie | |
innenpolitischen Druck von ihr nimmt. Für Birmas Regierung, vor allem für | |
die international stark in die Kritik geratene Aung San Suu Kyi, reduziert | |
die Vereinbarung den internationalen Druck. Menschenrechtsorganisationen | |
reagierten zurückhaltend, sind doch viele entscheidende Details noch offen. | |
## Die Konsequenz | |
Die Vereinbarung dürfte kaum praktische Folgen haben, nur wenige Menschen | |
betreffen und vor allem dem Image der beteiligten Regierungen helfen. Die | |
meisten Geflohenen, deren Häuser ja meist angezündet wurden, dürften keine | |
birmesischen Personalpapiere mehr haben. Diese wurden vielen schon vorher | |
verwehrt. Stimmen die Angaben von Reuters, werden viele Flüchtlinge nicht | |
zurückkehren können. | |
Offen ist, wie Birmas mächtiges Militär dazu steht. Der Armeechef lehnte | |
bereits eine Rücknahme aller Flüchtlinge ab. Ohne Sicherheitsgarantien | |
dürften viele eine Rückkehr als zu riskant sehen. Unklar ist, wieweit die | |
UNO involviert ist. Und da viele Rohingya-Dörfer abgebrannt wurden, macht | |
eine Rückkehr nur mit Wiederaufbauhilfen und Perspektiven Sinn. Sven | |
Hansen | |
23 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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