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# taz.de -- Politologe über Katalonien: „Die nationale Frage überdeckt alle…
> Wie konnte sich der Streit zwischen Madrid und Barcelona so zuspitzen?
> Politologe Martín Alonso Zarza über die Hintergründe des Konflikts.
Bild: Sonntag in Barcelona: Die Katalanen wollen wählen, die Polizei verwehrt …
taz: Katalonien will über die Unabhängig abstimmen. [1][Die Polizei schießt
mit Gummigeschossen] in die Menge. Wie konnte es in Spanien an diesen Punkt
gelangen?
Martín Alonso Zarza: Die Lage spitzt sich ab 2006 zu. Damals wurde in
Katalonien ein neues Autonomiestatut ausgearbeitet. Die Partei des heutigen
spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy – die konservative Partido
Popular (PP) – sammelt Unterschriften dagegen und zog vor das
Verfassungsgericht, wo das Statut gestoppt wird. Hinzu kommt die
Wirtschaftskrise, die die zu jenem Zeitpunkt in Spanien und in Katalonien
regierenden Sozialisten in ihrer Glaubwürdigkeit schwer traf. 2011 entsteht
dann die Bewegung der „Empörten“, die Protestbewegung 15M. Die
Unabhängigkeitsbewegung profitierte von dieser Unzufriedenheit.
Inwiefern?
Aus dem „Sie vertreten uns nicht“ des 15M wird so eine Art „Spanien
vertritt uns nicht“. Zusammen mit dem Slogan „Spanien bestiehlt uns“ bild…
dies die Grundlage für das, was wir heute erleben.
Wie kann diese Empörung zu einer Bewegung führen, der mit der PDeCat des
Autonomiepräsidenten Charles Puigdemont auch jene Partei angehört, die für
die Sparpolitik und die Korruption in Katalonien steht?
Klar ist die PdeCat die Partei der Korruption. Gegen die gesamte Familie
des ehemaligen katalanischen Regierungschefs und Gründer der
PdeCat-Vorgängerpartei, Jordi Pujol, wird ermittelt. Doch bei einer
Mischung aus nationalistischen Ideen und sozialen Beweggründen, ist die
nationale Frage oft stärker und überdeckt alles andere.
Welche Fehler hätte Madrid vermeiden können oder vermeiden müssen, um nicht
in die heutige Lage zu kommen?
Wenn wir heute von Madrid reden, reden wir vor allem über die Regierung
Rajoy seit 2011. Das Hauptargument, das Rajoy den Befürworten der
Unabhängigkeit geliefert hat, ist jene Unterschriftensammlung und
Demonstrationen gegen das Statut. Die Katalanen sehen dies als schweren
Angriff an. Hinzu kommt, dass die PP, als sie an die Regierung kam nicht in
der Lage war, politische Mechanismen zu entwickeln, um auf die Forderungen
der Katalanen zu antworten. Stattdessen setzte die PP ausschließlich auf
die Justiz und die Institutionen.
Ist eine Lösung des Konfliktes überhaupt noch möglich?
Dafür müssten alle Parteien gemeinsam eine Verfassungsreform ausarbeiten,
die es erlaubt die Meinung der Menschen in den einzelnen Regionen kennen zu
lernen.
Sie meinen damit die Möglichkeit eines Referendums in beiderseitigem
Einverständnis?
Es muss darum gehen, verschiedene Aufgaben einer Verfassung unter einen Hut
zu bekommen. Zum einen muss sie gleiche Rechte für alle garantieren und
gleichzeitig Platz für unterschiedliche Sensibilitäten bieten. Quebec ist
dafür ein gutes Beispiel. Aber dafür ist es notwendig, dass alle Parteien
gemeinsam handeln, dass sie aus ihrer jeweiligen Seifenblase, die dazu
führt, den anderen nicht wahrzunehmen, herauskommen. Alles andere würde uns
sehr teuer zu stehen kommen, in Spanien und in Europa.
Angenommen es gelingt nicht, den Katalonienkonflikt gütlich zu lösen: Droht
Spanien nun auseinanderzufallen? Ich denke da an die Basken, an Galicien.
Das ist nur schwer vorherzusagen. Aber wenn wir andere Fälle anschauen,
können wir lernen, dass sich die Wogen auch wieder glätten können. Ich
denke da an den Konflikt um ein neues baskisches Statut vor zehn Jahren,
oder an die hitzigen Auseinandersetzung um die Quebec-Frage. Manchmal
schlagen die Wellen hoch, und danach wird es dann wieder ruhig. Allerdings
wird eine Lösung sehr sehr schwierig, wenn in solchen Momenten ein
kritischer Punkt erreicht wird.
Haben wir diesen kritischen Punkt in Katalonien nicht bereits erreicht?
Das Bild der Polizei, der vielen Uniformen, schockiert. Nur wenn wir den
Sonntag ohne weitere größere Auseinandersetzungen überstehen, sehe ich noch
immer die Möglichkeit für eine Dialoglösung.
NaN NaN
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## AUTOREN
Reiner Wandler
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